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Alle Artikel zum Thema: FDP

FDP

Düsseldorf. Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium und weniger Bürokratie: Die FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Jahr Schwarz-Gelb zentrale Regierungsinitiativen als ihren Erfolg verbucht. Vor allem in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer am Donnerstag in Düsseldorf. Als eine der wichtigsten Reformen bezeichnete sie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium ab dem Schuljahr 2019/20. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden. In den kommenden Monaten will Gebauer nach eigenen Worten weitere „Großbaustellen“ angehen - unter anderem den Lehrermangel, Unterrichtsausfall und einen „Masterplan“ Grundschule.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor tiefgreifenden Konsequenzen gewarnt. Dieser Gipfel sei eine Tragödie, sagte Lindner in der ARD. Das Treffen zeige, dass die führenden Wirtschaftsnationen nicht auf einen Nenner gekommen seien. Jetzt drohe Handlungsunfähigkeit. Es sei nun wichtig, dass die Europäer mit einer Stimme sprechen würden. Die G7-Staaten hatten sich trotz tiefgreifender Differenzen zu einer Abschlusserklärung durchgerungen. Kurz darauf zog US-Präsident Trump dann völlig überraschend per Twitter seine Zustimmung zurück.mehr...

Berlin. Die FDP hat ein Recht der Opposition auf eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, um eine effektivere parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.mehr...

Berlin. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der FDP die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“ beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung könne ein „Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“ sein, sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.mehr...

Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner (39) schwärmt für den Revierclub Borussia Dortmund - und hat auch einen Mitgliedsausweis des BVB. „Schwarz und Gelb ohne Grün, das gefällt mir auch“, sagte der Bundes-Parteivorsitzende am Montagabend in Düsseldorf in Anspielung auf die Vereinsfarben und mit einem Seitenhieb auf die gescheiterten Gespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund. Ihm gefalle die Spielweise und Atmosphäre des Fußball-Bundesligisten, außerdem schätze er BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur im Düsseldorfer „Ständehaus“ am Rande einer Veranstaltung der Rheinischen Post Mediengruppe. Er sei vor einigen Jahren und in einer schwierigen BVB-Phase Mitglied geworden, sagte Lindner, „weil man ja gerade in einer Zeit, wo nicht alles läuft wie geplant, ein Zeichen der Solidarität setzen muss“.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. „Führen Sie dieses Land“, appellierte er an die Kanzlerin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Merkel hob die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden im Haushalt zu verzichten.mehr...

Berlin. Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.mehr...

Berlin. Die FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem Landesverband Thüringen, der für eine „kritische Überprüfung“ plädierte, scheiterte. Kubicki beklagte sich in der Debatte über persönliche Angriffe. Er sagte: „Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt.“ Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 unter anderem auf die Annexion der Krim durch Russland reagiert.mehr...

Schlaglichter

13.05.2018

FDP will Innovationspartei sein

Berlin. Die FDP will Deutschlands Innovationspartei sein. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein Konzept für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr Schubkraft entwickeln soll. Künstliche Intelligenz sei eine Schlüsseltechnologie, die mehr staatliche Förderung brauche, heißt es in dem Papier, über das die mehr als 600 Delegierten ohne große Kontroversen berieten.mehr...

Berlin. Die Jamaika-Sondierungen ließ die FDP platzen. Nun will die Partei das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen.mehr...

Berlin. Die FDP setzt heute ihren Bundesparteitag unter anderem mit Debatten zur Europa- und zur Russlandpolitik fort. Der Landesverband Thüringen will mit Unterstützung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki die in der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten Sanktionen auf den Prüfstand stellen. Der Bundesvorstand um Parteichef Christian Lindner stellt sich hingegen hinter die EU-Strafmaßnahmen. Gestern hatte Lindner Kanzlerin Angela Merkel als führungsschwach in Europa bezeichnet. Der CSU in Bayern warf er einen zunehmenden Rechtskurs vor.mehr...

Schlaglichter

12.05.2018

Lindner will Bürgergeld statt Hartz IV

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV. „Hartz IV ist für viele doch ein Magnet geworden“, sagte Lindner beim Parteitag in Berlin. Ein Zuverdienst lohne sich für viele Bezieher nicht. Die liberale Idee des Bürgergelds sieht vor, verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen. Selbstverdientes Einkommen soll dabei geringer angerechnet werden als heute. Erneut forderte Lindner die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.mehr...

