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Haushalt in Nordkirchen

Finanz-Tipps für die Gemeinde

Nordkirchen Von Februar bis September 2017 hat die Gemeindeprüfungsanstalt die Gemeinde Nordkirchen unter die Lupe genommen. In dem Bericht gibt es für die Gemeinde Lob, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge.

Finanz-Tipps für die Gemeinde

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat sich im vergangenen Jahr genau die Finanzen der Gemeinde Nordkirchen angesehen. Für die Rathausmitarbeiter gab es Lob, aber auch Vorschläge, wie sich die finanzielle Lage in Nordkirchen verbessern könnte. Foto: Foto: Tobias Weckenbrock

Die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) des Landes Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Lage der Gemeinde Nordkirchen geprüft. Zu welchem Ergebnis die gpa kommt und was das für die Gemeinde bedeutet, erklären wir in Fragen und Antworten.

Was ist die Gemeindeprüfungsanstalt?


Die gpa NRW prüft regelmäßig sämtliche 396 Kommunen, 31 Kreise und die beiden Landschaftsverbände – Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) – sowie den Regionalverband Ruhr (RVR). Die sogenannte überörtliche Prüfung findet alle vier Jahre statt.

Was genau prüft die gpa?


In jedem Prüfungszeitraum nimmt die gpa Schwerpunkte in den Blick. In diesem Jahr liegt der Fokus auf Finanzen, Schulen, Verkehrsflächen, Spiel- und Bolzplätze, Sport, IT. Wie Bürgermeister Dietmar Bergmann auf Anfrage mitteilt, könnten Kommunen aber auch eigene Schwerpunkte vorschlagen, die die gpa genauer durchleuchten soll.

Zu welchen Ergebnissen kommt die gpa in Nordkirchen?


Grundsätzlich macht die Gemeindeprüfanstalt deutlich, dass Nordkirchen „nach mehreren Jahren mit defizitären Haushaltsabschlüssen 2016 erstmalig wieder ein positives Jahresergebnis vorlegen“ konnte. Allerdings plane die Gemeinde bis 2020 weiter mit Defiziten, heißt es in dem Bericht weiter. Die Gemeinde besitze wenig Eigenkapital und werde gleichzeitig durch überdurchschnittlich hohe Verbindlichkeiten belastet. Wie berichtet, steht unter dem Haushaltsergebnis der Gemeinde für 2018 ein Minus von rund 220.000 Euro.

Welche Empfehlungen geben die Prüfer?


„Potenzial sehen wir bei den Gebühren und Beiträgen“, schreibt die gpa in ihrem Bericht. Zum Beispiel schlägt sie vor, die Friedhofsgebühren zu überprüfen und anzupassen. Bei den Sportanlagen sieht die gpa „ein überdurchschnittliches Angebot“ und unterstützt den Weg der Gemeinde, den Rasen- und Tennenplatz in Südkirchen durch einen modernen Kunstrasenplatz zu ersetzen. Zu den Spielplätzen schreibt die gpa, sie habe ein „gutes Spielplatzkonzept“ vorgefunden.

Die Prüfer loben, dass die Gemeinde bereits 2012 sechs schwach frequentierte Spielplätze aufgegeben habe. „Wir empfehlen, die vielen kleinen Anlagen regelmäßig auf ihre e Nutzung zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schließungen vorzunehmen“, lautet die Empfehlung an die Verwaltung. Beim Thema Straßen und Verkehrsflächen empfiehlt die gpa, „den Wert bei den Wirtschaftswegen sicherzustellen“, also den Zustand zu erhalten.

Wie beurteilt die Gemeinde die Empfehlungen?


„Als Allererstes freuen wir uns, dass unsere Arbeit gelobt wird“, sagt Dietmar Bergmann auf Anfrage. Trotzdem sei der Verwaltung bewusst, dass die Verbindlichkeiten höher seien, als die Einnahmen. Allerdings sieht der Bürgermeister die Möglichkeiten, weiter an der Sparschraube zu drehen, als erschöpft an. Zudem sieht sich die Gemeinde durch Ausgaben belastet, die von Land und Bund auf die Kommunen abgewälzt würden, zum Beispiel für Flüchtlinge und Sozialleistungen.

Wie berichtet, übernimmt das Land die Kosten für abgelehnte Asylbewerber lediglich für drei Monate. Tatsächlich bleiben die Flüchtlinge aber länger in den Kommunen und müssen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Wird die Gemeinde die Empfehlungen, Gebühren zu erhöhen, umsetzen?


Das sei aktuell nicht in Sicht, sagt Dietmar Bergmann. Auch Steuererhöhungen seien für ihn „das allerletzte Mittel“.

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