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Alle Artikel zum Thema: Europa

Europa

London. Nach zähen Verhandlungen hat das britische Unterhaus am Abend das EU-Austrittsgesetz verabschiedet - doch damit hat es noch lange nicht alle Hürden im Parlament überwunden. Das Gesetz kommt nun vor das eher EU-freundliche Oberhaus. Großbritannien wird sich Ende März 2019 von der Europäischen Union trennen. Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten.mehr...

Berlin. Angesichts der Risiken für eine neue Finanzkrise fordern deutsche und französische Ökonomen grundsätzliche Reformen in der Eurozone. Die Europäische Währungsunion habe nach wie vor erhebliche Schwächen, ihre institutionelle und finanzielle Architektur sei instabil, heißt es in einem Papier, das in Berlin vorgestellt wurde. Die Autoren fordern darin unter anderem, die undurchsichtigen Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages zu ändern und ein europäisches Sicherungssystem für Sparguthaben einzurichten.mehr...

Berlin/Brüssel. Nach Jahren der Finanzkrise verzeichnet Europas Wirtschaft wieder Wachstum. Doch der Aufschwung steht aus Sicht vieler Experten auf wackeligen Füßen. Der Reformdruck wächst.mehr...

Berlin. Im Streit zwischen Polen und der EU-Kommission macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Druck auf Warschau. „Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht“. Das sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die umstrittenen Justizgesetze in Polen. Darüber zu wachen, liege in der Verantwortung der Europäischen Kommission. Brüssel hatte gegen Polen erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten eingeleitet.mehr...

Straßburg. EU-Spitzenpolitiker haben Großbritannien angeboten, in der Europäischen Union zu bleiben. „Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Falls die britische Regierung nicht noch ihre Meinung ändere, werde der Brexit im kommenden Jahr allerdings Realität - mit all seinen negativen Folgen. „Falls es keinen Sinneswandel bei unseren britischen Freunden gibt“, ergänzte Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte kurz darauf hinzu, er hoffe, die Botschaft Tusks komme in der britischen Regierung an.mehr...

Straßburg. Sämtliche Plastikverpackungen in Europa sollen bis 2030 wiederverwertbar werden. Dies ist Teil einer Strategie der EU-Kommission, um Plastikabfälle zu verringern, das Recycling voranzubringen und Menschen, Meere und Umwelt besser zu schützen. „Wir müssen verhindern, dass Plastik in unser Wasser, unser Essen und sogar unsere Körper kommt“, so Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Europaweit fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt.mehr...

Straßburg. Könnte Großbritannien doch noch eine Kehrtwende in Sachen Brexit hinlegen und sich für eine Zukunft in der Europäischen Union entscheiden? So ganz scheinen EU-Politiker diese Hoffnung noch nicht begraben zu haben und gehen auf London zu.mehr...

Straßburg. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. „Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie“, sagte Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Falls die britische Regierung nicht noch ihre Meinung ändere, werde der Brexit im kommenden Jahr allerdings Realität - mit all seinen negativen Folgen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte kurz darauf, er hoffe, die Botschaft Tusks komme in der britischen Regierung an. „Ich hätte nicht gerne, wenn dies in London überhört wird.“mehr...

Brüssel/Frankfurt. Als Reaktion auf die Finanzkrise stampften die Europäer eine zentrale Bankenaufsicht aus dem Boden. Die Europäische Zentralbank habe sich für die neue Aufgabe einen soliden Rahmen geschaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Aber es gebe noch Mängel.mehr...

Straßburg. Die EU-Kommission will heute eine umfassende Strategie zum Schutz von Mensch, Ozeanen und Umwelt vor Plastikmüll vorlegen. Ziel ist unter anderem, erheblich mehr Kunststoffe wiederzuverwerten, statt sie auf den Müll zu werfen oder zu verbrennen. Europaweit fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt. Rund 70 Prozent landen folglich auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt.mehr...

