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Haushalt doch nicht diegelfrei?

04.10.2007

Es hätte der Stadt auf einen Schlag finanziell Luft für 60 Mio. verschafft. Doch das Innenministerium spielt nicht mit bei dem Versuch der Kämmerin, die in den letzten zwei Jahren zusammengeschmolzenen Reserven durch einen Bilanzkniff aufzustocken, um zu verhindern, dass künftig Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) den Daumen auf Dortmunder Angelegenheiten hält.

Wie berichtet, hatte Kämmerin Dr. Christiane Uthemann in der Erkenntnis, dass es eng wird mit einem ausgeglichenen Doppelhaushalt, einen Brandbrief an das Innenministerium geschrieben. Sie beantragte für Dortmund und andere Kommunen, den Spielraum für Defizite zu erhöhen: ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vom Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).

Bestandteil ist die so genannte Ausgleichsrücklage, ein Finanzpolster, das sich aus dem mittleren Steueraufkommen errechnet. Für Dortmund als einem der Vorreiter beim NKF in 2005 waren die Bemessungsjahre 2003, 2004 und 2005 jedoch eher ungünstig. Die Kämmerin wollte lieber die letzten drei Jahre mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen berücksichtigt wissen. Aus der damaligen Vorreiterrolle dürfe heute kein Nachteil entstehen, argumentierte sie gegenüber dem Land.

Nach RN-Informationen hat das Land den Antrag abgelehnt. Begründung: Dortmund habe 2005 freiwillig auf das NKF umgestellt - und damit auch die Konsequenzen akzeptiert. Damit wird der "diegelfreie" Doppelhaushalt 2008/2009 eher unwahrscheinlich. ko

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