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Alle Artikel zum Thema: Flüchtlinge

Flüchtlinge

Beim SV Schermbeck sind Flüchtlinge willkommen

Das Team hat seinen festen Platz

Schermbeck Vor mehreren Monaten entschied der SV Schermbeck, Flüchtlingen Raum zum Fußballspielen zu geben. Mittlerweile hat das Team seinen festen Platz.mehr...

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Sie wolle von CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich an diesem Dienstag zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Bundestagswahl.mehr...

Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. „Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.“ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Merkel offen mit einem Alleingang gedroht, sollte sie in der Flüchtlingspolitik keine Fortschritte erzielen.mehr...

Brüssel. Als Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Juni kommen heute 16 Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um ihren Kurs in der Asylpolitik abzustecken. Kanzlerin Angela Merkel will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer abzuwenden. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun.mehr...

Berlin. Im erbitterten Streit über die Asylpolitik hat Innenminister Horst Seehofer mit einer offenen Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel nachgelegt. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“ Gegenwind bekam Merkel auch aus anderen EU-Staaten.mehr...

Bochum. SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern in den Vereinigten Staaten kritisiert. „Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump“, sagte Nahles am Samstag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum.mehr...

Berlin. Unmittelbar vor einem Treffen mehrerer EU-Staaten zur Asylpolitik hat Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze gefordert. Aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex entsprechend geändert werden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten demnach etwa auf dem Balkan, in Italien und Griechenland. „Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen“, sagte Kunasek.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Innenminister Horst Seehofer davor gewarnt, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Würde ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, habe sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er bezieht sich damit auf die Möglichkeit von Regierungschefin Angela Merkel, einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen. Merkel hat Seehofers Plan zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt.mehr...

Berlin. Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik will sich Innenminister Horst Seehofer nicht zurechtweisen lassen. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will Seehofer als Innenminister eine Abweisung an den Grenzen anordnen.mehr...

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat seine Haltung bekräftigt, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr in die Häfen des Landes zu lassen.mehr...

Stuttgart. Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus einem Flüchtlingsheim in Ellwangen in Baden-Württemberg Ende April hat gut 360 000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Der Fall hatte bundesweit für Aufregung gesorgt. Polizisten sahen sich durch eine Menge von rund 150 Flüchtlingen bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz machte drei Tage später die Abschiebung möglich.mehr...

Bochum. Angesichts des sich zuspitzenden Asylstreits der Unionsparteien hat der scheidende nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek der CSU vorgeworfen, Kanzlerin Angela Merkel (CSU) gezielt zu schwächen. „Wenn Horst Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel im Grunde nur noch Vizekanzlerin von eigenen Gnaden und nicht mehr Kanzlerin dieses Landes“, sagte Groschek am Samstag beim Parteitag der NRW-SPD in Bochum. Die Buchstaben CSU stünden für „chauvinistisch, skrupellos und unverantwortlich“.mehr...

Bochum. Im Asylstreit der Unionsparteien hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der CSU ein Spiel mit dem Feuer und eine Annäherung an die AfD vorgeworfen. „Niemand weiß, wie dieses Spiel ausgeht“, sagte Schulze am Samstag zum Auftakt des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen SPD. Die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingsthematik sei unmenschlich und unchristlich, die Aussagen hätten rechtspopulistischen Charakter. „Trump heißt in Deutschland Söder“, sagte Schulze. Deutschland brauche eine starke Sozialdemokratie, „um dem Rutsch nach rechts Einhalt zu gebieten“.mehr...

Tripolis. Libyens Küstenwache hat innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben erneut 175 Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen. Vor der Küste im Westen des Landes seien am Vortag auch fünf Leichen gefunden worden, teilte die Küstenwache am Samstag mit.mehr...

Berlin. Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf.mehr...

Rom. Auf dem Mittelmeer sucht erneut ein Rettungsschiff mit Migranten an Bord nach einem Hafen, den es anlaufen kann. Sowohl Italien als auch Malta verweigern dem Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei „Menschenfleisch“. Die „Lifeline“ hatte mehr als 220 Flüchtlinge in internationalen Gewässern gerettet.mehr...

Berlin. Kurz vor dem Gipfel der Europäischen Union in der kommenden Woche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Handele jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, werde die EU auseinanderbrechen, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der EU-Gipfel ist am 28. und 29. Juni. Schon morgen treffen sich aber viele EU-Staats- und Regierungschefs n Brüssel, um die Asylpolitik zu besprechen.mehr...