Düsseldorf. Eine große Koalition zwischen Union und SPD kann Deutschland nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wieder mehr Gewicht in Europa verleihen. Die neue Bundesregierung müsse „eine deutsche Antwort auf Macron geben“, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Er bezog sich dabei auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Staatspräsidenten. Die EU stehe mit dem Brexit und der Integration vor großen Herausforderungen, sagte Laschet. Aber es gebe auch immer Ereignisse, die kein Koalitionsvertrag vorwegnehmen könne. Er traue einer großen Koalition zu, „auch unwägbare Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.mehr...

Berlin/Köln. Mehr Vielfalt. Das ist auch für Europas Raumfahrtagentur ESA ein großes Thema, nicht nur beim Frauenanteil. „Alte Vorurteile: weg damit“, sagt ESA-Astronaut Alexander Gerst. Von Robotern als Kollegen hält er viel - als Konkurrenz sieht er sie nicht.mehr...

Berlin. Deutschland hat innerhalb der EU in den vergangenen Jahren mit am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Geht es nach EU-Parlamentariern, könnten aufgrund neuer Gesetze bald viel mehr Migranten hinzukommen.mehr...

Paris. Die französische Regierung hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in Berlin begrüßt. „Gute Nachrichten scheinen aus Deutschland zu kommen“, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung in Paris. „Diese Einigung ist gut für Deutschland, gut für Frankreich und vor allem gut für Europa. Und das ist ein wichtiges Element für die Stabilität und Zukunft der deutsch-französischen Beziehung.“ Griveaux sprach allerdings wörtlich von einer „Koalitionsvereinbarung“ - die gibt es bislang aber noch gar nicht.mehr...

Zagreb. Beim sensationellen EM-Sieg vor zwei Jahren fehlte Uwe Gensheimer verletzt. In Kroatien geht es für den einzigen Weltklasse-Handballer im deutschen Team nun also auch persönlich um viel. Mit ihm erhöhen sich die Chancen - aber auch der Erfolgsdruck.mehr...

Brüssel/Berlin. Dampfen statt Rauchen: Der Umsatz von E-Zigaretten hat im vergangenen Jahr deutlich zugelegt. EU-weite Steuerregeln will die Kommission aber vorerst noch nicht vorlegen. In Deutschland nimmt der Fiskus indes auch mit herkömmlichen Zigaretten wieder mehr Tabaksteuer ein.mehr...

Berlin. Eine Besteuerung der zunehmend beliebten E-Zigaretten ist nach einem Medienbericht nicht in Sicht. Die EU-Kommission wolle sich gegen die EU-weite Einführung einer Steuer auf die Flüssigkeit aussprechen, die in den elektronischen Zigaretten erhitzt und von Nutzern inhaliert wird, wie unter anderem die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten. Sie berufen sich auf einen Bericht, den die Brüsseler Behörde heute vorstellen will. Die EU-Kommission hält die Zeit für einen Steuervorschlag demnach für noch nicht gekommen. Zudem herrsche zu wenig Klarheit darüber, wie schädlich das Dampfen sei.mehr...

Paris. Frankreichs Präsident Macron spricht beim Antrittsbesuch von Kanzler Kurz offen an, dass das Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ Sorgen ausgelöst hat. Es gibt aber auch Themen, bei denen beide auf gleicher Welle liegen.mehr...

Berlin. „FIFA 18“ von Electronic Arts ist der Bestseller des letzten Jahres. Kein anderes Spiel wurde in Deutschland so oft verkauft. Der Branchenverband BIU zeichnete das Spiel mit dem „Multiplattform Award“ aus.mehr...

London. Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, will unter Umständen erneut über den Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union abstimmen lassen. Das sagte Farage in einer Talkshow des britischen TV-Senders Channel 5. Mit dem Vorschlag will Farage der anhaltenden Kritik an dem Ausstieg ein für alle Mal ein Ende bereiten. „Sie werden weiterhin jammern, heulen und klagen, den ganzen Prozess hindurch“, sagte Farage über EU-freundliche Politiker in seinem Land.mehr...

