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SPD moniert "falschen Kurs" für Dortmund

03.12.2007

Die Kritik reicht weit - von A wie Arbeitslosenzentrum bis Z wie Ziel II-Mittel. An der Politik der CDU/FDP-Landesregierung lassen die SPD-Landtagsabgeordneten kaum ein gutes Haar.

"Falscher Kurs für NRW" ist denn auch die Halbzeitbilanz überschrieben, mit der die Sozialdemokraten gegen die schwarz-gelbe Regierung mobil machen. Insbesondere für Dortmund habe die Düsseldorfer Politik fatale Folgen, sind sich Gerd Bollermann, Annegret Krauskopf, Gerda Kieninger und Harald Schartau einig.

Die Landtagsabgeordneten halten der Regierung insbesondere einen Sparkurs zu Lasten der Kommunen vor - angefangen von den Kindergärten bis zur Krankenhaus-Finanzierung. "Scheinheilig" findet Gerda Kieninger den Einsatz der Dortmunder CDU für das Arbeitslosenzentrum. "Erst streicht das CDU-geführte Ministerium in Düsseldorf dem Arbeitslosenzentrum die Mittel, jetzt will die Dortmunder CDU, dass die Stadt einspringt, weil seine Arbeit doch unverzichtbar sei", kritisiert sie. "Doch die Kommunen können nicht überall dort einspringen, wo sich das Land aus der Verantwortung stiehlt."

Weiter in der Kritik steht auch die Einführung von Studiengebühren. "Mit Mitteln der Studierenden werden Finanzlöcher an den Hochschulen gestopft", fürchtet Prof. Dr. Gerd Bollermann. Für Dortmund hätten die Gebühren einen Verlust von 1200 Studierenden gebracht.

Ideologische Politik hält sein Kollege Harald Schartau Schwarz-Gelb auch mit Blick auf die Änderung der Gemeindeordnung oder die Privatisierung der LEG vor. Dabei sieht auch die finanzpolitische Zwischenbilanz der Landesregierung nach Meinung der SPD alles andere als rosig aus. Schartau: "Selbst bei sprudelnden Steuerquellen ist man nicht in der Lage, die Verschuldung abzubauen." Oli

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