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Alle Artikel zum Thema: EU

EU

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist im Europaparlament viel härter rangenommen worden als bei seinem Anhörungs-Marathon im US-Kongress. Das Format, bei dem in Brüssel alle Fragen zum Schluss auf einmal beantwortet werden sollten, gab dem Tech-Milliardär jedoch die Möglichkeit, unangenehmen Fragen auszuweichen. Zuckerberg konnte einfach nur breit gefasste Mini-Stellungnahmen zu einigen der angesprochen Themen statt konkreter Antworten geben. Zum Auftakt entschuldigte sich Zuckerberg abermals für den jüngsten Datenskandal um Cambridge Analytica.mehr...

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich auch im Europaparlament für den jüngsten Datenskandal bei dem Online-Netzwerk entschuldigt. Facebook habe das Ausmaß seiner Verantwortung unter anderem im Kampf gegen den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch App-Entwickler nicht erkannt, sagte Zuckerberg bei einem Treffen mit Fraktionsspitzen. „Das war ein Fehler und es tut mir leid.“ Das waren ähnliche Worte wie bei Zuckerbergs Auftritten im US-Kongress. Zugleich betonte der Facebook-Chef: „Europäer sind ein großer und unglaublich wichtiger Teil unserer globalen Gemeinschaft.“mehr...

Brüssel. Im Zollstreit mit den USA tickt die Uhr. Wenn es bis zum kommenden Donnerstag keine Einigung gibt, droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen - und die Chancen für einen Kompromiss stehen offensichtlich nicht gut.mehr...

Hintergründe

22.05.2018

Europas Kampf gegen Facebook und Co.

Brüssel. Jahrelang konnte das Soziale Netzwerk Facebook in Europa weitgehend unbehelligt schalten und walten. Nach den jüngsten Skandalen wird es für den US-Datenriesen zunehmend ungemütlich. Der Fall hat Symbolkraft für das Verhältnis zwischen Europa und der Tech-Branche.mehr...

Brüssel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze drängt Belgien zur Abschaltung alter Atomkraftwerke. Viele Menschen im Grenzgebiet um Aachen fühlten sich von den nahen Atommeilern Tihange und Doel bedroht, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Belgien habe vor einigen Jahren entschieden, die Reaktoren Tihange-1 sowie Doel-1 und Doel-2 länger laufen zu lassen. „Ich halte das für den falschen Weg“, stellte Schulze klar.mehr...

Berlin. Welche Folgen hat die Datenschutzgrundverordnung DSGVO für Fotografen? Steht die Fotografie, wie wir sie kennen, vor dem Aus? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor „Panikmache“ - und stützen sich dabei auf das Innenministerium.mehr...

Brüssel. Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis in Europa neue Regeln für den Datenschutz kommen. Der Zeitpunkt rund um den Facebook-Datenskandal könnte nicht besser sein. Aber was ändert sich wirklich?mehr...

Brüssel. Das Format der Anhörung von Mark Zuckerberg im Europaparlament hat viele harte Fragen verhallen lassen. Der Facebook-Chef konnte vielen Problemen ausweichen. Für die Beteiligten lieferte der Abend dennoch Erkenntnisse.mehr...

Brüssel. Wegen des Skandals um den massenhaften Abfluss von Nutzerdaten an die Firma Cambridge Analytica kommt Facebook-Chef Mark Zuckerberg heute ins Europaparlament. Am frühen Abend ist ein Treffen mit den Fraktionsspitzen in Brüssel geplant. Das Gespräch soll live im Internet übertragen werden. Im März war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte. Man erwarte von Mark Zuckerberg, dass er Erklärungen liefere, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Udo Bullmann.mehr...

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird heute wegen des Datenskandals um seinen Konzern und Cambridge Analytica die Fraktionsspitzen im Europaparlament in Brüssel treffen.mehr...

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird heute wegen des Datenskandals um seinen Konzern und Cambridge Analytica die Fraktionsspitzen im Europaparlament in Brüssel treffen. Das Gespräch, bei dem unter anderem der deutsche Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sowie die Linken-Chefin Gabi Zimmer dabei sein werden, soll live im Internet übertragen werden. Zunächst war es nicht-öffentlich geplant, dagegen hatten sich vor allem die Grünen eingesetzt.mehr...

