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Laumann sieht keinen Wortbruch

DORTMUND Die Kritik war harsch an den neuen Plänen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Investitionsförderung für Krankenhäuser. Doch Laumann verteidigt sich.

16.08.2007

Die Pläne hatten wie berichtet das Klinikum Dortmund kalt erwischt, denn nun fließt in diesen Jahr kein müder Cent vom Land für das neue Diagnose- und Therapiezentrum. Lauman zeigte beim Besuch in Dortmund „Verständnis“ dafür, dass man „sauer ist“, so kurz vor dem Ziel ausgebremst worden zu sein. Denn das Klinikum hatte auf Platz 1 in der Prioritätenliste der Bezirksregierung in Sachen Investitionen gestanden.

Doch nun habe es eine völlig neue Grundsatzentscheidung zur Krankenhausfinanzierung gegeben. Von daher sieht Laumann auch keinen Wortbruch gegenüber der Dortmunder CDU-Fraktion, die die neuen Pläne ebenfalls kritisiert: „Wortbruch wäre gewesen, wir hätten das Investitionsprogramm gemacht, und Dortmund wäre nicht dabei gewesen.“

Mit der Umstellung von einer Investitionsförderung auf eine Bau-Pauschale habe man endlich objektive Kriterien, die nicht politisch manipulierbar seien, verteidigte Laumann seine Vorschläge. Die Politik sei nicht mehr erpressbar, denn gerade schwächelnde Träger würden gern Druck auf die Politik ausüben. „Dann muss es eben einen Trägerwechsel geben. Es gibt immer einen, der es besser kann.“ Laumann betonte, dies sei eine „allgemeine Aussage“, also nicht auf das Klinikum Dortmund bezogen.

Zur Ankündigung von OB Dr. Gerhard Langemeyer, gegen das neue Gesetz vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, meinte Laumann nur: „Ich warte da mit Ruhe und Gelassenheit drauf."

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