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SPD will Manager-Gehälter offen legen

07.03.2008

SPD will Manager-Gehälter offen legen

Ernst Prüsse.

Die SPD-Fraktion im Rat möchte mehr Transparenz bei den städtischen Gesellschaften. Deshalb sollen künftig die Bezüge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern bei Neueinstellungen und Vertragsverlängerungen öffentlich bekannt gemacht werden - im Beteiligungsbericht der Stadt oder möglicherweise auch im Internet.

Geht es nach Fraktionschef Ernst Prüsse (Foto), soll das schon für die neu zu besetzenden Führungsposten beim Flughafen und der EDG sowie für den künftigen Arbeitsdirektor der Stadtwerke (DSW21), Manfred Kossack, gelten. Prüsse: "Wir möchten das anstoßen und hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen."

Aus Steuergeld bezahlt

Die Menschen in Dortmund, so der SPD-Fraktionschef weiter, hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, was in ihren Unternehmen vor sich geht. "Dazu gehört auch die Information, welche Bezüge die Manager erhalten. Da die Gehälter und Bezüge bei den städtischen Gesellschaften aus Steuergeldern bzw. Gebühren bezahlt werden, sollte ihre Höhe bekannt gegeben werden", so Prüsse.

Solch eine Offenlegung der Bezüge gibt es bereits in Kassel seit 2004, in Stuttgart seit 2006, und in Köln wurde es jetzt einstimmig beschlossen.

Dieser Vorstoß ist nur ein Ergebnis der jährlichen Klausurtagung der SPD-Mitglieder im Wirtschaftsförderungsausschuss im sauerländischen Balve. Die lokale Ökonomie war ein zweites Thema.

Kröten schlucken

So will die SPD in diesem Sommer auslaufende Förderprogramme aus der EU-Initiative Urban II in der Nordstadt (28 Mio. in fünf Jahren) bei nachweislichem Erfolg auch auf die übrigen zwölf Quartiere ausweiten, die der Sozialstrukturatlas als benachteiligte Problemzonen identifiziert hat.

Heiner Ollech, Sprecher der SPD-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss: "Die Wirtschaftsförderung soll in allen 13 Aktionsräumen Ansprechpartner sein. Woher die Gelder für die Projekte kommen sollen ist noch unklar. "Wir müssen versuchen, als Stadt Prioritäten zu verändern", erklärte Prüsse.

Wichtig für die SPD-Fraktion ist auch die weitere Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten. Da mittelfristig in Dortmund keine stadteigenen Flächen mehr dafür zur Verfügung stehen, "werden wir in die Freifläche gehen müssen", kündigte Prüsse an. Angepeilt ist das Jahr 2010. "Um Arbeitsplätze anbieten zu können, muss man einfach solche Kröten schlucken, so der SPD-Fraktionschef mit Blick auf den grünen Partner. ko

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