Sofia. Bulgarien will sich in den nächsten sechs Monaten offiziell um den Beitritt zur Eurozone bewerben. Dies sagte Finanzminister Wladislaw Goranow in Sofia. Sein Land erfülle alle formalen Kriterien und arbeite bereits seit Jahren mit einem festen Wechselkurs zum Euro. Nach dem offiziellen Antrag zur Aufnahme in die Gemeinschaftswährung folgt zunächst eine Beobachtungsphase von mindestens zwei Jahren im sogenannten Wartezimmer, in der überprüft wird, ob die Kriterien dauerhaft eingehalten werden.mehr...

Brüssel. Die schnellsten Computer der Welt stehen derzeit in Ländern wie China und den USA. Nach Einschätzung der Brüsseler EU-Kommission ist das nicht nur für das Image der Europäischen Union schlecht. Jetzt soll eine Aufholjagd beginnen.mehr...

Brüssel. Scheitert das internationale Atomabkommen mit dem Iran an einem Alleingang des US-Präsidenten? Die Europäer wollen dies um jeden Preis verhindern und versuchen noch einmal, ein Zeichen zu setzen. An diesem Freitag steht in Washington eine wichtige Entscheidung an.mehr...

Frankfurt/Main. Die Lufthansa hat sich auch dank der Insolvenz von Air Berlin 2017 wieder zur größten Fluggesellschaft Europas aufgeschwungen. Mit konzernweit gut 130 Millionen Fluggästen ließ der Dax-Konzern den irischen Billigflieger Ryanair mit rund 129 Millionen Passagieren hinter sich.mehr...

Zagreb. Die EM-Mission beginnt: Mit großen Ambitionen reisen die deutschen Handballer am Donnerstag von Berlin aus nach Kroatien. Dort wollen die Bad Boys an ihre goldene EM-Leistung von 2016 anknüpfen.mehr...

Warschau. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. „Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet“, sagte Morawiecki nach dem Treffen in Brüssel. Morawiecki gab den Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Polens nationalkonservativer Regierungschef warb vielmehr um Verständnis: „Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen“, sagte Morawiecki.mehr...

Brüssel/Warschau. Immerhin: Sie reden wieder. Nach der beispiellosen Eskalation zwischen Brüssel und Warschau gibt man sich nun versöhnlicher. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land ist aber nicht vorbei. EU-Ratspräsident Tusk warnt sogar vor einem EU-Austritt Polens.mehr...

Brüssel. Im Kampf gegen Hassreden und Volksverhetzung im Internet will die EU-Kommission Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Zu viele Urheber von Anschlägen seien durch illegale Terrorpropaganda im Internet angestachelt worden, teilte EU-Sicherheitskommissar Julian King in Brüssel mit. Er hatte sich zuvor mit Vertretern von Online-Plattformen und sozialen Netzwerken getroffen. Dabei sei über „schnelleres Handeln“ diskutiert worden. „Wenn möglich auf freiwilliger Basis. Falls nötig, werden wir aber weitere Schritte in den Blick nehmen“, sagte King.mehr...

Schlaglichter

09.01.2018

Polens Regierungschef entlässt Minister

Warschau. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im Zuge einer Kabinettsumbildung die umstrittenen Minister für Äußeres und Verteidigung entlassen. Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatten nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern Polens internationale Partner wiederholt mit widersprüchlichen und unberechenbaren Äußerungen irritiert.mehr...

Berlin. Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus hat seine Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Europaweit unternahmen die Kunden 40 Millionen Fahrten in den grünen Bussen, wie Flixbus mitteilte. Im Vorjahr waren es 30 Millionen. Mehr als die Hälfte seines Geschäfts macht Flixbus in Deutschland. Flixbus deckt 94 Prozent des deutschen Fernbusmarktes ab.mehr...

Berlin. Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus hat seine Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Europaweit unternahmen die Kunden 40 Millionen Fahrten in den grünen Bussen, wie Flixbus am Dienstag mitteilte.mehr...

Stuttgart. Wie kann es die deutsche Mannschaft ins Finale der Handball-EM schaffen und welche Topstars könnten sie daran hindern? Beim Turnier in Kroatien ist der Modus ein anderer als bei der vergangenen WM. Diesmal gibt es die deutschen Spiele aber im TV zu sehen.mehr...

