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Stadt lebt weiter auf Pump

DORTMUND Der Rat der Stadt hat am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen - mit einem Gesamtvolumen von je gut 1,6 Mrd. in 2008 und 2009.

von Von Gaby Kolle

, 13.12.2007

 

Auch wenn der Doppelhaushalt formal als ausgeglichen gilt und die Stadt damit handlungsfähig und außerhalb des Spardiktats von Regierungspräsident Helmut Diegel bleibt, steckt er dennoch voller Risiken, darunter die Schlüsselzuweisungen, das Steueraufkommen und die Kostenentlastungen durch die Arbeitsmarktreformen.

Eines ist aber sicher: Die Stadt lebt weiter auf Pump, gibt mehr aus als sie einnimmt: 67,9 Mio. in 2008 und 29,3 in 2009 - Defizite, die sie durch den Griff zum Notgroschen, der so genannten Ausgleichsrücklage, wettmachen will. Ende 2009 liegen noch 19 Mio. in dieser eisernen Reserve. Und 2010 soll der Etat, so OB Langemeyer und Kämmerin Dr. Christiane Uthemann optimistisch, wieder schwarze Zahlen schreiben: 1,6 Mio. .

Mehr als vierstündige Generaldebatte

Der Abstimmung zum Etat ging eine mehr als vierstündige Generaldebatte voraus, eine ritualisierte Redeschlacht. Für Rot-Grün ist es das Spardiktat der schwarzgelben Landesregierung, die Dortmund chronisch klamm sein lässt. Der grüne Fraktionschef Mario Krüger sprach sogar vom "Raubzug durch kommunale Kassen". Für CDU und FDP/Bürgerliste dagegen ist der fehlende Sparwille von Rot-Grün verantwortlich für die Misere.

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse stellte wie schon OB Dr. Gerhard Langemeyer bei der Haushaltseinbringung mit seinem Aktionsplan "Soziale Stadt" den sozialen Aspekt in den Mittelpunkt seiner Rede. SPD und Grüne zögen mit ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag die richtigen Konsequenzen aus dem Bericht zur sozialen Lage. Eine erneute Haushaltssperre soll 40 Mio. pro Jahr erzielen und zur Hälfte soziale Wohltaten wie die Einführung des Sozialtickets (15 ) für Bus und Bahn finanzieren. Der Antrag der CDU dagegen, so Prüsse, sei "ein politisches Feigenblatt" ohne Antworten.

Hengstenberg (CDU): Kein Elend verwalten

CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg war auch nicht zimperlich. Die Ergebnisse des jetzt vorgelegten Sozialstrukturatlasses seien eine "Armutserklärung" auf dem Kerngebiet der Sozialdemokratie. Den Doppelhaushalt bezeichnete Hengstenberg als "Ausdruck der finanzpolitischen Hilflosigkeit von OB und Rot-Grün". Die CDU, die den Haushalt u. a. mit einer neuen Betriebsform für das städtische Kanalnetz sanieren will, lehnte den Etat ab. Hengstenberg: "Wir wollen kein Elend verwalten, sondern Zukunft gestalten."

Die Frontfrau von FDP/Bürgerliste, Dr. Annette Littmann, griff vor allem OB Langemeyer an, der den Strukturwandel öffentlich als vollendet erklärt hatte. Solche Sprüche, so Littmann, "entlarven" den Stil des OB als "Stil einer Scheinwelt aus Masterplänen auf Hochglanzpapier."

FDP/Bürgerliste: RWE-Aktien verkaufen

Littmann wiederholte die Forderung, zur Entschuldung das RWE-Aktienpakt (1,8 Mrd. ) zu verkaufen und unterstellte dem OB, wegen seines Aufsichtsratspostens (175.000 pro Jahr) nicht darauf verzichten zu wollen, zumal es eine Klage des Neusser OB-Kollegen dafür gebe, dass diese Einkünfte den Oberbürgermeistern persönlich und nicht der Stadt zustehen. Die SPD-Fraktion protestierte an der Stelle.

Wolf Stamnitz kritisierte für die Linken im Rat, der Aktionsplan Soziale Stadt verdiene seinen Namen nicht und forderte u.a. ein Sozialticket zum Nulltarif . Dazu Mario Krüger: "Populismus".

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