Berlin. Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Der CSU-Chef kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, sagte er und kritisierte: „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht“.mehr...

Berlin. Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen rechnet nicht damit, dass der Migrationsgipfel morgen in Brüssel einen Durchbruch bringen wird. „Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um eine Lösung umzusetzen“, sagte Rasmussen der „Bild“. An dem Treffen wollen 16 EU-Staaten teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel will bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben.mehr...

Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz hat sich gegen Neuwahlspekulationen angesichts des fast ausweglos erscheinenden Asylstreits zwischen CDU und CSU gewandt. „Wir haben vom Wähler das Mandat bekommen, das Land voranzubringen. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Arbeit der Regierung. Daran halten wir uns“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. Er rief zugleich die Union auf, ihren internen Dauerkonflikt endlich zu beenden. Der Streit schade dem Land.mehr...

Rom. Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff „Lifeline“ der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei „Menschenfleisch“. Unterdessen starben nach Angaben des UN-Flüchtlingswerkes binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen im Meer.mehr...

Rom. Angesichts der Blockade von Seenotrettern im Mittelmeer sind binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen ertrunken. „Das ist eine konservative Schätzung“, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Derweil droht Italiens Innenminister Salvini Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei „Menschenfleisch“. Mit der deutschen Organisation Mission Lifeline ist mittlerweile ein zweites Schiff mit Migranten an Bord auf dem Meer blockiert.mehr...

München. Zwei Tage nach dem Ende des schicksalsträchtigen EU-Gipfels in Brüssel zur Asylfrage trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung. Für Sonntag, 1. Juli, 15.00 Uhr, hat Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer das Führungsgremium der Partei in die Landesleitung zu einer Vorstandssitzung geladen. Wichtigster und vermutlich einziger Punkt bei den Beratungen ist die Bewertung der Gipfelergebnisse in Brüssel zur Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik. Am 28. und 29. Juni treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.mehr...

Rom. Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer - und eine deutsche Hilfsorganisation irrt übers Meer. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge „Menschenfleisch“.mehr...

Berlin. Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor. Laut dem „Spiegel“ haben in der SPD-Zentrale dazu bereits drei interne Besprechungen stattgefunden. Thema sei unter anderem gewesen, welcher Wahltermin in Frage käme und welche Fristen sich daraus ergeben würden, um Kandidatenlisten aufzustellen oder ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl hätten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge gefasst.mehr...

Beirut. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Koalitionskrise mit der CSU zur Sacharbeit aufgerufen. Sie „arbeite dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Hariri in Beirut. Mit Blick auf den Wirbel um das Treffen einiger EU-Staaten zur Asylpolitik übermorgen in Brüssel versuchte Merkel, die Wogen zu glätten. Es handele sich um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben werde.mehr...

Schlaglichter

22.06.2018

Seehofer bestreitet Ultimatum an Merkel

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestreitet, Kanzlerin Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt zu haben. Das sei „Unsinn“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“. Die Kanzlerin habe sich selbst eine Frist gesetzt. Sie habe die Bundestagsfraktion der Union gebeten, ihr zwei Wochen Zeit zu geben. Der CSU-Vorstand habe beschlossen, einer solchen Bitte einer Kanzlerin zu entsprechen. Merkel will beim EU-Gipfel Ende Juni die von ihr angestrebte europäische Lösung hinbekommen.mehr...

Rom. Wieder ist ein Rettungsschiff mit zahlreichen Migranten an Bord ohne klare Anweisungen auf dem Mittelmeer blockiert. Die „Lifeline“ der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline hat nach eigenen Angaben 224 Flüchtlinge in internationalen Gewässern gerettet. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert ihnen die Einfahrt nach Italien. Das Schiff sei derzeit in maltesischen Gewässern, Malta müsse endlich seine Häfen öffnen, erklärte Salvini. Es sei klar, dass das Schiff beschlagnahmt und die Besatzung festgehalten werden müsse.mehr...

Beirut. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Nahostreise mit dem Besuch einer Schule in der libanesischen Hauptstadt Beirut fortgesetzt, wo einheimische und Flüchtlingskinder im Schichtbetrieb unterrichtet werden. In der Schule werden vormittags libanesische und nachmittags rund 600 syrische Flüchtlingskinder unterrichtet. Deutschland unterstützt ein Hilfsprogramm, das es ermöglicht hat, dass im Schuljahr 2017/18 insgesamt 270 000 Kinder in die Schule gehen können, darunter mehr als 100 000 syrische Mädchen und Jungen.mehr...