Brüssel. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden am Donnerstag gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif treffen. Wie Mogherini gestern mitteilte, soll es bei den Gesprächen in Brüssel offiziell um die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran gehen. Es wird allerdings erwartet, dass auch die Lage in dem Land nach den regimekritischen Protesten zur Sprache kommt. Unter anderem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt auf ein Treffen mit Sarif gedrungen.mehr...

Brüssel. Wie viel Geld soll im kommenden Jahrzehnt in den EU-Haushalt fließen? Über diese Frage dürfte es in den kommenden Monaten hitzige Diskussionen geben. Der deutsche EU-Kommissar äußert jetzt erstmals konkretere Vorstellungen.mehr...

Brüssel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert deutlich mehr Geld für die Europäische Union. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um europäische Politik angemessen zu finanzieren, sagte Juncker in Brüssel. Bisher koste das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich. „Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag“, sagte Juncker. Für 2018 plant die EU mit Ausgaben von knapp 145 Milliarden Euro.mehr...

Brüssel. Die Rückführung abgelehnter irakischer Asylbewerber könnte nach Einschätzung der EU-Kommission deutlich vereinfacht werden. Die Brüsseler Behörde schlug vor, nach dem Sieg irakischer Sicherheitskräfte gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen sogenannten Migrationsdialog mit der Regierung in Bagdad zu beginnen. Über ihn könnten zum Beispiel die Verfahren zur Identifizierung und Rückführung von illegal in die EU gereisten Irakern vereinfacht werden, hieß es.mehr...

Hamburg. Europa ist mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Deshalb hat die Europäische Kommission 2018 zum „Kulturerbejahr“ ernannt. Initiativen und Projekte sollen zeigen, was Europa zusammenhält.mehr...

Neu-Ulm. Handball-Bundestrainer Prokop sorgt mit seinem EM-Kader für Verwunderung. Vor allem der Verzicht auf Abwehrboss Lemke überrascht. Eine Hintertür bleibt ihm und den anderen dennoch.mehr...

Seggau. Die neue österreichische Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten startet mit einer Klausur ins neue Jahr. Die Koalition demonstriert viel Harmonie - und dreht weiter an der Anti-Ausländer-Schraube.mehr...

Minsk. Der Belovezhskaya Pushcha Nationalpark ist einer der größten touristischen Anziehungspunkte in Weißrussland. Bisher war die visumfreie Einreise für fünf Tage erlaubt. Jetzt wurde die Regelung geändert.mehr...

Sofia. Das Balkanland Bulgarien hat am 1. Januar von Estland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Asyl- und Migrationspolitik, die Brexit-Gespräche sowie Budgetfragen dürften den bulgarische Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2018 prägen. „Wir schützen Europas Grenzen weiterhin erfolgreich und bleiben ein stabiler und berechenbarer Partner in der EU“, schrieb Regierungschef Boiko Borissow auf Facebook in einem Neujahrsgruß. Er spielte damit auch auf den bulgarischen Drahtzaun gegen illegale Migration an. Bulgariens Landgrenze zur Türkei ist eine EU-Außengrenze.mehr...

Paris. Emmanuel Macron stimmt seine französischen Landsleute zum Jahreswechsel auf weitere Reformen ein, richtet sich in seiner Neujahrsansprache aber auch an alle anderen Europäer. Ziel müsse es sein, auf dem Kontinent einen neuen Ehrgeiz zu entwickeln.mehr...

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Neujahrsansprache zu einem Appell an alle Europäer genutzt, ihn bei seinem Ziel eines „großen Projekts“ für Europa zu unterstützen. „Meine lieben europäischen Mitbürger, 2018 ist ein besonderes Jahr, und ich werde Sie in diesem Jahr brauchen“, sagte er. „Wir müssen den europäischen Ehrgeiz wiederfinden. Ein souveräneres, vereinteres, demokratischeres Europa, weil das gut für unsere Völker ist.“ Macron hatte im September Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt, unter anderem setzt er sich für einen eigenen Haushalt der Eurozone ein.mehr...