Athen. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat Grundrisse eines Wachstumsprogramms präsentiert, drei Monate vor dem geplanten Abschluss des letzten Hilfsprogramms. Das Land könne sich nun neue Ziele setzen, um aus der mehrjährigen Krise herauszukommen, sagte Tsipras in Athen. Hebel zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft seien unter anderem der Tourismus, die Schifffahrt, die Energie, die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion. Wichtig dabei sei, dass die gut ausgebildeten jungen Griechen zurückkehrten, die in den vergangenen Jahren ausgewandert seien.mehr...

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird nach Druck aus dem EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich in Brüssel aussagen. Sein Treffen mit den Fraktionsspitzen morgen wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica werde live im Internet übertragen, erklärte Parlamentspräsident Antonio Tajani. Das Parlament hatte wochenlang versucht, Zuckerberg zu einer Aussage zu bewegen. Bis zuletzt war nur ein Treffen hinter verschlossenen Türen geplant. Vom Datenskandal um Cambridge Analytica könnten auch Millionen EU-Bürgern betroffen sein.mehr...

Athen. Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben die laufenden Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Dies teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen mit.mehr...

Brüssel. Um das Risiko in Europas Finanzsektor zu senken, will die EU-Kommission Kreisen zufolge den Verkauf von gebündelten Staatsanleihen stärken. Banken sollen dazu künftig Anleihen verschiedener Staaten aufkaufen, bündeln und an Investoren weiterverkaufen können, ohne dafür erhöhte Risikoabsicherungen vorweisen zu müssen. Entsprechende Vorschläge wird die Behörde demnach am Donnerstag vorstellen. Damit sie auch tatsächlich gesetzlich verankert werden, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.mehr...

Teheran. Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis. „Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht den Deal zu retten, aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten“, sagte Vizepräsident Ali-Akbar Salehi. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen gegen den Widerstand der europäischen Partner aufgekündigt. Die Entscheidung des Irans hängt laut Salehi davon ab, ob die EU-Initiativen ausreichen, um die geregelten Interessen Irans auch zu realisieren.mehr...

Berlin. Die SPD will bald auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz arbeite daran, und die Antwort werde bald kommen, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der „Welt“ an. „Die Antwort auf Macron muss und wird stark ausfallen.“ Scholz sei „die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung“ und habe „den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik“. In der SPD war Kritik an Scholz laut geworden: Parteifreunde warfen ihm europapolitische Ambitionslosigkeit vor.mehr...

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich am kommenden Dienstag mit dem Präsidenten des Europaparlaments Antonio Tajani und den Fraktionschefs treffen. Das Gespräch findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Fraktion der Grünen erklärte, sie sei mit der Forderung nach einer öffentlichen Anhörung gescheitert. Im US-Kongress hatte Zuckerberg öffentlich Fragen von Senatoren und Abgeordneten beantwortet. Die Grünen im EU-Parlament fordern jetzt, das Gespräch am Dienstag übers Internet öffentlich zu machen. Bisher ist geplant, dass Tajani die Medien nach dem Treffen informiert.mehr...

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten ihre Forderungen an die Autobauer bekräftigt. „Es ist vollkommen klar, dass die Autoindustrie jetzt handeln muss“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Bei den Diesel-Pkw müsse technisch nachgerüstet werden. „Wenn das nicht passiert, dann riskieren wir jetzt ganz eindeutig Fahrverbote.“ Umfangreiche technische Nachrüstungen direkt am Motor für ältere Diesel, sogenannte Hardware-Nachrüstungen, sind in der Koalition umstritten.mehr...

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten ihre Forderungen an die Autobauer bekräftigt.mehr...

Berlin. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist überzeugt, dass viele mit dem Iran handelnde deutsche Firmen nicht den Bruch mit den USA wagen werden. „Ich weiß aber von vielen deutschen Unternehmen, dass sie offen zugeben, dass sie nicht mit dem Iran Geschäfte machen wollen, wenn das ihr amerikanisches Geschäft aufs Spiel setzt“, sagte Grenell am Freitag im Deutschlandfunk. Die EU-Staaten wollen noch an diesem Freitag ein Gesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen beim Handel mit dem Iran vor US-Sanktionen schützen soll.mehr...

