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Streit um Steuerverzicht für Karstadt

Steuerzahler-Bund NRW

DORTMUND Der freiwillige Verzicht der Stadt auf Gewerbesteuern als Beitrag zur Rettung des Karstadt-Konzerns stößt weiter auf Kritik. Stadtkämmerer Jörg Stüdemann verteidigt den Beschluss des Rates.

von Von Oliver Volmerich

, 17.04.2010
Streit um Steuerverzicht für Karstadt

Kreishandwerksmeister Peter Burmann hatte bereits öffentlich beklagt, dass Handwerksbetriebe diesen Bonus nicht hätten. In die selbe Kerbe schlägt nun der Steuerzahler-Bund NRW. Deren Experte Heiner Cloesges sieht durch das Entgegenkommen der Stadt auf Bitten des Karstadt-Insolvenzverwalters den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. „Sie stoßen alle anderen Betriebe vor den Kopf, die ebenfalls um ihre Existenz bangen“, erklärte er.

Cloesges hält das Vorhaben der Stadt Bochum für sinnvoller, die Steuerschuld nur zu stunden. Kämmerer Jörg Stüdemann sieht dagegen „keine Gerechtigkeitslücke“ und erinnert an die öffentlichen Hilfen für das Handwerk durch das Konjunkturpaket II., an denen auch die Stadt finanziell beteiligt sei. Zudem gehe es nur um einen bilanztechnischen Gewinn, der nicht besteuert werden soll, wenn Karstadt-Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Stüdemann: „Da geht es nicht um reale Umsätze.“ „Alle anderen Alternativen sind sehr viel teurer für die Stadt“, verweist der Kämmerer auf die Bemühungen zur Rettung des Kaufhaus-Konzerns.

Es gehe um den Erhalt von mehreren hundert Arbeitsplätzen und künftigen realen Steuereinnahmen durch Karstadt. Die sozialen Transferleistungen, die für möglicherweise arbeitslos gewordene Karstadt-Mitarbeiter zu zahlen wären, kämen die Stadt wahrscheinlich teurer zu stehen, glaubt Stüdemann.