Schlaglichter

12.05.2018

FDP-Chef fordert EU-Sondergipfel zu Iran

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. „Jetzt ist Leadership nötig“, sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags nach dem Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin. Lindner fordert nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen EU-Sondergipfel nur zu dem Thema. „Der Kontinent muss seine Schockstarre überwinden.“mehr...

Berlin. Es ist der erste Parteitag seit dem Platzen der Jamaika-Gespräche. Lindner versucht, die FDP als eigenständige Kraft zu stärken, geht mit der Kanzlerin ins Gericht - und will den internen Russland-Streit befrieden.mehr...

Schlaglichter

12.05.2018

FDP trifft sich zum Parteitag in Berlin

Berlin. Hunderte Delegierte kommen heute in Berlin zum FDP-Parteitag zusammen. Schon vor dem offiziellen Start wollen die Liberalen sich bei einem Vortreffen mit dem Frauenmangel in den eigenen Reihen befassen und Ergebnisse einer Befragung unter weiblichen Parteimitgliedern vorstellen. Weniger als 22 Prozent der rund 63 000 FDP-ler waren zum Jahreswechsel Frauen. Parteichef Christian Lindner wird um 12.00 Uhr sprechen. Die Führungsriege will mit einem Leitantrag unter anderem für Investitionen in Digitales, ein Einwanderungsgesetz und lebenslanges Lernen werben.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik bekräftigt. Die FDP wolle, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung halte, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format G7 plus eins oder einer Wiederaufnahme von jährlichen EU-Russland-Gipfeln. Lindner stellte zudem die Ukraine-Politik zur Debatte.mehr...

Berlin. Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort stehen, erläuterte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu solle die bisherige Fragestunde abgeschafft und der Tagesordnungspunkt Regierungsbefragung aufgewertet und von 30 auf 90 Minuten ausgeweitet werden. Für die zuständigen Bundesminister solle eine Anwesenheitspflicht gelten.mehr...

Berlin. Union und SPD haben im Streit um Details zum  Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte, falls die Zielmarke von 1000 Angehörigen pro Monat in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. Der Kompromiss sieht den Angaben zufolge außerdem vor, dass die Entscheidung darüber, welche Flüchtlinge zuerst ihre Angehörigen zu sich holen dürfen, in Deutschland beim Bundesverwaltungsamt liegt.mehr...

Berlin. Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. „Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es möglich ist“, sagte Parteichef Christian Lindner. Allerdings müsse „eine liberale Handschrift“ weiter möglich sein. Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen im November platzen lassen, unter anderem weil die Union den Grünen zu weit entgegengekommen sei, so die FDP. Seither hätten sich die Grünen weiterentwickelt, sagte Lindner.mehr...

Berlin. Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.mehr...

Berlin. Der CSU-Landesgruppen-Chef will abgelehnten Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen. Bei der CDU sieht man das ähnlich. Dadurch würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert, so Innenexperte Harbarth.mehr...

Siegen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp bleibt Landesvorsitzender der FDP. Bei einem Landesparteitag in Siegen wurde der 47 Jahre alte Vize-Ministerpräsident am Samstag mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Im vergangenen November war Stamp bei einem außerordentlichen Parteitag mit knapp 93 Prozent zum Nachfolger von Christian Lindner gewählt worden. Lindner wollte nach seinem Wechsel in den Bundestag nicht gleichzeitig Landes- und Bundesparteichef bleiben. Stamp erhielt nun bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen 366 von 387 gültigen Stimmen. 13 votierten mit Nein, 8 enthielten sich.mehr...

Siegen. Der Streit über muslimische Mädchen mit Kopftuch muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) nicht zwingend mit gesetzlichen Verboten enden. Es sei „kein Massenphänomen“, dass Mädchen, die noch nicht 14 Jahre alt und damit noch nicht religionsmündig seien, dazu gedrängt würden, Kopftuch zu tragen, sagte Stamp am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen. Es gebe aber „einen Trend, gerade in bestimmten Stadtteilen“, der sorgfältig gestoppt werden müsse.mehr...

Siegen. Ein neues Gesetz soll ab dem Kindergartenjahr 2020/21 mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten in die nordrhein-westfälischen Kindergärten bringen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen an. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) solle dazu beitragen, dass Eltern gerade auch durch flexiblere Angebote in den Randzeiten Beruf und Familie besser vereinbaren könnten, sagte Stamp.mehr...

