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Plakatwald kann kommen - Beschränkung aufgehoben

Verwaltungsgericht Gelsenkrichen

DORTMUND Um den Wald an Wahlplakaten ein wenig zu lichten, sollte zur bevorstehenden Landtags- und OB-Wahl nach einem Beschluss des Rates nur an wenigen Hauptverkehrsstraßen plakatiert werden. Doch das Verwaltungsgericht machte jetzt einen Strich durch diese Rechnung.

von Von Oliver Volmerich

, 01.04.2010
Plakatwald kann kommen -  Beschränkung aufgehoben

An der Märkische Straße hat der Plakatwald schon Konturen angenommen.

Die Partei "Die Linke" war gegen die auf Antrag der CDU im Rat beschlossene Neuregelung vor Gericht gezogen und bekam nun recht: Auch die Gelsenkirchener Richter sahen in der Beschränkung der Wahlplakatierung auf wenige Straßen eine unangemessene Benachteiligung kleiner Parteien, die die ohnehin vorhandene Ungleichheit der Parteien im Wahlkampf zusätzlich verstärke.

Denn die finanzstärkeren Parteien seien am schnellsten und umfassendsten in der Lage, die begrenzte Zahl an Werbestandorten zu besetzen. Das bringe ihnen einen klaren Vorteil. Zweifel hat das Gericht auch an der Hoffnung, dass die Beschränkung der Plakatierung das Stadtbild tatsächlich weniger störe. Die Stadt hat nun die Aufgabe, die Gerichtsentscheidung umzusetzen. Man werde den Richterspruch akzeptieren und die Parteien im Rat entsprechend informieren, teilte die Verwaltung gestern mit. Die Parteien und Kandidaten, die zur Landtags- und OB-Wahl antreten, bekommen nun neue Sondernutzungsgenehmigungen für ihre Wahlplakate nach dem alten Modus.

Danach kann an allen Straßen plakatiert werden – außer in der City innerhalb des Wallrings, in den Fußgängerzonen in Hörde, Hombruch und Lütgendortmund, im Zentrum von Aplerbeck sowie an Teilen der Kaiserstraße.