Brüssel. Maßvoll und angemessen: So bezeichnet die EU-Kommission seit Wochen die geplanten Mittelkürzungen für Landwirte und strukturschwache Regionen. Nun haben Haushaltsexperten des Europaparlaments nachgerechnet - und eine böse Vermutung.mehr...

Berlin. Brüssel hat Ernst gemacht und verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten. Wie geht es nun weiter? In der Koalition droht buchstäblich dicke Luft.mehr...

Schlaglichter

18.05.2018

SPD drängt auf Diesel-Nachrüstungen

Berlin. Die SPD drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts der EU-Klage gegen Deutschland, den Widerstand gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel aufzugeben. Den Menschen vorzumachen, das Problem durch Software-Nachrüstung lösen zu können, sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Die EU-Kommission hatte gestern angekündigt, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung in Städten durch Diesel-Abgase vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.mehr...

Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zurückhaltend über die EU-Pläne zur Wiederbelebung eines Gesetzes zur Abwehr von US-Sanktionen geäußert. Die EU müsse nun „sehr genau prüfen“, ob sie ihre Ziele damit erreiche oder ob nicht am Ende vor allem europäische Firmen damit geschädigt werden, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach einem EU-Spitzentreffen in Sofia gesagt, es gehe der EU darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geübt. „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“, sagte Trump in Washington. Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. „Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern“, sagte der US-Präsident. „Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu“, fuhr er fort. Das werde nicht so weitergehen.mehr...

Brüssel. Deutschland kommt wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase in vielen Städten stärker unter Druck: Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen. Letztlich drohen Strafgelder. Kanzlerin Angela Merkel ließ - anders als Frankreich - vorerst keine Absicht zu zusätzlichen Maßnahmen erkennen. Der Koalitionspartner SPD, Umweltschützer und Städte dringen dagegen auf technische Nachrüstungen älterer Diesel.mehr...

Sofia. In der EU wird schon heute viel gestritten. Will man da noch mehr Länder am Tisch sitzen haben? Nicht so schnell, meint die EU. Aber Hoffnung macht sie den Westbalkan-Staaten schon.mehr...

Sofia. Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Über das „Blocking Statute“ kann es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig soll es regeln, dass europäische Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Wie genau das Gesetz zum Einsatz kommen könnte, ist aber noch unklar.mehr...

Sofia. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte „Blocking Statute“ werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.mehr...

Sofia. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte „Blocking Statute“ werde morgen Vormittag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auf einem „sehr guten Weg“ zu besserer Luft in Städten. Merkel sagte beim EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia, die Bundesregierung habe in „beispielloser Weise“ Förderpogramme aufgelegt. Die Bundesregierung werde diesen Weg „konsequent“ weitergehen. Die EU-Kommission kenne diesen Weg. Es werde schnell Fortschritte gegeben. Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.mehr...

Berlin. Die EU hat eine Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung angekündigt: Umweltschützer und Opposition fordern die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz betonte, die Klage zeige, dass die bislang angekündigten Maßnahmen der Regierung bei weitem nicht ausreichten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze wiederholte ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen für Diesel-Pkw.mehr...

Brüssel. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien müssten sich nun ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Zudem ermahnte die EU Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei VW.mehr...

Brüssel. Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde bekannt.mehr...

Brüssel. Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt.mehr...

Brüssel. Die EU-Kommission ermahnt Deutschland erneut wegen seiner Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.mehr...

Schlaglichter

17.05.2018

Die EU macht Trump ein Angebot

Sofia. Im Handelsstreit wollen die Europäer die USA mit Zugeständnissen locken. Falls die EU auf Dauer von den angedrohten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sei die EU bereit, „darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren“, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Auch zum Iran-Atomabkommen gebe es eine geschlossene Haltung der EU-Staaten, so Merkel. Man sei sich einig, dass das Abkommen nicht vollkommen sei, man wolle aber trotz der Abkehr der USA daran festhalten.mehr...

Sofia. Eine Europäische Union mit mehr als 30 Mitgliedsländern? Zumindest die EU-Kommission hält das für wünschenswert und lockt Balkanstaaten wie Montenegro und Serbien sogar mit dem konkreten Datum 2025. Jetzt diskutieren zunächst die Staats- und Regierungschefs.mehr...

