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Jetzt geht's ans Tafelsilber

DORTMUND Nach dem Veto von Regierungspräsident Helmut Diegel haben OB Dr. Gerhard Langemeyer und Kämmerin Dr. Christiane Uthemann den Doppelhaushalt 2008/2009 nachgebessert. Um sich einem möglichen Spardiktat aus Arnsberg zu entziehen, sind sie bereit, städtisches Tafelsilber zu verkaufen: die EDG.

von Von Gaby Kolle

, 04.03.2008
Jetzt geht's ans Tafelsilber

<p>Die EDG - stille Reserve für einen formal ausgeglichenen Doppelhaushalt. Archiv Vahlensieck</p>

Die Entsorgung Dortmund GmbH gehört seit ihrer Gründung zu 51 Prozent der Stadt. Bald könnten es nur noch 41 Prozent sein - oder weniger. Der Rat soll am 13. März die Weichen stellen.

Zur Erinnerung: Diegel (CDU) hatte "erhebliche kommunalaufsichtliche Bedenken" gegen den Doppeletat ausgesprochen, der mit rot-grüner Mehrheit im Dezember beschlossen worden war. Zurzeit fehlen rund 20 Mio. bis Ende 2009. So lange Diegels Zweifel nicht ausgeräumt sind, dass die Stadt dieses Loch schließen kann, darf der Haushalt nicht in Kraft treten.

OB: "Wir streiten nicht"

"Wir streiten uns nicht mit dem Regierungspräsidenten, ob seine Schätzung richtig ist oder falsch", erklärte gestern der OB, "wir machen für die zusätzliche Lücke Deckungsvorschläge."

Langemeyers Notausgang: Vermögensumschichtung. Er will sich vom Rat ermächtigen lassen, zehn oder mehr Prozent der städtischen Anteile an der EDG zu Geld zu machen. Verkauft werden soll allerdings nur an die Stadtwerke (DSW21), eine 100-prozentige Stadttocher, die bereits jetzt 49 Prozent der EDG-Anteile hält.

Sperrminorität soll erhalten bleiben

Nach dem letzten Geschäftsbericht der EDG beträgt ihr Stammkapital 36 Mio. , wert ist sie aber 200 Mio. . Für einen Anteil von 10 Prozent gibt's also rund 20 Mio. , die man in den Haushalt pumpen könnte. Verdeckte Buchgewinne aufdecken, nennt man das. Die Sperrminorität von 25,1 Prozent soll erhalten bleiben, ebenso wie das Vorschlagsrecht für den EDG-Chefposten, unterstrich der OB. Eigentlich wolle man die stille Reserve überhaupt nicht angreifen, sie sei lediglich ein "Risikoschirm", sollten weitere Risikostrategien nicht ausreichen.

 So erwarten OB und Kämmerin an zusätzlichen Einnahmen vom Land noch 19 Mio. als zweiten Abschlag für zu viel gezahlte Solidarbeiträge, rechnen mit sinkenden Zinsen für ihre Liquiditäts-Kredite (-15 Mio. ) und setzen auf Einsparungen von 20 Mio. bei der Haushaltsbewirtschaftung.

Kritik der Opposition

Die Opposition läuft bereits Sturm gegen die Etat-Nachbesserungen. CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg spricht von einem "hilflosen Manöver". Eine "Verramschung" der EDG werde es mit der CDU nicht geben. Dr. Annette Littmann, Chefin von FDP/Bürgerliste, kritisiert, mit dem "Verschiebebahnhof" schöne die Stadt ihre Bilanz.

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