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Protest gegen "Trickserei"

22.08.2007

SPD und Grüne in Dortmund machen Front gegen Überlegungen von Vertretern der NRW-Regierungsparteien, die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl im Herbst 2009 zu trennen (wir berichteten).

Für einen "Taschenspieler-Trick" halten das die Fraktionschefs von SPD und Grünen im Rat, Ernst PrüsseMario Krüger (Foto 1) und (Foto 2). Mit der Förderung von Wahlmüdigkeit und der Hoffnung auf eine geringe Wahlbeteiligung wolle sich die Landesregierung über die Runden retten, so ihr Eindruck. Die Zusatzkosten von bis zu 750 000 Euro, die durch die getrennten Wahltermine verursacht würden, fehlten der Stadt an anderer Stelle bitter.

Für einen gemeinsamen Wahltermin für Bund und Kommunen in 2009 setzen sich auch die vier SPD-Landtagsabgeordneten ein. "Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen", betonen Gerd Bollermann, Gerda Kieninger, Annegret Krauskopf und Harald Schartau in einer gemeinsamen Erklärung. Wenn CDU und FDP hier tricksen wollten, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechneten, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. "Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahl 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", heißt es in der Erklärung.

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