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Plakatwald wird wachsen - Geteiltes Echo auf Urteil

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

DORTMUND Beifall auf der einen, Kritik und Unverständnis auf der anderen Seite. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Wahlplakatierung stößt bei den Dortmunder Parteien auf ein sehr geteiltes Echo.

von Von Oliver Volmerich

, 04.04.2010
Plakatwald wird wachsen - Geteiltes Echo auf Urteil

Der Wald der Wahlplakate - hier an der Märkischen Straße - kann sich ausbreiten.

Die Richter hatten sich wie berichtet den Sorgen der Linken angeschlossen, die durch die Beschränkung der Plakatierung für die bevorstehende Landtags- und OB-Wahl kleine Parteien benachteiligt sehen. Enttäuscht zeigt sich darüber die CDU, die für die Selbstbeschränkung plädiert hatte. Die Linke habe den Rechtsstaat instrumentalisiert, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz.

Er appelliert nun an die Parteien, sich freiwillig an den beklagten Ratsbeschluss zu halten und auf weitere Plakate zu verzichten. Auf offene Ohren stößt er damit aber allein bei den Grünen. „Wir sind selbst eine kleine Partei und können uns ganz gut im Straßenbild darstellen“, kann die Kreisgeschäftsführerin Martina Müller die Begründung des Gerichts nicht nachvollziehen. Die Grünen werden allenfalls einige wenige Kandidaten- oder Ankündigungsplakate neu aufstellen. „Es wird aber nichts umgestellt oder nachgeordert“, erklärt Müller. Die anderen Parteien werden dagegen schon dafür sorgen, dass der Plakatwald weiter wuchert.

Man habe die Ortsvereine, die sie bei der Plakatierung bislang habe bremsen müssen, über die Gerichtsentscheidung informiert, erklärt SPD-Geschäftsführerin Christa Becker-Lettow. Die Partei habe noch zahlreiche Plakatständer, die nun aufgestellt werden könnten. Die Sozialdemokraten hatten sogar schon Regressforderungen gegen die Stadt geprüft, weil sie sich durch den kurzfristigen Ratsbeschluss zur Plakatbeschränkung überrumpelt fühlten und schon reichlich Material geordert hatten. Ähnlich sieht es die FDP. „Wir begrüßen das Urteil, weil wir auch die Wettbewerbsgleichheit der Parteien beeinträchtigt gesehen haben“, erklärt der Kreisvorsitzende Michael Kauch. Und er kündigt an, dass Plakate seiner Partei, die bislang noch nicht aufgestellt werden konnten, nun im Stadtgebiet verteilt werden.  

Das werden auch die Linken tun, die sich auf ganzer Linie bestätigt sehen. Nun könne man nicht nur Autofahrer an den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch andere Wählergruppen – etwa die Kunden der Arge – erreichen, freut sich Linken-Ratsherr Utz Kowalewski.