Ex-NRW-Staatssekretär Eumann muss warten

Der ehemalige nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) soll das Amt als neuer Direktor der Landeszentrale für Medien in Rheinland-Pfalz (LMK) vorerst nicht antreten. Darum hat das Verwaltungsgericht Neustadt gebeten, bis es die Stellenbesetzung im Eilverfahren geprüft habe. „Damit soll verhindert werden, dass durch den Abschluss eines Vertrages vollendete Tatsachen geschaffen werden“, sagte eine Gerichtssprecherin.

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Neustadt/Weinstraße

, 15.12.2017, 14:52 Uhr / Lesedauer: 1 min

Ein LMK-Sprecher sagte am Freitag, die Medienanstalt beachte selbstverständlich die gerichtlichen Maßgaben. Parallel dazu werde der Vertrag vorbereitet. Er muss innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl geschlossen werden. Die Frist endet demnach am 14. Januar. Die LMK ist die Aufsicht für den Privatfunk im Land.

Eumann war Anfang Dezember mit 19 von 34 Stimmen zum neuen LMK-Direktor gewählt worden. Er war der einzige Kandidat. Die Landtagsopposition aus CDU und AfD hatte die Wahl als intransparent kritisiert. Ein anderer Bewerber, der Kölner Medienanwalt Markus Kompa, war kurz vor der Wahl mit dem Argument abgewiesen worden, es sei zu spät für eine Kandidatur. Er hat vor dem Verwaltungsgericht den Eilantrag gegen die Ernennung Eumanns gestellt.