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Kein Freifahrtschein für Autofahrer

Schilder-Skandal

DORTMUND Der städtische Schilderwald bleibt vorerst wie er ist - allen Diskussionen um ungültige, weil veraltete Verkehrsschilder zum Trotz. Und auch unter Rechtsexperten sind die Konsequenzen der Schilderposse umstritten.

von Von Oliver Volmerich

, 01.04.2010
Kein Freifahrtschein für Autofahrer

Zur Vorbereitung der Gedenkfeier in der Bittermark an Karfreitag hat die Stadt die Kirchhörder Straße wieder mit den alten umstrittenen Halteverbotsschildern gesäumt.

Es bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zahlreicher älterer Schilder, deren Design in den 90er Jahren verändert wurde. Denn eine Übergangsregelung, die bislang die Gültigkeit weiter sicherte, wurde zum 1. September versehentlich gestrichen. Ein Freifahrtschein (oder Freiparkschein) für Autofahrer ist das jedoch nicht.

Die Stadt prüft zwar die Rechtslage, wird an ihrer Knöllchen-Praxis aber vorerst festhalten. Und auch die Dortmunder Anwältin Ann-Katrin Bönig, Expertin u.a. für öffentliches Recht, rät zur Vorsicht. Nun unter Berufung auf die Gesetzeslücke bewusst falsch zu parken, könne ins Auge gehen. Es sei fraglich, ob insbesondere bei den Halteverbotsschildern die grafische Darstellung der Pfeile, die die Verbotszone markieren, tatsächlich relevant ist, merkt die Expertin an. Nicht zuletzt gelte grundsätzlich die Regel, dass Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer - etwa durch Parken in Kurven oder engen Straßen - ausgeschlossen sein müssten.

Letztlich ist auch offen, wie Gerichte in NRW die Lage beurteilen. „Eine Klage gegen ein Bußgeld unter Berufung auf ein altes Verkehrsschild ist vielleicht nicht aussichtslos, aber riskant“, betont Ann-Katrin Bönig.