Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Todesstrafe ist weiter Thema

Erdogan will unnachgiebig gegen Putschisten vorgehen

ANKARA Ein Jahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Präsident Erdogan macht bei den Gedenkfeiern mit harschen Worten deutlich, dass es keine Gnade für die Putschisten und für die Drahtzieher geben wird. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt wieder auf den Tisch.

/
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara bei der Einweihung eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am türkischen Parlament in Ankara während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr.

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden“, sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe, wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre.

"Verrätern die Köpfe abreißen" 

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. „Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.“ Es werde „kein Verräter ungestraft“ bleiben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Erdogan befürwortet Todesstrafe - ungeachtet westlicher Werte 

Erdogan betonte in Ankara, einem Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe würde er sofort zustimmen. „Wenn es ins Parlament kommt - und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird - und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen“, sagte er. „Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.“

Mit „Hans und George“ spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Die EU hat deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde. Erdogan übte in einer dritten Ansprache nach dem Morgengebet in Ankara scharfe Kritik an der EU, der er vorwarf, die Türkei seit 54 Jahren vor der Türe stehen zu lassen. „Immer noch machen sie sich über uns lustig“, sagte Erdogan. „Die Versprechen, die sie gegeben haben, halten sie nicht.“

Wie könnte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen? 


Abschaffung

2004


Wiedereinführung

Verfassungsänderung


Referendum


AKP und MHP

Referendum


Putschisten


Europarat

Erdogan fordert Guantanamo-Kleidung für Putschisten 

Erdogan kündigte an, dass Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, künftig Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erscheinen. „Ich sage, ziehen wie denen nun, so wie in Guantanamo, eine spezielle Kleidung an und so sollen sie dann auch vor Gericht erscheinen. Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben.“

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen derzeit mehr als 50.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150.000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden. „Jeder soll sagen, was er weiß“, sagte er. „Niemand soll sich davor scheuen, deren Namen zu nennen.“

Am Samstag war das Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Regierung dabei scharf. „Die Justiz wurde zerstört“, sagte der Chef der kemalistischen CHP. „Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.“

ANKARA Die Türkei erinnerte am Samstag an den Putschversuch vor einem Jahr. Dazu fanden zahlreiche Gedenkfeierlichkeiten statt. Die Opposition nutzte das zu scharfer Kritik an der Regierung - der Putschversuch sei mangelhaft aufgearbeitet worden. Und es gab weitere Kritikpunkte.mehr...

Ausnahmezustand nach Putsch hält noch immer an 

Erdogan kündigte am Sonntagmorgen an, der Ausnahmezustand werde kommende Woche ein viertes Mal verlängert. Er erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Kilicdaroglu, dem er unter anderem vorwarf, gemeinsame Sache mit Putschisten zu machen.

An der nächtlichen Veranstaltung vor dem Parlament in Ankara nahmen die beiden größten Oppositionsparteien - die CHP und die pro-kurdische HDP - nicht teil. In der ganzen Türkei wird am Wochenende an die Niederschlagung des blutigen Putsches vor einem Jahr erinnert. Die Gedenkveranstaltungen sollen bis Mitternacht in der Nacht zu Montag andauern. 

ISTANBUL/DÜZCE Von Ankara zu Fuß ins mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul. Der türkische Oppositionsführer protestiert mit einem „Gerechtigkeitsmarsch“ gegen Missstände in seinem Land. Tausende laufen mit und fordern damit Erdogan heraus. Die Oppositionspartei CHP möchten den Marsch mit einer Großkundgebung abschließen.mehr...

dpa

/
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara bei der Einweihung eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am türkischen Parlament in Ankara während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr.

Anzeige
Anzeige