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Ullrich Sierau setzt Schwerpunkte

Wahlkampf

DORTMUND Die Genossen geben sich selbstbewusst. „Wir spüren Rückenwind“, stellen SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig und OB-Kandidat Ullrich Sierau fest. Der setzt im Wahlkampf auf einen „Pakt mit den Menschen“.

von Von Oliver Volmerich

, 13.04.2010
Ullrich Sierau setzt Schwerpunkte

SPD-OB-Kandidat Ullrich Sierau.

Kleine Brötchen wollen die Sozialdemokraten nach dem Streit um Haushaltslüge und Wahlwiederholung auf jeden Fall nicht backen. Im Gegenteil: Er stehe für eine „Haushaltspolitik der Klarheit und Wahrheit“, betont Sierau. Schließlich habe er selbst ein Interesse daran, dass die Bürger den Ernst der Lage erkennen.

Und für den sieht der OB-Kandidat in erster Linie die Finanzkrise und die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich. In den vergangenen fünf Jahren habe es eine geradezu unanständige Plünderei der kommunalen Kassen durch das Land gegeben, reitet Sierau einmal mehr eine Attacke auf CDU und FDP.

Sein Rezept: Eine kommunale Finanzreform muss her, um die strukturelle Unterfinanzierung der Städte zu beheben. Und die sei im Übrigen auch im vergangenen Jahr immer Wahlkampf-Thema gewesen. Darüber hinaus hofft Sierau auf ein Konjunktur-Paket III und setzt auf privates Kapital, um städtische Investitionen stemmen zu können.   Dazu sollen Partnerschaftsmodelle geprüft werden. Voraussetzung: Es müsse sich für die Stadt rechnen und nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. An die denkt Sierau auch mit den weiteren Schwerpunkten seines OB-Wahlkampfs. Die SPD stehe für eine Schul- und Bildungspolitik, die auf Förderung statt Auslese setze, merkt er mit Blick auch auf die landespolitische Auseinandersetzung an. Der Strukturwandel müsse fortgesetzt, Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesichert werden.

Im landesweiten Vergleich stehe Dortmund dabei aber sehr gut da. Nachhaltigkeit, soziale Stadt, regionale Zusammenarbeit, die Verwaltung als Dienstleister lauten weitere Stichworte aus dem Wahlkampfprogramm des SPD-Kandidaten. Und dann natürlich der „Pakt mit den Menschen“. Er habe selbst eine lange Bürgerinitiativen-Vergangenheit, betont Sierau. Nun will er in Bürgerforen den Haushalt diskutieren und einen Ombudsmann für Bürgerinitiativen und -interessen berufen.

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