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Durchsuchungen bei Seniorenpartei

WUPPERTAL Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat am Mittwoch 22 Wohnungen und Büros in sechs Städten durchsuchen lassen. Grund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der Partei „Die Grauen“. Betroffen ist auch die 82-jährige Parteigründerin Trude Unruh.

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Auch Trude Unruh, Gründerin des Seniorenschutzbundes "Graue Panther", ist in die Parteispendenaffäre verwickelt.

"Die Grauen" bei ihrem Bundesparteitag 1997. Auf dem Podium die damalige Bundesvorsitzende Trude Unruh (4.v.l.).

Gegen die  Gründungsvorsitzende der Partei und vier weitere Beschuldigte wird wegen Betruges ermittelt. 60 Beamte hätten am Mittwoch bei einer Razzia in sechs Städten in NRW, Berlin und Bayern Geschäftsräume der Partei und ihr nahe stehender Stiftungen und Vereine sowie Privatwohnungen der Beschuldigten durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit.

Die Ermittlungen waren am 29. März durch eine Strafanzeige einer stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der Partei ausgelöst worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Hilfe manipulierter Abrechnungsunterlagen Geld für fiktive Veranstaltungen der Partei oder parteinaher Organisationen erhalten zu haben.  

Opfer der Manipulationen seien Einrichtungen wie der Paritätische Deutsche Wohlfahrtsverband gewesen, die Fördermittel für Weiterbildung an Vereine und sonstige Organisationen ausschütten.  

Auch sollen nicht förderungsfähige Parteizusammenkünfte auf dem Papier zu Weiterbildungsveranstaltungen umdeklariert worden sein, was zu einer rechtswidrigen Bezuschussung in Höhe von 30 Euro pro Teilnehmer geführt habe. Auch die Parteikassen sollen durch betrügerische Aktivitäten gefüllt worden sein. Laut Parteiengesetz erhalten Parteien für jeden Euro, den sie als Spende erlangen, 0,38 Euro zusätzlich als staatliche Zuwendung.  

 

  

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Auch Trude Unruh, Gründerin des Seniorenschutzbundes "Graue Panther", ist in die Parteispendenaffäre verwickelt.

"Die Grauen" bei ihrem Bundesparteitag 1997. Auf dem Podium die damalige Bundesvorsitzende Trude Unruh (4.v.l.).

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