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Stühlerücken im Rat

15.08.2007

Die neue Fraktion "Die Linken im Rat" hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender ist Wolf Stammnitz (Foto). Die Ziele: Kampf gegen Marktradikalismus, Privatisierung und Gewinnstreben. Außerdem wollen die Linken den "Etikettenschwindel" anderer Ratsfraktionen verhindern. Ermöglicht wurde die Fraktionsbildung durch das Überlaufen des ehemaligen FDP/Bürgerlisten-Mitglieds Hannes Fischer (RN berichteten).

"Wie oft wurden unsere Vorschläge im Rat abgelehnt, weil sie von den Linken kamen", erklärt der neue Fraktionschef, "und dann fanden sie wir in den Beschlussvorlagen von SPD und Grünen wieder." Als Fraktion erwarte man nun Gleichbehandlung. "Wir haben das Recht auf eine Repräsentanz im Rathaus, finanzielle Unterstützung und Antragsstellung." Damit werde in Zukunft verhindert, dass Anliegen der Linken "zufallsweise oder nach Gutdünken" behandelt würden.

Es passiert noch mehr: Als Fraktion haben die Linken ein Recht auf die Teilnahme an Ausschüssen, weshalb diese entweder erweitert oder neu zusammengesetzt werden müssen. Die Sitzordnung im Rat wird ebenfalls durcheinander gewürfelt: "Eigentlich müssten wir am linken Rand der SPD sitzen", so Stammnitz.

Trotz der unterschiedlichen linken Gruppen herrscht kein Fraktionszwang: "Außerhalb des Parlaments vertreten wir unsere jeweiligen Ansichten." Ob man bei den Kommunalwahlen 2009 für die Partei "Die Linke" antritt, sei laut Stammnitz noch offen. dac

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