Frankfurt/Main. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sieht den rasanten Kursanstieg der umstrittenen Kryptowährung Bitcoin mit Sorge und hält ihn gar für eine Gefahr für die Finanzstabilität.mehr...

Hamburg. Drei Teilnehmer der Castingshow „The Voice of Germany“ sind unter den sechs Kandidaten für den deutschen ESC-Vorentscheid. Das gab der Norddeutsche Rundfunk bekannt. Neben der aktuellen „Voice“-Gewinnerin Natia Todua aus Georgien sollen die Siegerin der ersten Staffel, Ivy Quainoo, und Michael Schulte beim Vorentscheid antreten. Der Musiker aus Norddeutschland wurde in der ersten „Voice“-Staffel 2012 Dritter. Außerdem dabei sind Xavier Darcy, Rick Jurthe und die Band voXXclub, die aus fünf Mitgliedern besteht.mehr...

London/Stockholm. Geht es in den Königshäusern langweilig zu? Von wegen! Besondere Hochzeitstage, ein riesiger Umzug und royaler Nachwuchs stehen 2018 an - und sogar eine Traumhochzeit.mehr...

Brüssel. 2018 wird für die Nato ein weiteres Jahr der Aufrüstung sein. Ist ein neuer Kalter Krieg unausweichlich? Generalsekretär Stoltenberg setzt darauf, dass in den nächsten Monaten mehr mit Russland geredet wird.mehr...

Frankfurt/Main. Air Berlin ist vom Himmel verschwunden, die Lufthansa fliegt Rekordgewinne ein. Die Schlacht um die Überreste der Air Berlin ist noch nicht vorbei.mehr...

Frankfurt/Düsseldorf. Bei sogenannten Instant Payments soll der Überweisungsbetrag binnen zehn Sekunden auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben sein. Der Auftrag erfolgt per Online-Banking oder mit einer Smartphone-App.mehr...

Wien. Mehr als 170 Journalisten sitzen in den Mitgliedsländern der OSZE in Haft. Viele davon, wie der deutsche „Welt“-Journalist Deniz Yücel, in der Türkei. Die OSZE ist über die Entwicklung tief besorgt.mehr...

Frankfurt/Düsseldorf. Zahlungen in Sekundenschnelle könnten nach Einschätzung der Bundesbank für viele Bankkunden in absehbarer Zeit Alltag werden. „Ich bin zuversichtlich, dass Echtzeitzahlungen auf mittlere Sicht ein Erfolg werden“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele der dpa. Bei sogenannten Instant Payments soll der Überweisungsbetrag binnen zehn Sekunden auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben sein. Der Auftrag erfolgt per Online-Banking oder mit einer Smartphone-App. Bisher werden Überweisungen in der Regel am folgenden Bankarbeitstag gutgeschrieben.mehr...

Wien. Die Sicherheit von Reportern und die Pressefreiheit im Allgemeinen sind nach Einschätzung der OSZE so stark bedroht wie schon lange nicht mehr. Unter dem Deckmantel angeblicher nationaler Sicherheitsinteressen werde versucht, so viele kritische Stimmen wie möglich mundtot zu machen, sagte der Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Gesellschaft leide unter diesem Trend. Insgesamt sitzen nach Angaben der OSZE in den 57 Mitgliedstaaten mehr als 170 Reporter in Haft. Die meisten davon seien in der Türkei.mehr...

Peking. Ein chinesisches Gericht hat den systemkritischen Aktivisten und Blogger Wu Gan wegen Untergrabung der Staatsmacht zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Blogger habe das Internet genutzt, um seine Ideen zu verbreiten und sich auch in kriminelle Aktivitäten begeben, um das kommunistische System umzustürzen, teilte das Gericht in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas mit. Er habe die soziale und politische Stabilität gefährdet. Wu war im Mai 2015 bei Protesten festgenommen worden.mehr...

Berlin. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er hält die Flüchtlingsquote für gescheitert.mehr...