Siegen. Die nordrhein-westfälische FDP entscheidet über ihre Führungsriege. Heute eröffnete der mitgliederstärkste Landesverband in Siegen einen zweitägigen Parteitag mit turnusmäßigen Vorstandswahlen. Parteichef Joachim Stamp bewirbt sich um die Wiederwahl. Gegenkandidaturen wurden nicht angemeldet.mehr...

Siegen. Wahl des Vorstands, kleine Regierungszwischenbilanz, Ausblick auf die anstehenden Aufgaben: Die NRW-FDP trifft sich zum Parteitag. Parteichef Stamp will die Liberalen auf die Siegerstraße zur Kommunalwahl führen.mehr...

Berlin/Nürnberg. Hartz-IV-Empfänger bekommen wohl Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld. Der Bundesarbeitsminister will zudem prüfen, wie man mit besonderen Bedürfnissen wie einer neuen Waschmaschine umgeht. FDP-Chef Lindner warnt derweil davor, falsche Anreize zu setzen.mehr...

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sollen im kommenden Jahr erste „Talentschulen“ an sozialen Brennpunkten auf den Weg gebracht werden. Das kündigte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, am Donnerstag in Düsseldorf an. Damit werde in NRW mehr Chancengerechtigkeit geschaffen, heißt es in einem Leitantrag, den die NRW-FDP am übernächsten Wochenende auf einem Parteitag in Siegen beschließen will.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte prüft den Adresshandel der Post-Tochter Deutsche Post Direkt im Wahlkampf 2017. Demnach geht Helga Block nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde der Frage nach, ob der Adresshandel im Wahlkampf im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz stehe. CDU und FDP hatten bereits versichert, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben. SPD, Grüne, Linke und AfD haben laut „Bild am Sonntag“ erklärt, im Wahlkampf nicht mit Post-Daten gearbeitet zu haben.mehr...

Berlin. Die Deutsche Post hat nach einem Zeitungsbericht über die Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz strikt eingehalten. Die „Bild am Sonntag“ hatte geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Beide Parteien betonten, man habe im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.mehr...

Berlin. Verhökert die Post Kundendaten an die Politik? Nein, sagt das Unternehmen. Man habe den Datenschutz eingehalten. Doch in Zeiten des Facebook-Skandals tauchen Fragen zum Geschäft mit Bürgerdaten auf.mehr...

Berlin. Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten in der „Augsburger Allgemeinen“ die Umsetzung. Dagegen wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegen Seehofers Stoßrichtung. Dieser hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur Fortsetzung einer großen Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag tatkräftig gezeigt. „Ab jetzt geht es an die Arbeit, auch für die Opposition im Deutschen Bundestag“, erklärte er in Düsseldorf. Allerdings sei diese jetzt kommende Koalition so wenig ein Aufbruch wie es Jamaika gewesen wäre. Die FDP wolle die Zeit nutzen, um Druck zu machen und für eine andere Konstellation beim nächsten Mal zu arbeiten.mehr...

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte er dem Magazin „Focus“.mehr...

Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet für den Fall eines Zustandekommens der großen Koalition mit deren Auseinanderbrechen deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode.mehr...

Schlaglichter

01.02.2018

Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Er richte sich darauf ein, dass es spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf geben wird, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpften um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfänden, werde das keine vier Jahre halten, so Kubicki.mehr...

Schlaglichter

31.01.2018

Bundestag richtet Ausschüsse ein

Berlin. Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss. So will die Linksfraktion im Haushaltsausschuss formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten Peter Boehringer einlegen. Die Linke halte den Kandidaten nicht für geeignet, sagte Gesine Lötzsch dem „Handelsblatt“. Als Grund nannte sie frühere Aussagen des AfD-Politikers. Boehringer habe sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.mehr...

Stuttgart/Berlin. Ist die FDP verantwortlich für weitere vier Jahre große Koalition? Nein, sagt Parteichef Lindner und fragt beim Dreikönigstreffen: Wo ist denn die Verantwortung der Kanzlerin?mehr...

Berlin. Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abgeschafft sehen - was für die SPD nicht infrage kommt.mehr...

Berlin. FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung. Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert.mehr...

Hintergründe

06.01.2018

Die FDP und die Frische im Kopf

Stuttgart. „Frohsinn, Frieden, Einigkeit“, wünschen die drei Könige aus dem Morgen-Ländle der FDP-Spitze. Und in der Tat herrscht derzeit große Eintracht in der FDP - im Gegensatz zu früher.mehr...

Stuttgart. Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, werde man eine Verfassungsklage anstreben. Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren.mehr...

