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SPD will mehr Mitsprache bei Reform

DORTMUND Der Streit zwischen Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und dem Arbeitnehmerflügel der SPD über die Reform der Stadtverwaltung ist offiziell vom Tisch.

von Von Oliver Volmerich

, 22.08.2007

Der Unterbezirksbeirat der SPD verabschiedete gestern ein Kompromisspapier, das vor allem die Forderung nach mehr Beteiligung der Beschäftigten und des Personalrats am Konzept „Verwaltung 2020“ einfordert.

Zur Erinnerung: Beim Unterbezirksparteitag im Juni hatte ein Antrag der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) für heftige Debatten gesorgt, in dem u.a. die Rücknahme der pauschalen Vorgabe, jährlich 2,5 Prozent an Personalkosten einzusparen, verlangt wird. Um einen Affront des Parteitags gegen die Stadtspitze zu vermeiden, wurde die Behandlung des Themas an eine Arbeitsgruppe delegiert.

Die hat nun dem Beirat des Unterbezirks ein Kompromisspapier vorgelegt. Von einer Rücknahme der pauschalen Kürzungen ist darin nicht mehr die Rede. Stattdessen wird die „Notwendigkeit“ anerkannt, „dass auch im Bereich der Personalkosten Einsparungen notwendig sind.“ Kern des Papiers ist die verstärkte Beteiligung der Personalvertretung. Und auch die Ratsfraktion soll vierteljährlich über den Stand der Reform informiert werden.

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