Berlin. Die Verteilung von Migranten in der EU nach festen Quoten ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ein Irrweg. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte der konservative Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.“ Kurz sagte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik gehörten dringend korrigiert.mehr...

Brüssel. Die Europäische Union versucht, sich besser gegen Hackerangriffe zu wappnen. Die EU-Institutionen starteten gemeinsam den Aufbau einer ständigen Eingreifgruppe, genannt Computer Emergency Response Team. Bisher gibt es nur eine Arbeitsgruppe, nun soll sie auf Dauer angelegt und schlagkräftiger werden, wie der EU-Rat mitteilte. Ziel ist, die Computersysteme von EU-Kommission, Rat und Parlament besser zu schützen. Die EU folgt mit dem neuen Team dem Beispiel ähnlicher Expertengruppen in den Mitgliedstaaten, bei Institutionen und Unternehmen.mehr...

Brüssel/Warschau. Für die EU-Kommission geht es beim Sanktionsverfahren gegen Polen um existenzielle Fragen - das macht Vizepräsident Timmermans deutlich. Doch in Warschau gibt man sich aufreizend gelassen.mehr...

Washington/London. Ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU könne schwere Folgen haben, sagt die IWF. Mit ihrer Skepsis über den geplanten Austritt sieht sich IWF-Chefin Lagarde bestätigt.mehr...

Warschau. Das polnische Außenministerium hat die Entscheidung Brüssels für ein Sanktionsverfahren gegen Warschau wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Der Beschluss der EU-Kommission habe politischen und nicht rechtlichen Charakter, erklärte das Ministerium. Damit reagierte die nationalkonservative Warschauer Regierung auf den Beschluss Brüssels, erstmals in der Geschichte der EU-Gemeinschaft, das Verfahren nach Artikel 7 der EU Verträge einzuleiten, das bis zum Entzug der Stimmrechte Polens im EU-Ministerrat führen kann.mehr...

Brüssel. Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Es gilt als schärfste mögliche Maßregelung eines Mitgliedsstaats. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.mehr...

Brüssel. Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher. Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.mehr...

Brüssel. Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.mehr...

Wirtschaft

20.12.2017

Bitcoin rutscht weiter ab

Brüssel. Die EU-Kommission beobachtet die Turbulenzen rund um den Bitcoin und andere Digitalwährungen zunehmend mit Sorge und fordert die Regulierer zu eindringlicheren Warnungen auf.mehr...

Brüssel. Mit neuen Regeln wehrt sich die EU weiter gegen Billigimporte etwa aus China. Über die Maßnahmen schwelte jahrelang eine Debatte. Schließlich setzt sich die EU weltweit für freien Handel ein.mehr...

Brüssel. Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben sich die Fronten verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.mehr...

Brüssel. Die EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union. Zur Debatte steht, wegen der umstrittenen Justizreformen in Warschau erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Dies gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedstaats und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Staaten dafür sind.mehr...

Brüssel. Gebäude sollen nach einer Grundsatzeinigung der EU künftig mehr zur Energieeffizienz in Europa beitragen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigten sich darauf, dass Gebäude verstärkt saniert werden sollen, um sie besser heizen oder kühlen zu können, wie die EU-Kommission mitteilte. Bei neuen Gebäuden sollen Anreize geschaffen werden, sie energiesparend zu konstruieren. Auch der Einsatz neuer Technik wie intelligenter Stromzähler, die den Stromverbrauch besser steuern, soll forciert werden.mehr...

Brüssel. Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt. „Ich möchte betonen, dass Österreich ein pro-europäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte“, sagte Kurz nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wolle, dass die EU in großen Fragen stärker werde, und sich in kleineren Fragen, in denen Staaten oder Regionen entscheiden könnten, mehr zurücknehme, sagte Kurz weiter.mehr...

Brüssel. 2016 legt die EU-Kommission ein Paket zur umweltfreundlicheren Energieversorgung bis 2030 vor. Jetzt haben die Mitgliedsländer ihre Position abgesteckt. Doch wartet schon die nächste Verhandlungsrunde.mehr...