Stuttgart. FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen. Zugleich unterstrich Lindner, dass die FDP im kommenden Herbst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle.mehr...

Stuttgart. Nach der heftigen Kritik am Jamaika-Aus erwartet die liberale Basis in Stuttgart eine Erklärung ihres Parteichefs - und eine Ansage, wie es jetzt weitergehen soll. Offenbar liefert Lindner beides. Der Beifall ist jedenfalls lang.mehr...

Stuttgart. Die FDP kommt heute in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Dabei wird erwartet, dass Parteichef Christian Lindner den künftigen Kurs der Partei absteckt. Lindner musste nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen heftige Kritik von außen einstecken. Auch innerhalb der Partei gab es Enttäuschungen darüber, dass die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung im Bund nicht ergriffen wurde.mehr...

Berlin. Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP. Vor FDP-Chef Lindner und der Partei liegen die Mühen der Ebene.mehr...

Berlin. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei aufgefordert, sich klar gegen die AfD abzugrenzen. Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mahnte sie, die FDP müsse „klare Kante“ gegen die AfD zeigen, „und zwar in allen Themenfeldern“. Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reiche nicht, schreibt die frühere Bundesjustizministerin in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Die FDP könne nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein.mehr...

Berlin. Die FDP will in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. „Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre“, als die FDP in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sei.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. Da gehe es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich sei, müsse die Ausweisung geprüft werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch unbegleitete Minderjährige könnten unter Begleitung zurückgeführt werden, wenn ihre Familie bekannt sei.mehr...

Berlin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig machte er Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das sei ihr gelungen, sagte er. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege bei 80 Prozent.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. „Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017“, schrieb Lindner auf Twitter. Schon vorher hatte Lindner neue Gespräche über eine Regierung aus Union, Grünen und FDP explizit nur für die aktuelle Legislaturperiode ausgeschlossen. In dieser Deutlichkeit sind seine Äußerungen aber neu.mehr...

Berlin. Die Liberalen haben die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP platzen lassen. Für alle Zukunft ausschließen wollen sie ein Jamaika-Bündnis aber nicht. FDP-Chef Lindner sorgt mit Äußerungen für Wirbel - und beschwichtigt.mehr...

Berlin. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags.“mehr...

Rom. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass die AfD nicht so schnell aus der politischen Landschaft Deutschlands verschwindet. „Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er einmal da, ist es schwierig, ihn loszuwerden“, sagte der Politiker der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. Es sei auch Aufgabe der Liberalen, abgewanderte Wähler zurückzugewinnen um zu verhindern, dass die AfD drittstärkste Partei bleibe, so Lindner.mehr...

Berlin. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verliert die FDP weiter in der Wählergunst. Im neuen Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen nur noch auf acht Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Das ist der schlechteste Emnid-Wert seit der Bundestagswahl, bei der die FDP 10,7 Prozent erreicht hatte. Auch die Union verliert an Zustimmung, einen Punkt. Sie kommt auf 32 Prozent. Die Linke fällt um einen Zähler auf neun Prozent. Die SPD verbessert sich auf 22 Prozent, die AfD auf 13 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 11 Prozent.mehr...

Berlin. Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner.mehr...

Berlin. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. „Müller dafür zu kritisieren, dass er das Tricksen und Betrügen seines Unternehmens bei Millionen Dieselfahrern ablädt, ist völlig richtig. Ihn mit einem Judas-Vergleich zu belegen, ist völlig inakzeptabel“, sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da ist eine Entschuldigung fällig.“ Dass sich die FDP in dieser Weise für das Beibehalten von staatlichen Subventionen einsetzt, verwundere sehr.mehr...

Berlin/Wolfsburg. Hat der Diesel noch eine Zukunft? Seit langem sind Subventionen beim Sprit in der Kritik. Auch VW-Chef Müller hat Zweifel angemeldet. FDP-Generalsekretärin Beer attackiert ihn deswegen. Volkswagen kontert und lädt Beer nach Wolfsburg ein.mehr...

Berlin. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller nach dessen Vorstoß zur Zukunft des Diesel attackiert und ihn als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf Müller: „Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?“ In dem Tweet war ein Artikel zu den Aussagen Müllers verlinkt.mehr...

Kiel. Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen. Laut neuer Umfrage verliert die Partei an Zustimmung.mehr...

Berlin. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf der Beliebtheitsskala der Politiker in Deutschland regelrecht eingebrochen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ verliert er im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte und kommt nur noch auf 28 Prozent Zustimmung. Die Beliebtheitsliste führt Außenminister Sigmar Gabriel an. Er erzielt 65 Prozent Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte; sie kommt auf 54 Prozent Zustimmung.mehr...

