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Niebaum muss 860.000 Euro Miete nachzahlen

Landgericht

DORTMUND Niederlage für den Ex-BVB-Präsidenten Gerd Niebaum: Das Dortmunder Landgericht hat entschieden, dass der Rechtsanwalt und sein früherer Mitgesellschafter rund 860.000 Euro Mietschulden nachzahlen müssen.

von Von Martin von Braunschweig

, 30.04.2010
Niebaum muss 860.000 Euro Miete nachzahlen

Erlitt vor Gericht eine Niederlage: Dr. Gerd Niebaum.

 Im Sommer 2005 waren Niebaum und seine Kanzlei in neue, repräsentative Räumlichkeiten an der B1 gezogen. Direkt gegenüber den Westfalenhallen residierten sie im vierten und fünften Stock eines neu errichteten Bürogebäudes. Monatsmiete inklusive Nebenkosten: rund 40.000 Euro.

Doch schon zwei Jahre später gab es Ärger. Eine im Hause ansässige Steuerberatungskanzlei bot plötzlich auch anwaltliche Dienstleistungen an. Niebaum witterte einen Verstoß gegen den Konkurrenzschutz, kündigte fristlos und zog aus. Das aber durfte nicht sein, sagte das Gericht.Im Mietstreit zwischen der Anwaltskanzlei von Gerd Niebaum und der ING REEOF Rheinlanddamm GmbH & Co. KG hat das Landgericht jetzt die Frage des Konkurrenzschutzes klar geregelt.

Zwar war Niebaum und seinen Partnern bei Abschluss des Mietvertrages Konkurrenzschutz zugesichert worden. Diese Regelung binde den Vermieter aber nur beim Abschluss neuer Verträge. Wenn ein bereits ansässiges Unternehmen sein Angebot erweitere, müsse das hingenommen werden. Niebaum habe daher kein Recht gehabt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, Ende 2007 auszuziehen und fortan die laufenden Mietzahlungen einfach einzustellen, so das Gericht. Schließlich sei der Mietvertrag auf zehn Jahre geschlossen worden.

Zum Verhandlungstermin vor der 3. Zivilkammer war der frühere BVB-Präsident nicht erschienen. Fragen beantwortete auch sein Anwalt nicht. „Herr Niebaum hat bis jetzt zu der Sache geschwiegen, und dann soll es auch so bleiben“, hieß es. Auch Niebaums ehemaliger Mitgesellschafter ließ sich nur von einem Rechtsanwalt vertreten. 

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