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SPD-Politiker sehen Hafen gefährdet

27.08.2007

Sorgen um den hiesigen Hafenstandort machen sich die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten. Der Anlass: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf will die Gefahrenabwehr privatisieren.

Statt einfach umzusetzen, was die EU verlange, wolle die Landesregierung mit dem Entwurf des Hafensicherheitsgesetzes ihre Maxime "Privat vor Staat" durchsetzen - zum Schaden von Stadt, Hafen und Wirtschaft, kritisiert Prof. Gerd Bollermann. Anders als in anderen Bundesländern, wo die Gefahrenabwehr in den Häfen Aufgabe der staatlichen Behörden sei und sogar ohne zusätzliche Kosten von den vorhandenen staatlichen Sicherheitsstellen übernommen würde, sollen in NRW künftig die Hafenbetreiber für die Risiko- und Schwachstellenanalyse und die Erstellung und Umsetzung von Gefahrenabwehrplänen zuständig sein.

Harald Schartau fürchtet: "Unserer Hafen AG/GmbH entstehen damit beträchtliche zusätzliche Kosten, die nach dem Willen von CDU und FDP auf die Hafenanlieger umgelegt werden sollen. Das gefährdet unseren Standort, da zahlreiche Hafenanlieger auf die grüne Wiese abwandern werden."

Zudem, so die Abgeordnete Gerda Kieninger, dürften die Kunden des Hafens nicht begeistert sein, wenn ihnen der Hafenbetreiber plötzlich in die Bücher schaue und mit ihnen Sicherheitstrainings durchführe.

Niemand könne dieses so komplizierte und teure Verfahren nachvollziehen, meint Annegret Krauskopf, "weder IHK, noch Logistikverband, noch Hafenbetreiber". In der Expertenanhörung hätten auch die Fachleute gefordert, wie die anderen Länder die Vorgabe der EU umzusetzen. ko

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