Berlin. Die FDP vermeldet eine Rekordzahl an neuen Parteimitgliedern. In diesem Jahr seien bis Anfang Dezember 11 513 Menschen in die FDP eingetreten, teilte Generalsekretärin Nicola Beer in Berlin mit. Diese Zahl liege deutlich über dem Rekordjahr 2009, als die Freidemokraten innerhalb von zwölf Monaten 10 303 Parteieintritte verzeichnen konnten. Beer betonte, der Zustrom halte auch nach dem Ende der Jamaika-Sondierung an. „Das zeigt uns, dass wir auf die richtigen Themen und auf die richtige Haltung setzen.“mehr...

Berlin. Sollten die möglichen Gespräche über einen große Koalition von Union und SPD scheitern, muss die Lage nach den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch aus Sicht der Liberalen neu bewertet werden. Kubicki sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Er bezog sich dabei auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei Union und SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen.“mehr...

Berlin. In Regierungsbildungszeiten kann eine dahergesagte Binsenweisheit schnell zur Sensation werden. Das muss FDP-Vize Kubicki erfahren. Er habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, heißt es.mehr...

Mainz/Berlin. Gelb und grün - das wird erstmal nichts mehr, meint Ex-Fraktionschef Brüderle nach dem Aus einer Jamaika-Koalition. Parteichef Lindner enschied sich laut Brüderle für das Ende der Gespräche, weil das Bündnis nicht regierungsfähig gewesen wäre.mehr...

Hintergründe

26.11.2017

Lindner rechnet mit großer Koalition

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt. Die Hürde ist geringer als bei uns“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.mehr...

Schlaglichter

26.11.2017

Lindner rechnet mit großer Koalition

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. Er gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Die SPD-Minister säßen noch auf der Regierungsbank, „sie müssten die große Koalition einfach nur fortsetzen“. Für unwahrscheinlich hält der FDP-Chef eine Minderheitsregierung. Die Liberalen blieben aber in jedem Fall konstruktiv und würden jedes Vorhaben sachlich prüfen und gegebenenfalls unterstützen.mehr...

Neuss. Mit einem Seitenhieb auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinem Koalitionspartner Joachim Stamp zur Wahl zum neuen FDP-Landesparteichef gratuliert. „Berlin ist Berlin“, twitterte der CDU-Regierungschef am Samstag nach der Wahl Stamps. „Wir werden hier weiter gemeinsam erfolgreich regieren und Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen.“ NRW-Familienminister Stamp (47) war zuvor mit 92,8 Prozent als Nachfolger von Christian Lindner gewählt worden.mehr...

Neuss. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht es als Pflicht der SPD an, mit der Union Gespräche über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen. Die FDP habe über mehrere Wochen mit Union und Grünen gearbeitet und sondiert, sagte Lindner am Rande eines Parteitags der NRW-FDP in Neuss. „Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass die SPD sich jetzt der gleichen Mühe unterzieht.“ Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen am vergangenen Sonntag halte er eine große Koalition oder Neuwahlen für richtig, sagte Lindner weiter.mehr...

Neuss. Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp ist neuer Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Neuss wurde der 47-jährige Vize-Ministerpräsident am Samstag mit 92,8 Prozent als Nachfolger von Christian Lindner gewählt. Stamp erhielt 349 der 376 Stimmen. 18 votierten mit Nein, 9 enthielten sich. Lindner war im vergangenen Jahr mit 98 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal als Landesparteichef bestätigt worden. Der 38-Jährige hatte bereits vor der NRW-Landtagswahl im Mai erklärt, er wolle in den Bundestag wechseln und nicht gleichzeitig Bundes- und Landesvorsitzender bleiben.mehr...

Neuss. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Absage seiner Partei an eine Jamaika-Koalition verteidigt. Die FDP sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, sagte er auf einem außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP am Samstag in Neuss. Es habe aber das Zutrauen gefehlt, dass eine solche Koalition innere Stabilität habe. Es habe kein gemeinsames Grundverständnis gegeben. „Das hätte nicht über vier Jahre bestehen können“, sagte Lindner vor 400 Delegierten. Der 38-jährige Bundesparteichef verabschiedete sich mit seiner Rede nach fünf Jahren vom Landesvorsitz seines Heimatverbandes.mehr...