Sofia. Kanzlerin Angela Merkel hat Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA in Aussicht gestellt, falls die Europäische Union unbefristet von den angedrohten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Dann sei die EU bereit, „darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren“, sagte Merkel vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Zum Iran-Atomabkommen gebe es eine geschlossene Haltung der EU-Staaten, sagte sie. Das Abkommen sei noch nicht vollkommen, trotz der Abkehr der USA wolle man aber daran festhalten.mehr...

Brüssel. Nach jahrelangem Streit über die zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten gibt die EU-Kommission heute bekannt, ob sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Hintergrund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 66 deutschen Kommunen, die maßgeblich auf die vielen Diesel-Fahrzeuge zurückgehen. Auch mehreren weiteren EU-Ländern drohen Klagen. Damit dürfte die Diskussion über zu schmutzige Diesel und mögliche Fahrverbote neuen Auftrieb bekommen. Umweltverbände rechnen fest damit, dass die Kommission Deutschland tatsächlich verklagt.mehr...

Brüssel/Berlin. Brüssel nimmt Deutschland beim Diesel in die Mangel: Damit Grenzwerte endlich eingehalten werden, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Legt die Bundesregierung doch noch nach, um Autos sauberer zu bekommen?mehr...

Brüssel. Angesichts einer drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof fordern die Grünen, die Autohersteller für die Verbesserung der Luft in deutschen Städten in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung müsse „auf umfangreichen Nachrüstungen für Dieseldreckschleudern bestehen“, erklärte die Europaabgeordnete Rebecca Harms der dpa. Ob Brüssel vor Gericht zieht, will sie am Donnerstag mitteilen. Umweltverbände rechnen fest damit, dass die Kommission Deutschland tatsächlich verklagt. Im Fall einer Niederlage könnten Deutschland hohe Strafzahlungen drohen.mehr...

Ausland

17.05.2018

Die EU macht Trump ein Angebot

Sofia. US-Präsident Trump macht Politik mit den Ellenbogen. Zuletzt hat er seine Partner in Handelsfragen und mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen düpiert. Nun will die EU ihn ködern.mehr...

Sofia. Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia am Abend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange der Iran das auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Doch winkt sie im Streit um US-Strafzölle mit Zugeständnissen, falls Trump einlenkt. Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine „geschlossene europäische Front“ dagegen verlangt.mehr...

Berlin. Vor dem Gipfeltreffen in Sofia hat Österreichs Außenministerin Karin Kneissl mehr Einsatz der Europäischen Union für die Balkanstaaten gefordert. „Die EU hat Südosteuropa in den mehr...

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich im eskalierenden Handelsstreit mit den USA auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. Wie Diplomaten nach Spitzengesprächen in Sofia berichteten, sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen. Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa soowie einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer gehen.mehr...

Sofia. Nach dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Iran-Atomabkommen gibt Europa kräftig kontra. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Abend in Sofia zusammen, um Rettungsmaßnahmen für den Vertrag zu beraten. Gipfelchef Donald Tusk kritisierte Trumps Kurs scharf und verlangte eine „geschlossene europäische Front“ dagegen. Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile.mehr...

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Datenskandal um Cambridge Analytica bereiterklärt, persönlich im Europaparlament auszusagen. Zuckerberg werde so schnell wie möglich - möglicherweise schon in der kommenden Woche - nach Brüssel kommen, teilte Tajani im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Skandal um Facebook und Cambridge Analytica könnten nach Einschätzung von Facebook die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern weltweit betroffen sein - unter ihnen sollen auch 2,7 Millionen EU-Bürger sein.mehr...

Brüssel. Die EU wappnet sich für den Fall der Fälle. Sollte der Zollstreit mit den USA im Juni eskalieren, will die abwehrbereit sein. Am Freitag wird nun die WTO informiert.mehr...

Brüssel. Im Handelstreit mit den USA treibt die EU die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter voran. Die zuständige EU-Kommission beschloss, die Welthandelsorganisation über ihre Planungen zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die EU-Kommission reagiert mit dem Schritt auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel handelte sich als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein wegen diskriminierender Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik.mehr...

Wiesbaden. Der Faktor Arbeit ist in der deutschen Privatwirtschaft teurer als im europäischen Durchschnitt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kostete eine Arbeitsstunde im vergangenen Jahr durchschnittlich 34,50 Euro.mehr...

