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Jetzt müssen sogar die Schulen sparen

Haushaltsloch

DORTMUND Tafelkreide, Druckerpapier, Bücher, Werkstoffe: An den Dortmunder Schulen gibt es ab jetzt von allem nur noch drei Viertel. Die Stadt kürzt den Schuletat für Sachmittel um 25 Prozent.

von Von Susanne Riese

, 30.04.2010
Jetzt müssen sogar die Schulen sparen

Das Loch im Schul(buch)etat beklagt BSV-Sprecher Fabian Rasem.

Wegen der haushaltslosen Zeit gebe es nur Geld für das „Unabweisbare“, teilte das Schulverwaltungsamt den Schulen im März mit. Die überraschende Konsequenz: Das Jahresbudget wurde vorsorglich um ein Viertel gekürzt. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Schulen bei dieser Beschränkung „nicht 100 Prozent des Schulbudgets benötigen werden“. Alle Ausgaben müssen einer Prüfung durch das Rechnungsamt standhalten, was im Übrigen auch für Angespartes gelte.

„Es darf nur noch das Notwendige bezahlt werden“, erklärt dazu Stadtsprecherin Anke Widow. Die Schulverwaltung könne nicht über teure Kredite Geld für eventuell Wünschenswertes auf die Schul-Konten überweisen. Wobei die meisten Schulen von Luxus-Wünschen wohl ohnehin weit entfernt sind. „Das Geld wird an den Schulen für Seife ebenso wie für Technik und Büromaterial genutzt; es fehlt an allem“, sagt Fabian Rasem, Sprecher der Bezirks-Schülervertretung (BSV). Mit der Aktion „25 % auf Bildung in Dortmund“ machte die BSV am Mittwoch vor der Reinoldikirche auf die Misere aufmerksam.

Aus den Schulbüchern hatten die Schülervertreter jeweils ein Viertel herausgesägt. „Diese Sparmaßnahme wirkt sich an jedem Schultag fatal auf alle Dortmunder Schülerinnen und Schüler aus“, heißt es in einem Protestschreiben der BSV. Die Stadt hingegen verweist auf die Möglichkeit, einen Zuschlag zu beantragen. Anke Widow: „Bei belegbar höherem Bedarf wird nachgesteuert.“ Größere Anschaffungen wie Computer oder Tageslichtprojektoren würden ohnehin auf Antrag finanziert. Die Hilfe bei Engpässen wertet der aktive Schüler jedoch als Augenwischerei. „Das dauert doch ewig, jeweils den Bedarf nachzuweisen.“

Von den Versprechungen, bei der Bildung, dem „häufig geheuchelten wichtigsten Rohstoff Deutschlands“, nicht zu kürzen, sei in Kommunal- und Landespolitik nicht viel übrig geblieben. Am Freitag (30.4.) will die BSV ihren Protest in der Innenstadt fortsetzen und weiter Unterschriften gegen die Kürzung sammeln.