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Es heißt: „Sei besser ruhig!“

BERLIN Seine Kritik an der großen Koalition und der eigenen Fraktion ist fundamental. Interview mit Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Es heißt: „Sei besser ruhig!“

Übte heftige Kritik: der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.

Herr Bülow, Sie haben sich in einem Zeitschriftenartikel beschwert, der einzelne Bundestagsabgeordnete könne nichts entscheiden. Aufgestaute Frustration?

Bülow: Ich bin nicht frustriert. Aber man muss realistisch bleiben! Die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten sind ziemlich beschränkt: Im Prinzip macht die Regierung die Politik.

Aber das Parlament ist doch der Gesetzgeber...

Bülow: Ja. So verstehe ich Demokratie auch: Die Regierung macht einen Vorschlag. Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und die Entwürfe der Regierung zu verbessern. Nur leider nutzen die meisten Abgeordneten ihre Rechte nicht und werden so zu Erfüllungsgehilfen von Regierung und Fraktionsführungen.

Sie auch?

Bülow: Ich möchte nicht, dass wir im Parlament nur noch das abnicken, was die Regierung vorgibt. Wir benötigen eine breite Debatte über das Parlament und das Selbstverständnis des einzelnen Abgeordneten. Auch wenn die Spielräume in den letzten Jahren kleiner geworden sind: Formal hat jeder Parlamentarier ja die Möglichkeit, sich einzubringen...

Und in der Realität?

Bülow: ... sieht es anders aus. Wenn Änderungsvorschläge kommen, wird das fast immer als Angriff und Gegnerschaft innerhalb der Koalition gesehen. In der Presse wird es als Konflikt dargestellt – nach dem Motto: „Abgeordnete stellen sich gegen den Minister!“ Und dann bekommt man von der Fraktionsführung eins drüber gebraten. „Sei besser ruhig!“, heißt es dann. Dem darf man sich nicht beugen.

Der Bundestag hat über die Afghanistan-Mandate der Bundeswehr entschieden. Sie haben mit Nein gestimmt...

Bülow: In dem Fall war es eine Gewissensentscheidung. Da hat die Fraktionsspitze keinen Druck ausgeübt. Fragen von Krieg und Frieden sind immer Gewissensentscheidungen. Aber es gibt viele andere Themen, bei denen erwartet wird, dass man sich an die Linie der Fraktion hält.

Bei soviel Kritik daran, wie Politik in Berlin gemacht wird: Warum bleiben Sie weiter Abgeordneter?

Bülow: Ich mache meine Arbeit gerne! Ich habe mich gerade als umweltpolitischer Sprecher der Fraktion wiederwählen lassen. Das hätte ich nicht getan, wenn ich keine Lust mehr auf Politik hätte. Und ich gehe davon aus, dass ich in zwei Jahren wieder für den Bundestag kandidieren werde. Aber darüber entscheidet letztlich die Partei.

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