Brüssel. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Sarif nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren.mehr...

Sofia. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Abend in Sofia über ihre Antwort auf die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump. Dabei geht es um Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch die Gewalt im Gazastreifen nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem soll Thema sein. Bei allen drei Themen stimmt die EU nicht mit der US-Regierung überein.mehr...

Brüssel. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Sarif nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Viel werde nun davon abhängen, was in den nächsten Wochen erreicht werden könne. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile.mehr...

Brüssel. Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem Iran zu Beginn der Gespräche über eine Rettung des Atomabkommens versichert, dass die Bundesregierung alle Instrumente zum Erhalt der wirtschaftlichen Anreize prüfen werde. „Einfach wird das nicht werden. Das ist uns allen klar“, betonte er in Brüssel. Bei dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif werde es zunächst einmal darum gehen, sich die Erwartungen Teherans anzuhören.mehr...

Brüssel. Nach ersten Spitzengesprächen zur Rettung des Atomabkommens mit den Iran haben die beteiligten Parteien Zuversicht demonstriert. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini gaben sich nach einem Treffen in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA Bestand haben kann. Mogherini sprach von einem „sehr produktiven Treffen“. Die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere.mehr...

Hintergründe

15.05.2018

Zweckoptimismus gegen die Hilflosigkeit

Brüssel. Dem Atomabkommen mit dem Iran droht nach dem einseitigen Ausstieg der USA das Aus. Bei den Rettungsversuchen geht es nun vor allem um die Frage: Wie weit sind die Europäer bereit zu gehen?mehr...

Genf. Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen. In dem Urteil geht es um Anschubfinanzierungen für die Produktion bei Airbus. Es ist die jüngste Entscheidung in einem 14 Jahre alten Streit zwischen den USA und der EU im Namen der größten Flugzeughersteller der Welt, Airbus und Boeing. Die EU haben die USA wegen ihrer Ansicht nach illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt.mehr...

Genf. Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus am Dienstag als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen.mehr...

Berlin. Die EU wird nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange sich auch die Führung in Teheran daran hält. Das sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er äußerte sich vor Krisengesprächen heute in Brüssel. Dort wollen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sondieren, ob und wie das internationale Atomabkommen von 2015 gerettet werden kann.mehr...

Brüssel. Lässt sich das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten? Nach ersten Krisengesprächen in Brüssel sendet eine entscheidende Partei positive Signale aus. Doch Unternehmen aus der EU drohen weiter US-Sanktionen.mehr...

Teheran. Der Iran hat der Europäischen Union eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das berichtet das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der Außenminister morgen in Brüssel erörtert werden. Außenminister Heiko Maas sagte im ZDF, dass auch der Iran ein Interesse daran habe, das Abkommen aufrechtzuerhalten - auch weil das Land eine wirtschaftliche Perspektive brauche.mehr...

Brüssel/Teheran. Die Europäer wollen nach dem Ausstieg der USA am Atomdeal mit dem Iran festhalten. Wie das gehen soll, darüber wird an diesem Dienstag in Brüssel beraten. Nun gibt es ein Ultimatum.mehr...

Teheran. Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt. Das berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.mehr...

Brüssel. Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran kommen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Dienstag in Brüssel mit der EU-Chefdiplomatin und ihrem iranischen Kollegen zusammen. Zunächst werde es ein Treffen der drei europäischen Außenminister mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geben, anschließend käme der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hinzu, teilte die EU-Kommission mit. Details nannte die Brüsseler Behörde zunächst nicht.mehr...

Hintergründe

11.05.2018

Bietet Europa Trump nun die Stirn?

Brüssel. Europa fühlt sich nach der Abkehr des US-Präsidenten vom Atomabkommen mit dem Iran abermals brüskiert. Es geht längst ums Grundsätzliche: Soll Trump uns die Regeln diktieren? Das fragt nicht nur Macron.mehr...

Berlin. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Europäer zu größerer Unabhängigkeit gemahnt. „Es ist unsere verdammte Pflicht, für 500 Millionen Europäer alles zu tun, damit dieser Deal nicht zerbricht“, sagte Asselborn im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen wollten, sei das ihre Sache - das Abkommen selbst bestehe weiter. Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei.mehr...

