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Energischer Kampf gegen Kinderarmut

BERLIN Die große Koalition will energischer gegen Kinderarmut vorgehen. Schon bei der Kabinettsklausur Ende kommender Woche werde es Festlegungen dazu geben müssen, ließ Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) jetzt erklären.

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Kinderarmut ist eines der brennendsten Probleme in Deutschland.

Bundessozialminister Franz Müntefering sagt der Kinderarmut den Kampf an.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will eine Reform des staatlichen Kinderzuschlags.

Der CDU-Bundesvorstand wird am Montag ein Bündel von Maßnahmen beraten. Hintergrund ist der neue Höchststand bei Kindern aus armen Familien, die von Hartz IV leben müssen.

SPD und CDU wollen laut einem Bericht der Ruhr Nachrichten vor allem eine Reform des staatlichen Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt an, die Zahl der betroffenen Kinder von 124.000 im Jahr 2006 auf 530.000 zu vervierfachen. Die Kosten werden auf 572 Millionen jährlich beziffert.

Eigenständiger Kinderzuschlag

Familien- und Arbeitsministerium arbeiten dazu an Konzepten. Von der Leyen will den eigenständigen Kinderzuschlag erhalten. Das Arbeitsministerium sieht diese Leistung als Teil eines neuen „Erwerbstätigen-Geldes“, das gering Beschäftigte und Erwerbslose vor Armut und damit Hilfsbedürftigkeit schützen soll. Für Müntefering gehört auch der umstrittene Mindestlohn in dieses Konzept.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete die Kinderarmut als „brennendes soziales Problem“, auf das eine Antwort gegeben werden müsse. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im März knapp zwei Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld.

Hartz-IV-Empfängern wird kein Kinderzuschlag gewährt, ihr Nachwuchs erhält 60 bis 80 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze als Sozialgeld. Der staatliche Kinderzuschlag beträgt höchstens 140 Euro pro Monat und Kind und wird zusammen mit dem Kindergeld gezahlt - längstens 36 Monate.

Laut Münteferings Sprecher Stefan Giffeler wird angesichts steigender Verbraucherpreise auch geprüft, ob der aktuelle Regelsatz und der dahinter stehende Mechanismus bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II ausreicht - „inklusive möglicher Gegenfinanzierung durch flächendeckenden Mindestlohn“. Diese Berechnung soll im Herbst vorliegen.

Nach Angaben der CDU-Familienexpertin Ilse Falk strebt die Union mit ihrem Parteitagsantrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Kinderarmut und die Familienförderung an. Dazu gehören die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte, Hilfsangebote für Eltern, ein kostenloses letztes Kindergartenjahr und ein steuerliches Familiensplitting, das Familien mit Kindern besser stellt.

Das von der SPD geführte Finanzministerium lehnt allerdings eine Reduzierung der Mehrwertsteuer ab. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass der Ausnahmekatalog bei dieser Steuer nicht geändert werden soll, sagte ein Sprecher.

Sozialgeld für Kinder ist nicht genug

Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth forderte ein „neues transparentes, durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Verfahren“ für die Festlegung des Regelsatzes der Sozialhilfe und einen eigenen „Kinderwarenkorb“. Das Sozialgeld für Kinder decke nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger. Etliche Kinder könnten beispielsweise am Essen in der Schule nicht teilnehmen, weil dafür das Geld in den Familien fehle.

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Kinderarmut ist eines der brennendsten Probleme in Deutschland.

Bundessozialminister Franz Müntefering sagt der Kinderarmut den Kampf an.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will eine Reform des staatlichen Kinderzuschlags.

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