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Keine Auftragsvergabe ohne Wettbewerb

10.03.2008

Die Fraktion FDP/Bürgerliste will bei der Vergabe von städtischen Aufträgen noch genauer hinsehen als Politik und Verwaltung es künftig ohnehin tun wollen. Sie beantragt in der Ratssitzung am Donnerstag, dass bei Liefer- und Dienstleistungsverträgen, die die Stadt vergibt, künftig der Rat nicht nur vor der Ausschreibung, sondern erneut konsultiert werden muss, wenn für die Auftragsvergabe nur ein Interessent in Betracht kommt. Sei es, weil sich nur einer beworben hat oder Konkurrenten aus rechtlichen Gründen das Nachsehen haben.

Grundsätzlich begrüßt die Fraktion den Plan der Verwaltung, bei der Vergabe von Aufträgen die politischen Gremien frühzeitig einzubeziehen. "Das reicht aber in bestimmten Fällen nicht aus", meint Ratsmitglied Kay-Christopher Becker (FDP) und erinnert an die nach öffentlicher Kritik von der Verwaltung zurückgenommene Vergabe des Abschleppdienstauftrags an eine Dortmunder Bietergemeinschaft, die als einziger Bewerber aufgetreten war (RN berichteten).

Der Fall habe gezeigt, so Becker, dass vergaberechtlich bedenkliche Ausschreibungen aufgrund einmal beschlossener Modalitäten Bestand haben. Becker: "Gibt es nur einen Anbieter, so fehlen Vergleichsmöglichkeiten mit Konkurrenten, und die angebotenen Leistungen könnten zum Nachteil der Stadt sein."

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