Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Kein Top-Platz für die Linken

DORTMUND Die Neugründung einer linken Fraktion im Rat sorgt für Streit. Denn die „großen“ Fraktionen sind nicht bereit, alle Wünsche der linken Ratsvertreter zu erfüllen.

von Von Oliver Volmerich

, 17.08.2007
Kein Top-Platz für die Linken

Nach der spannenden Kraftwerks-Entscheidung muss der Rat heute nachsitzen.

Zustande gekommen ist der Zusammenschluss von vier Ratsvertretern aus dem linken Spektrum durch den Ausstieg des Ratsherrn Hannes Fischer aus der Bürgerliste und deren gemeinsamer Fraktion mit der FDP (wir berichteten).

Als neue Fraktion können sie nun weiter gehende Privilegien beanspruchen. So stehen ihnen nach der Gemeindeordnung Räume im Rathaus und eine finanzielle Grundausstattung zu. Rund 54 000 Euro werden so an die linke Fraktion mit vier Rats- und sechs Bezirksvertretern fließen. In der Fraktionsebene in der dritten Rathaus-Etage wird u.a. die SPD zusammenrücken. Nicht bereit ist man allerdings, dem Wunsch der Linken entgegenzukommen und im Ratssaal einen Platz in der ersten Reihe für den Fraktionsvorsitzenden Wolf Stammnitz frei zu machen. Und auch eine Neuzusammensetzung der Ausschüsse lehnt SPD unisono mit CDU und Grünen ab.

Nach der Gemeindeordnung ist die neue Fraktion in jedem Falle berechtigt, Ratsvertreter beratend in die Ausschüsse zu schicken. Volles Stimmrecht steht ihnen dann aber nicht zu. Ausnahme ist Hannes Fischer, der schon bislang als Vertreter der Bürgerliste Sitz und Stimme in den Ausschüssen für Soziales und Stadtgestaltung. 

Bei den Linken bleibt man vorerst gelassen. Die rechtliche Prüfung unserer Ansprüche läuft noch, erklärte Fraktionssprecher Stammnitz auf RN-Anfrage. Man setze ansonsten aber auf weitere Gespräche und eine gütliche Einigung

Lesen Sie jetzt