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Stadt Dortmund erhält 24,5 Millionen

DORTMUND Geldsegen für die klamme Stadtkasse: Die Stadt Dortmund wird, nachdem im Jahr 2006 das Land NRW die Kommunen mit zu viel Gekd für den Aufbau Ost belastet hat, 24,5 Millionen Euro zurückerhalten.

von Von Oliver Volmerich

, 20.12.2007

Die Zusage für eine Landesförderung des Kreativzentrums „U“-Turm steht noch immer aus. Trotzdem gibt es vor Weihnachten einen Geldsegen für die Stadt: Knapp 24,5 Mio. Euro bekommt Dortmund als Abschlag für vom Land zu viel kassierte Beiträge zur Ost-Förderung.

Die Landesregierung setzt damit die Vorgabe des NRW-Verfassungsgerichts um, das das Land zur Rückzahlung verpflichtet hatte. Wobei es sich bei den jetzt avisierten Zahlungen nur um einen erster Abschlag handelt. Wie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes profitieren davon besonders finanzschwache Kommunen wie die Städte im Ruhrgebiet. Entsprechend großzügig wird Dortmund nach der Modellrechnung mit 13,8 Mio. Euro für 2006 und 10,7 Euro für 2007 bedacht.

Das Geld soll allerdings nicht für neue Ausgaben, sondern zur Haushaltssanierung, also der Verringerung der Schulden, verwendet werden, erklärte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer auf RN-Anfrage. Immerhin steigt damit die Ausgleichsrücklage, die die finanzielle Selbstständigkeit der Stadt sichert.

Auch CDU-Finanzexperte Udo Reppin freute sich über die Nachricht aus dem Innenministerium. Auch er geht davon aus, dass mit den zusätzlichen Einnahmen Schulden getilgt „und nicht wieder Spendierhosen angezogen werden“.

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