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FDP empört über Koalitionsaussagen von Brandenburgs CDU-Chef

Berlin. Die FDP zeigt sich empört über Äußerungen des Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten.

FDP empört über Koalitionsaussagen von Brandenburgs CDU-Chef

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben hatte der „Welt“ auf die Frage, ob er nach der Landtagswahl im nächsten Jahr sowohl mit Linken als auch AfD sprechen wolle, gesagt: „Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen.“ Foto: Jörg Carstensen/Archiv

„Dass der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben weder eine Koalition mit der Linkspartei noch mit der AfD ausschließt, zeigt eine absolute Beliebigkeit der Union“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.

Senftleben hatte der „Welt“ auf die Frage, ob er nach der Landtagswahl im nächsten Jahr sowohl mit Linken als auch AfD sprechen wolle, gesagt: „Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lasse „den Tabubruch“ einfach zu, sagte Buschmann. „Offenbar ist der CDU jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen. Selbst wenn der Weg über die Radikalen führt. Haltung und Prinzipientreue sehen anders aus. Das verbietet sich eigentlich für eine mögliche Bewerberin fürs Kanzleramt.“

Nachfragen der „Welt“ (Freitag) ergaben, dass die CDU Brandenburg in dieser Frage unter den CDU-Landesverbänden ziemlich allein da steht. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte, bei allem Pragmatismus schließe die Hauptstadt-CDU eine Zusammenarbeit mit den ideologisch geprägten politischen Rändern aus, „also mit der Linkspartei und mit der AfD“.

Ablehnend äußerten sich in der „Welt“ auch andere CDU-Landesverbände im Osten. „Wir grenzen uns klar gegenüber links und rechts außen ab“, sagte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen. Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD stelle sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Thomas Webel, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, sagte: „Von Seiten der CDU Sachsen-Anhalt gibt es keine Bestrebungen, mit der AfD eine Koalition einzugehen.“

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