Brüssel. 2016 legt die EU-Kommission ein Paket zur umweltfreundlicheren Energieversorgung bis 2030 vor. Jetzt haben die Mitgliedsländer ihre Position abgesteckt. Doch wartet schon die nächste Verhandlungsrunde.mehr...

Brüssel. Die EU-Staaten wollen von 2020 an die Nutzung von Ökoenergie zum Heizen und Kühlen systematisch vorantreiben. Jährlich soll ihr Anteil um einen Prozentpunkt steigen. Dies vereinbarten die Energieminister am späten Abend in Brüssel als Teil eines Kompromisses zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen mindestens 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse kommen, um die EU-Klimaziele zu erreichen.mehr...

Frankfurt/Main. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird an diesem Mittwoch erstmals mit Vertretern von Ryanair über die Arbeitsbedingungen der deutschen Piloten beim irischen Billigflieger sprechen.mehr...

Berlin/Wien. Nach der gescheiterten Übernahme durch die Lufthansa soll schnell ein Käufer für die Airline Niki gefunden werden. Interessenten gibt es einige, sagt der Insolvenzverwalter. Er setzt eine Frist für Angebote. Auch unabhängig davon drängt die Zeit.mehr...

Brüssel. Amazon, Apple - nun Ikea: Die EU-Wettbewerbshüter nehmen mögliche unerlaubte Steuervorteile für den schwedischen Möbelkonzern in den Niederlanden ins Visier. Eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen werde eingeleitet, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Demnach ist das Geschäft von Ikea als Franchisemodell organisiert. Das bedeutet, dass die im Fokus stehende Inter Ikea Gruppe nicht Eigentümer der einzelnen Ikea-Geschäfte ist. Stattdessen zahlen alle Ikea-Shops eine Franchisegebühr in Höhe von drei Prozent des Umsatzes an eine Tochterfirma in den Niederlanden.mehr...

Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter nehmen mögliche unerlaubte Steuervorteile für den Möbelhändler Ikea in den Niederlanden ins Visier. Eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen werde eingeleitet, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.mehr...

Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat sich den Kampf für mehr Steuerfairness in Europa auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt ging sie dabei vor allem gegen große US-Firmen vor. Diesmal erwischt es einen europäischen Möbelhändler.mehr...

Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter nehmen mögliche unerlaubte Steuervorteile für den Möbelhändler Ikea in den Niederlanden ins Visier. Eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen werde eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.mehr...

Schlaglichter

18.12.2017

Ryanair: Rasche Verhandlung mit Piloten

Rom/Berlin. Der irische Billigflieger Ryanair will noch vor Weihnachten mit Pilotengewerkschaften über die Arbeitsbedingungen sprechen, um drohende Streiks rund um die Feiertage zu verhindern. Laut der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit soll es bei Ryanair keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, aber umstrittene Dienstplanregeln und viele in Scheinselbstständigkeit arbeitende Kollegen geben. Das Unternehmen sei allerdings nicht bereit, die Verhandlungen auf das Kabinenpersonal auszuweiten, sagte ein Sprecher.mehr...

Rom/Berlin. Der irische Billigflieger Ryanair will noch vor Weihnachten mit Pilotengewerkschaften über die Arbeitsbedingungen sprechen, um drohende Streiks rund um die Feiertage zu verhindern. Andere Berufsgruppen sollen aber ausdrücklich außen vor bleiben.mehr...

Berlin. Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner.mehr...

Brüssel. Erst wurde Kanzlerin Merkel die „Königin Europas“ genannt, jetzt wird über die „Lahme Ente“ der EU gelästert. Beides ist überzogen. Trotzdem könnte die deutsche Regierungskrise irgendwann für ganz Europa zum Problem werden. Merkel bemüht sich, das zu verhindern.mehr...

London/Brüssel. Es bleiben noch wenige Monate, um den EU-Austritt Großbritanniens vertraglich zu regeln. Aber was liegt jetzt eigentlich an? Das sieht man in London und Brüssel durchaus unterschiedlich.mehr...

