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Rechnung kam erst nach 40 Jahren

10.10.2007

Als Horst Wischmann (57) den "Heranziehungsbescheid für einen Erschließungsbeitrag" erhielt, staunte er nicht schlecht: Rund 700 Euro sollte er für den Bau der Straße Lütge Vöhde (Lütgendortmund) zahlen. "Ich dachte, es wäre ein lächerlicher Irrtum - schließlich liegt die Baumaßnahme mehr als 40 Jahre zurück", erklärte er am Dienstag vor dem Ausschuss für Bürgerdienste.

"Unser Haus steht erst seit 1981 und jetzt sollen wir neuwertige Euro für eine Straße zahlen, die alles andere als neuwertig ist." Anja Pehlke vom Tiefbauamt stellte klar: Kein Irrtum. Und nicht zu vermeiden. Nicht einmal ein Einzelfall. "Abrechnen kann man Erschließungsmaßnahmen erst, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind." So müsse u.a. ein bestimmter Aufbau der Straße gegeben sein und ein gültiger Bebauungsplan vorliegen. Letzteres dauerte im Fall Lütge Vöhde schon Jahre: "Der Straßenabschnitt wurde damals abweichend vom Bebauungsplan ausgebaut", hieß es in einer Stellungnahme der Verwaltung.

Zudem, so Pehlke, sei eine Abrechnung nur möglich, wenn der gesamte Bereich der Stadt gehöre. Gerade dieser Umstand brachte die Anlieger auf die Palme: Denn erst Ende 2005 hatten sie 25 Quadratmeter an die Stadt verkauft. "Hätten sie uns damals gesagt, welche Folgen das für uns hat, hätte es zwei Möglichkeiten gegeben. Welche, können sie sich ja denken...", meinte Wischmann.

Obwohl viele Politiker den Ärger nachvollziehen konnten, mussten sie am Ende der Verwaltung Recht geben. "Für mich ist es bürgerfreundlich, wenn alle Bürger nach dem Gesetz korrekt behandelt werden", meinte die Ausschuss-Vorsitzende Gerti Zupfer (SPD). Wischmann: "Für mich ist und bleibt das Vorgehen moralisch zweifelhaft." weg

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