Neuss. Die nordrhein-westfälische FDP leitet einen Führungswechsel ohne Christian Lindner an ihrer Spitze ein. Am Samstag eröffnete der mitgliederstärkste Landesverband in Neuss einen außerordentlichen Landesparteitag, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Lindner hatte bereits vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai angekündigt, nach seinem Wechsel in den Bundestag nicht gleichzeitig Bundes- und Landesvorsitzender bleiben zu wollen. Zu Beginn des Parteitags applaudierten die rund 400 Delegierten dem 38-Jährigen im Stehen. Lindner führt die NRW-FDP seit 2012.mehr...

Düsseldorf. Wieviel hat das Aus für Jamaika mit der Person Christian Lindner zu tun? Sein langjähriger Parteifreund, der frühere NRW-Spitzenpolitiker Gerhard Papke, hält Lindner für einen notorischen „Risikominimierer“.mehr...

Neuss. Christian Linder hat viel verbale Prügel bezogen nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen in Berlin. In seinem Heimatverband NRW kann er dagegen in ein Wohlfühlbad eintauchen - obwohl er sich verabschiedet.mehr...

Neuss. Die nordrhein-westfälische FDP wählt heute bei einem Landesparteitag in Neuss einen Nachfolger für Christian Lindner als Landesparteichef. Bislang einziger Kandidat ist Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp.mehr...

„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zur Begründung. „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“mehr...

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell kein Freund von Minderheitsregierungen, sagte Lindner. Die FDP haben keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte Lindner „Spiegel Online“. Er fügte hinzu: „Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab.“ Auf absehbare Zeit sei daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar.mehr...

Berlin/Düsseldorf. Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Sender ntv. „Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch.“ Wenn es möglich sei, „eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern“. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sollte nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis zunächst neu gewählt werden. „Neues Spiel, neues Glück!“, sagte er auf NDR Info.mehr...

Düsseldorf. Die Entscheidung der FDP gegen ein Jamaika-Bündnis ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) unumkehrbar. „In der derzeitigen Konstellation ist eine weitere Jamaika-Sondierung ausgeschlossen“, sagte Stamp am Mittwoch in Düsseldorf. Ähnlich äußerten sich weitere Spitzenvertreter der Landespartei.mehr...

Berlin. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Chancen für einen zweiten Anlauf. „Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen“, argumentierte der DIW-Präsident. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition geworben. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen „ein ambitionsloses "Weiter so" auf dem Kurs der Großen Koalition“ gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. „Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen“, schrieb Lindner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Nachmittag mit Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Koalition mit Union und Grünen gibt. Zuvor wollte Steinmeier mit den Grünen sprechen.mehr...

Berlin. Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels „mit tosendem Applaus“ begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin. Merkel bedauerte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, dass die FDP auf der Zielgeraden aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen sei.mehr...

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Alle Beteiligten sollten „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“. Die SPD lehnt den Eintritt in eine große Koalition auch nach dem Jamaika-Aus ab.mehr...

Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. „Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen“. Das sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Und deswegen könne er auch nur die Vermutung äußern, „dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen.“mehr...

Berlin. Die AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen begrüßt. Das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. Merkel sei gescheitert. Nach Worten von Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg könnte sich die AfD durchaus vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, dass diese nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel stehe.mehr...

Hintergründe

20.11.2017

Schlüsselrolle für Steinmeier

Berlin. Regierungsbildung in der Sackgasse. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Wenn alles nichts nützt, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Oder beides?mehr...

Berlin. Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. „Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt“, sagte Linder nach entsprechenden Treffen. „Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen.“mehr...

Hintergründe

20.11.2017

Presseecho zum Jamaika-Scheitern

Berlin. Kurz vor Mitternacht beendete die FDP das lange Ringen um Jamaika. Wohin Deutschland nun politisch steuert, ist ungewiss. Internationale Kommentatoren erwarten den „heißesten politischen Winter“ in der Geschichte der Bundesrepublik.mehr...

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“. Das sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen.mehr...

Berlin. Stundenlang ringen die Jamaika-Unterhändler um eine Einigung, um kurz vor Mitternacht aber lässt die FDP die Verhandlungen platzen - und sorgt für Entsetzen und Schockstarre. Das Protokoll eines ganz besonderen Sonntags in Berlin.mehr...

Berlin. Der überraschende Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage. Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen. Andere rufen nach einer Neuwahl. Und was will Angela Merkel?mehr...

Berlin. Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten. Nachdem die SPD ihre Ablehnung einer großen Koalition auch nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche noch einmal bekräftigte, bleiben zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen. Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen.mehr...