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EU bremst rollende Händler aus

NRW Eine „massive Gefährdung der ländlichen Nahversorgung“ erwartet der Handel durch das mögliche Aus für 40 Prozent der „rollenden Supermärkte“. Der Grund: Die mobilen Händler, die vor allem ländliche Regionen ohne eigene Lebensmittelgeschäfte versorgen, müssen im Zuge der EU-Anpassung die gleichen Lenk- und Ruhezeiten einhalten wie Kraftfahrer. Die damit verbundenen Auflagen werde gerade für die kleinen Betriebe „ein wirtschaftliches Arbeiten unmöglich machen“, befürchtet der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL).

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EU bremst rollende Händler aus

1800 „rollende Supermärkte“ gibt es laut Fachverband der „Mobilen“ in Deutschland. Sie verkaufen von Aufschnitt bis Zahnpasta alles für den täglichen Bedarf.

„Erhebliche Probleme“ kommen auf mobile Händler und ihre Kunden zu, wenn die neuen EU-Regelungen für Fahrpersonal künftig auch für die Lenker von „rollenden Supermärkten“ gelten. „Wir können dann einfach viele Menschen nicht mehr beliefern“, erklärt Dr. Reinhard Steinkamp, Inhaber von „Heiko – mein Kaufzuhaus“. Mit 66 Fahrzeugen lässt der Unternehmer von 80 Fahrern 1600 Orte im südlichen NRW und nördlichen Rheinland-Pfalz anfahren. 81 Prozent dieser Dörfer hätten kein Geschäft mehr für Dinge des täglichen Bedarfs, das Durchschnittsalter seiner Kunden liege bei 73 Jahren. „Diese Menschen bekommen ein Problem mit der Nahversorgung, wenn für uns die Touren an ihre Haustür nicht mehr wirtschaftlich sind.“

Aber Steinkamp erwartet auch Konsequenzen für seine Firma: „Es kostet Arbeitsplätze“, wenn die Fahrer größerer Verkaufsfahrzeuge künftig im Zuge der Anpassung an Europäisches Recht nicht mehr von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen sein werden. So, wie der Entwurf es vorsieht, der am 24. Oktober auf der Agenda im Verkehrsausschuss des Bundesrates steht.

Ruhezeiten: Händler fahren nicht "von hier nach Palermo" 

„Das hieße: Das Kind mit dem Bade auszuschütten“, schimpft der Unternehmer. Denn während er die Ruhezeiten für LKW-Fahrer, die „von hier nach Palermo“ unterwegs seien, für sinnvoll erachtet, säßen seine Fahrer nur 25 Prozent der angerechneten „Lenkzeit“ hinterm Steuer. Drei Viertel davon hingegen stünden sie hinter der Theke und verkauften Brot oder Waschmittel. Bei bis zu 120 Stopps pro Tag. Doch diese Zeit werde eben nicht als geforderte Fahr-Pause angerechnet.

Dieses Problem sieht auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer: Die Händler könnten künftig „maximal noch neun Stunden am Tag arbeiten und müssten zudem nach viereinhalb Stunden eine 45-minütige Pause einlegen, in der nichts verkauft werden darf“, rechnet er vor. Außerdem treffe sie die Bürokratie mit Härte, ergänzt Christian Mieles, Geschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL).

Vorgeschriebende Kontrollgeräte für Unternehmer nicht mehr profitabel

Denn die Dokumentationspflicht und der finanzielle Aufwand für die Ausstattung der Wagen mit den dann vorgeschriebenen Kontrollgeräten sei für die Unternehmer, darunter „viele Einzelkämpfer“, nicht mehr profitabel. Doch dieser „Hemmschuh“, wie Heiko-Inhaber Steinkamp die drohende Verordnung nennt, ist aus Sicht des BVL auch gar nicht notwendig. Denn entgegen dem Verordnungsentwurf aus Berlin, der die bisher bestehende Ausnahme für mobile Verkaufswagen nach Europäischem Recht als nicht mehr zulässig erachtet, sieht der Verband eine solche Möglichkeit in dem „unscharf“ formulierten EU-Passus durchaus gegeben. „Wenn nicht muss auf EU-Ebene neu verhandelt werden“, fordert Mieles.

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