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über den Abschluss der ersten Phase der EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gezeigt. „Damit beginnt ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bisher hatten“, fügte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel aber hinzu. Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor die zweite Phase der Verhandlungen über den Brexit eröffnet. Merkel begrüßte die gute Zusammenarbeit der verbleibenden EU-Staaten in den Verhandlungen und sagte, sie sei „guter Hoffnung“, dass das auch so bleiben werde.mehr...

Berlin/Wien. Die Insolvenz der Airline Niki hat diese Woche für Turbulenzen gesorgt. Während dringend nach einem Käufer gesucht wird, müssen Tausende Passagiere mit anderen Gesellschaften zurückfliegen.mehr...

Brüssel. In der Trennung von Großbritannien zeigen sich die übrigen 27 EU-Länder geschlossen wie selten. Doch bei den alten Dauerstreitthemen klappt es mit der Harmonie beim Gipfel nicht.mehr...

Brüssel. Die Europäische Union hat die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gestartet. Beim EU-Gipfel stellten die 27 verbleibenden Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichenden Fortschritt gegeben habe.mehr...

Brüssel. Die Europäische Union hat die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gestartet. Beim EU-Gipfel am Freitag stellten die 27 verbleibenden Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichenden Fortschritt gegeben habe.mehr...

Berlin/Wien. Nach der Pleite der Air-Berlin-Tochter Niki wird weiter an einem Verkauf gearbeitet. Die Investorensuche könnte noch einige Tage dauern, wie ein Sprecher des Insolvenzverwalters sagte. Zu möglichen Angeboten wollte er sich nicht äußern. „Wir geben keine Details bekannt.“ Niki hatte Mitte der Woche einen Insolvenzantrag gestellt und den Flugbetrieb eingestellt, nachdem die Lufthansa ein Übernahmeangebot zurückgezogen hatte. Gestrandete Passagiere sollen nun schnell in die Heimat zurückgebracht werden, mehrere Fluggesellschaften wollen dabei helfen.mehr...

Schlaglichter

15.12.2017

Juncker: Applaus für May beim EU-Gipfel

Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zufolge beim EU-Gipfel auf außergewöhnliche Weise gewürdigt worden. Demnach spendeten einige der Staats- und Regierungschefs in Brüssel May für ihren Einsatz in den Brexit-Verhandlungen Applaus. „Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen“, sagte Juncker. Die EU-Chefs wollen heute grünes Licht für den Abschluss der ersten Brexit-Verhandlungsphase geben.mehr...

Brüssel. Seit Jahren ist die Europäische Union tief gespalten über ihre Asylpolitik. Deutschland und andere Länder sind sauer, dass einige Staaten auch im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen.mehr...

Brüsseln. Die Verluste europäischer Unternehmen durch die Sanktionen gegen Russland summieren sich nach Schätzung der deutschen Wirtschaft inzwischen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. „Dass wir diesen hohen Preis dauerhaft zahlen, ohne dass es echte Fortschritte im Friedensprozess gibt, führt zu einer wachsenden Frustration in der Wirtschaft“. Das sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, der dpa. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurden die Sanktionen um ein weiteres halbes Jahr verlängert.mehr...

Berlin. Nach der Pleite der Ferienfluglinie Niki nimmt die Kritik am Millionenkredit der Bundesregierung für die insolvente Airline-Mutter Air Berlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht der Steuerzahler für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro aufkommen müsse. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Nordwest-Zeitung“. „Die Bundesregierung hätte diese Entwicklung voraussehen und verhindern müssen.“mehr...

Brüssel. Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat es beim EU-Gipfel in Brüssel keine Annäherung gegeben. „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs über das Thema. In dem Streit unter den EU-Staaten geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.mehr...

Brüssel. Deutschland beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel klar, der vom Streit über die europäische Asylpolitik überschattet wurde. In anderen Fragen zeigten sich die EU-Staaten einig. So wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt. Zudem feierte der Gipfel den Start der europäischen Verteidigungsunion.mehr...

Brüssel. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Internetdienst Twitter mitteilte. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum 31. Januar 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Experten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben.mehr...