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Noch kein Notlagentarifvertrag

08.10.2007

Ohne Notlagentarif und ohne städtische Hilfe steuert das Klinikum Dortmund auf eine drohende Insolvenzwarnung zu. Das waren die beunruhigenden Nachrichten vor der politischen Sommerpause.

Jetzt im Herbst sollte feststehen, ob mit den Gewerkschaften ein Notlagentarif vereinbar sein wird. Wenn am Freitag (12. 10.) der Aufsichtsrat des Klinikums unter Federführung seines Vorsitzenden, Oberbürgermeister Langemeyer, routinemäßig zusammenkommt, dürfte allerdings kaum größere Klarheit herrschen.

Befristet

Verdi-Sekretär Oliver Kolberg, zuständiger Ansprechpartner fürs Klinikum, verweist darauf, es habe noch kein Gespräch gegeben zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und der verdi-Landesebene. Kolberg: "Es hakt weder beim Klinikum, noch bei uns. Die müssen auf Landesebene einen Termin finden."

Zur Erinnerung: Angesichts der ausbleibenden Investitionsförderung des Landes für das geplante, 65 Millionen Euro teure OP-Zentrum des Klinikums wird die Stadt nun selbst in die Tasche greifen. Aber nur, so Dr. Gerhard Langemeyer, wenn die Beschäftigten einem befristeten Notlagentarifvertrag zustimmen würden, um die operativen Defizite zu senken. Damit wären weitere Einbußen für die Beschäftigten etwa beim Weihnachtsgeld für drei bis fünf Jahre verbunden. Schon jetzt ist das Weihnachtsgeld auf 90 Prozent eingefroren.

Ursprünglich hatte das Klinikum auf 20 Millionen Euro Investitionsförderung für das OP-Zentrum gehofft, die auch von NRW-Gesundheitsminister Laumann zunächst zugesichert worden waren. Dann kündige Laumann im August die Umstellung des Finanzierungs-Systems auf Baupauschalen um.

Die fehlenden 20 Millionen für die Investition in die Zukunft sollen von der Stadt kommen, sobald die Arbeitnehmerseite einlenkt. Das Klinikum muss dringend an seiner Wirtschaftlichkeit arbeiten, denn das Eigenkapital schrumpft dramatisch. Mit 30 Mio. Euro Stammkapital steht das Haus im Handelsregister. Rutscht die Quote unter 50 Prozent, also 15 Mio. Euro, muss Insolvenzwarnung an das Amtsgericht herausgeben. Dortmunds größtes Krankenhaus wäre aufgrund seines hohen Defizites von fast 19 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren längst unter diese Grenze gerutscht, wenn finanzielle Löcher nicht immer wieder durch Rücklagen gestopft worden wären. bö

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