Washington/Brüssel. In weiten Teilen der Welt herrscht Entsetzen über die Iran-Entscheidung von Donald Trump. Die Europäer wollen dem US-Präsidenten nun seine Grenzen aufzeigen.mehr...

Luxemburg/Dublin. Nach Jahren der Finanzkrise geht es Europa derzeit wieder besser. Das sei aber nur eine kurze Verschnaufpause, mahnt der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms ESM. Es müssten dringend Reformen her.mehr...

Teheran. Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat mit einem Ausstieg aus dem Atomdeal gedroht, falls dieser nicht vertragsgerecht umgesetzt werden sollte. Es bestehe keinerlei Logik, in dem Abkommen zu bleiben, wenn uns das EU-Trio dessen Umsetzung nicht versichert, sagte der Ajatollah. Aber auch dem EU-Trio aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland sollten die iranischen Verantwortlichen nicht ganz trauen, da sie auch Verbündete der USA seien, betonte der Kleriker, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Entscheidungen hat.mehr...

Washington/Brüssel. In weiten Teilen der Welt herrscht Entsetzen über die Iran-Entscheidung von Donald Trump. Die Europäer wollen dem US-Präsidenten nun seine Grenzen aufzeigen.mehr...

Hintergründe

08.05.2018

Iran hält vorerst am Atomabkommen fest

Teheran. Was nun, Teheran? US-Präsident Trump kündigt das Atomabkommen auf. Die Islamische Republik zeigt den Knüppel, lässt ihn aber im Sack. Erstmal will man mit den Europäern sprechen.mehr...

Teheran. Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Der Iran werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. Er machte deutlich, dass der Iran die Urananreicherung wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme.mehr...

Schlaglichter

08.05.2018

EU will an Atomdeal mit Iran festhalten

Rom. Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Rom.mehr...

Eilmeldungen

08.05.2018

EU will an Atomdeal mit Iran festhalten

Rom. Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.mehr...

Berlin. Unmittelbar vor der erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran gehen die europäischen Partner noch einmal in die diplomatische Offensive. Hochrangige Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sowie die Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, trafen in Brüssel mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araghchi zusammen. Das Gespräch sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Nuklearvereinbarung „aufrecht erhalten und umgesetzt wird“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.mehr...

Berlin. Angehende Erzieher haben bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Berliner Schule eine bessere Bezahlung gefordert. Sie hielten am Montagvormittag Plakate hoch mit Aufschriften wie „Liebe ist... eine faire Entlohnung für Erzieher“ oder „Liebe ist... Anerkennung im Beruf“.mehr...

Luxemburg. Trotz aller Klimaschutzanstrengungen ist der Ausstoß von Kohlendioxid aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas in der Europäischen Union 2017 gestiegen. Die Statistikbehörde Eurostat schätzte eine Zunahme um 1,8 Prozent.mehr...

Luxemburg. Im Streit über zu schmutzige Luft in Städten sind gut 1400 Bürger vor dem EU-Gericht mit einer Schadenersatzklage gegen die Europäische Kommission gescheitert. Die Kläger hatten der Behörde vorgeworfen, bei der Umstellung auf ein neues Prüfverfahren für Autoabgase 2016 zu laxe Grenzwerte angesetzt zu haben. Das Gericht entschied jedoch in Luxemburg gegen sie. Schäden und persönliche Beeinträchtigung seien nicht nachgewiesen worden. Es geht um das neue Prüfverfahren im praktischen Fahrbetrieb - genannt Real Driving Emissions oder RDE -, das nach dem Dieselskandal eingeführt wurde.mehr...

Berlin. Die EU-Kommission verschärft den Kampf gegen den Müll. Geschirr und Besteck aus Plastik sollen verboten werden. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Pläne.mehr...

Schlaglichter

03.05.2018

EU schickt 18-Jährige auf Reisen

Brüssel. 18-Jährige EU-Bürger können sich im Juni erstmals um eines von 15 000 kostenlosen Interrail-Tickets bewerben. Diese Fahrkarten ermöglichen einen Monat lang kostenlose Bahnreisen durch vier Länder der Union. Vertreter der EU-Kommission erläuterten Details des vor Monaten angekündigten Projekts. In der ersten Runde wählt eine Jury 15 000 Gewinner aus. Diese können dann mit einem sogenannten Travel-Pass im Sommer 30 Tage lang per Zug durch vier EU-Staaten reisen. Die Ziele müssen vorab genannt werden. Reiseabschnitte mit Bus oder Fähre sind möglich.mehr...

