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Regierungspräsident gibt der CDU Brackel Recht

06.03.2008

Regierungspräsident gibt der CDU Brackel Recht

Brackel Die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Brackel vom 6. September 2007 hat die CDU-Fraktion noch lange beschäftigt, fühlte sie sich doch durch Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) ungerecht behandelt. Rückendeckung erhalten die Unionspolitiker nun vom Regierungspräsidenten Helmut Diegel.

In besagter September-Sitzung sollte sich das Brackeler Vorortparlament mit den Straßennamen auf dem Hohenbuschei-Gelände beschäftigen.

Die SPD zog ihren Antrag nach Beginn der Sitzung zurück. Es kann vermutet werden, dass dies aufgrund fehlender Mehrheit an diesem Tag geschah. Der Bezirksbürgermeister nahm den ganzen Punkt von der Tagesordnung der BV, sehr zum Unwillen der CDU, die einen eigenen Antrag zum Thema einbringen wollte.

CDU-Fraktionssprecher Christian Barrenbrügge (Foto) betrachtete das Vorgehen des Sitzungsleiters als "Eigenmächtigkeit" zugunsten seiner Partei und Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen. Er wollte sich nicht damit abfinden und schrieb an den Ältestenrat, den OB und sogar an den Regierungspräsidenten in Arnsberg.

Dieser hat jetzt die Rechtsauffassung von Christian Barrenbrügge bestätigt. Helmut Diegel schreibt: "Ein Tagesordnungspunkt kann vom Bezirksvorsteher nur bis zur Eröffnung der Sitzung gestrichen werden. Nach Eröffnung der Sitzung verliert er die Tagesordnungskompetenz. Nach Eröffnung kann nur noch die Bezirksvertretung selbst Änderungen zur Tagesordnung durch Beschluss treffen. Eine Fraktion gibt bereits mit Abgabe des Antrags das Initiativrecht ab." Nach Eröffnung der Sitzung könne sie nur noch versuchen, eine Absetzung des Punktes zu beantragen. Diese Rechtlage spiegele sich auch im Wortlaut des § 15 Abs. 1 GO wider.

Helmut Diegel weiter: "Der Tagesordnungspunkt hätte damit während der Sitzung nicht durch den Bezirksvorsteher abgesetzt werden dürfen. Diese Auffassung habe ich auch dem Oberbürgermeister mitgeteilt." Dieser habe sich seiner Auffassung angeschlossen. u.b.

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