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Faber sieht Existenz gefährdet

DÜSSELDORF Der Bochumer Lotto-Unternehmer Norman Faber will das Land NRW verklagen, falls der geplante Glücksspielstaatsvertrag Anfang 2008 in Kraft tritt.

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Faber sieht Existenz gefährdet

Unmittelbar vor der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag sagte Faber, er werde sich „seine Existenz nicht vernichten lassen“, sondern mit allen Mitteln für sein Recht kämpfen. Der Vertrag sei verfassungswidrig, verstoße gegen europäisches Recht und bedeute für ihn ein faktisches Berufsverbot sowie eine Enteignung ohne Übergangsfrist. Deshalb wolle er im Falle seiner Verabschiedung Entschädigungsansprüche gegen das Land in Höhe von 300 Millionen Euro durchsetzen.

Hintergrund der heftigen Angriffe Fabers sind die Reaktionen der Bundesländer auf das so genannte Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Frühjahr. Karlsruhe hatte festgestellt, dass der Gesetzgeber – wenn er am staatlichen Monopol festhalte – gleichzeitig einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten müsse. Dies gilt laut Faber aber nicht für das Lottospiel, da es keine „Lotto-Sucht“ gebe.

Die Länder unter Federführung von NRW und Bayern wollten aber ihr Monopol unbedingt erhalten und hätten deshalb eine fragwürdige rechtliche Konstruktion zu Lasten seines Unternehmens errichtet. Er werde sich, so Faber, aber nie damit abfinden, dass sein Unternehmen mit 550 Mitarbeitern, das bislang 800 Millionen an Steuern und für soziale Zwecke an den Staat abgeführt habe, diskriminiert werde. Er sehe deshalb bereits gute Chancen für einen Erfolg auf einstweiligem Gerichtsweg.

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