Luxemburg. Behörden sollten aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen.mehr...

London. In weiten Teilen Englands haben am Donnerstag die Wahlen zu Kommunalparlamenten begonnen. Bis 22.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) haben Briten sowie hier ansässige EU-Bürger und Staatsangehörige aus dem Commonwealth Zeit, ihre Wahlzettel abzugeben.mehr...

Berlin. Der EU-Außenpolitiker David McAllister tritt dafür ein, den Handelskonflikt mit den USA auf der Basis der Grundsätze der Welthandelsorganisation WTO zu lösen. Die USA haben den Europäern unter anderem Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte angedroht. „Klar ist, dass es von EU-Seite keine einseitigen Zugeständnisse zur Beilegung dieses Handelsstreits geben wird“, sagte der CDU-Europaabgeordnete der „Augsburger Allgemeinen“. Die angedrohten US-Einfuhrzölle widersprächen den WTO-Regeln, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament.mehr...

Berlin. Junge Europäer halten das politische System einer Umfrage zufolge für reformbedürftig, stehen aber zur Demokratie. Als wichtigste Aufgabe der Europäischen Union sehen sie demnach die Terrorbekämpfung an. Das ergab eine Jugendstudie der TUI-Stiftung für die Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien, Polen und Griechenland, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach hält fast jeder zweite Befragte das politische System in seinem Land für reformwürdig. Die Zustimmung zur Demokratie stieg - im Durchschnitt um sechs Prozentpunkte auf 58 Prozent.mehr...

Hintergründe

02.05.2018

EU-Haushalt: Was man wissen muss

Brüssel. Haushaltsentwürfe sind ein großer Zahlenwust - und bei den Vorschlägen aus Brüssel zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union kam noch ein bunter Strauß politischer Vorschläge hinzu. Was muss man wirklich wissen?mehr...

Brüssel. Der EU-Haushalt soll aus Sicht der EU-Kommission in Zukunft deutlich wachsen. Bis Ende 2027 will die Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen.mehr...

Paris. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt noch auf Abmilderungen der von Brüssel vorgeschlagenen Kürzungen des EU-Agrarhaushalts. Nach anfangs zu befürchtenden Einschnitten von bis zu 30 Prozent sei der Vorschlag maßvoll. „Aber es schmerzt“, sagte die CDU-Politikerin. Es sei eine „gute Grundlage“ für weitere Gespräche. „Das ist nicht das Ende.“ Klöckner machte die Erwartung deutlich, dass die Landwirtschaft als Ausgleich unter anderem stärker von EU-Programmen etwa für Forschung oder Klima- und Umweltschutz profitieren sollte.mehr...

Hintergründe

02.05.2018

Der Milliardenpoker beginnt

Brüssel. Fast 29 Monate brauchte die EU beim letzten Mal, um sich auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan für ihre Finanzen zu einigen. Ermöglicht der von Günther Oettinger vorgelegte Vorschlag für den Zeitraum 2021 bis 2027 ein schnelleres Verfahren?mehr...

Brüssel. Angesichts des geplanten Austritts Großbritanniens sollen die EU-Agrarfördergelder künftig reduziert werden. Die Direktzahlungen an Landwirte sollten um vier Prozent, die Gelder für den gesamten Agrarbereich unterm Strich um fünf Prozent gekürzt werden, schlug EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor. Die Agrarförderung ist derzeit der größte Posten im EU-Budget, etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Bauern. Diese Kürzungen sind jedoch niedriger als erwartet - ursprünglich war von Einschnitten von bis zu zehn Prozent die Rede.mehr...

Schlaglichter

02.05.2018

Brüssel schlägt Plastikmüllsteuer vor

Brüssel. Mit einer Plastikmüllsteuer will die EU-Kommission eine zusätzliche Einnahmequelle für den europäischen Gemeinschaftshaushalt schaffen und gleichzeitig Anreize zur Abfallvermeidung setzen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten pro Kilo Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist, 80 Cent nach Brüssel abführen. Europaweit fallen jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt.mehr...