Berlin. Enormer Druck in Deutschland, Uneinigkeit in Europa: Bei dem Asyltreffen mit 16 EU-Staaten am Sonntag in Brüssel will Bundeskanzlerin Merkel auch einen Ausweg aus dem Machtkampf mit Innenminister Seehofer finden. Was kann sie noch erreichen?mehr...

Beirut. Der Libanon leidet unter dem blutigen Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Kein anderer Staat weltweit hat gemessen an der Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen. Damit ist das Land überfordert.mehr...

Berlin. War Angela Merkels vierte Amtszeit eine zu viel? Mehr als 40 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die jahrelang als mächtigste Frau der Welt geltende Kanzlerin bald in den Ruhestand geht.mehr...

Washington. Eltern suchen nach ihren Kindern, teils über Tausende Kilometer. Donald Trumps Migrationspolitik hat zu chaotischen Zuständen geführt - in der Praxis wie in der Politik. Eine neue, tragfähige Gesetzgebung erscheint selbst dem Präsidenten kurzfristig unrealistisch.mehr...

Berlin/Brüssel. Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie.mehr...

Berlin. Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt werde, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in den ARD-„tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe. Die CSU hat Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt.mehr...

Düsseldorf. Zur Umsetzung der von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) auch finanzieller Leistungen bedürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.mehr...

Berlin. Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. Mit 42 Prozent wünschen sich etwa genausoviele Befragte, dass die CDU-Vorsitzende Regierungschefin bleibt. Die restlichen 15 Prozent machten keine Angaben.mehr...

Washington. Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für heute im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump verfügen dort über eine größere Mehrheit. Aber selbst wenn der Entwurf diese Kongresskammer passieren sollte, wird er angesichts der knapperen Mehrheiten im Senat wenig Chancen auf Erfolg haben. Ein Entwurf mit härteren Regelungen für die Einwanderung war gestern klar durchgefallen.mehr...

Düsseldorf. Zur Umsetzung der von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch finanzieller Leistungen bedürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Ganz Europa müsse Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen. Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.mehr...

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei „sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert“, sagte sie in den ARD-„tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“.mehr...

Beirut. Kanzlerin Angela Merkel ist bemüht, den Wirbel um das am Sonntag geplante Asyltreffen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschef in Brüssel zu dämpfen. In deutschen Regierungskreisen hieß es: „Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter.“ Die Bundesregierung sei in konstruktiven Gesprächen mit Italien. Zuvor hatte Merkel den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Rande ihres Besuches in Jordanien angerufen. Conte erklärte auf Facebook, Merkel habe ihm zugesagt, der Entwurf einer Erklärung sei beiseite gelegt worden.mehr...

Schlaglichter

21.06.2018

Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte Seehofer im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei“, sagte Seehofer.mehr...

Berlin/Brüssel. Bei einem europäischen Minigipfel soll darüber beraten werden, wie die EU-Regeln zur Asylpolitik besser durchgesetzt werden können.mehr...

Brüssel/Budapest/Wien. Plötzlich ist Bewegung in die europäische Asyldebatte geraten. Ein Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs folgt aufs andere. Wer trifft wen - und kann das erfolgreich sein?mehr...

Budapest. Die Visegrad-Vier-Staaten werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer an.mehr...

Prag. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Rückzieher gemacht und kommt nun doch nicht zum Asyl-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag. „Wir sind darin übereinkommen, dass es keinen Grund gibt, teilzunehmen“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung in Budapest der Agentur CTK. Das Asyl-Sondertreffen sei ein Ausfluss der innenpolitischen Situation in Deutschland, erklärte er nach Beratungen mit den Regierungschefs der anderen Visegrad-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn. Am Vormittag hatte Babis noch gesagt, er „fliege mit Sicherheit dorthin“.mehr...

Berlin/Brüssel. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier.mehr...

Hintergründe

21.06.2018

Rom macht Druck auf Merkel & Co.

Rom. So nicht! Die Italien macht vor dem Mini-Gipfel in Brüssel am Sonntag deutlich, dass es sich nicht mit einem vorgefertigten Entwurf zufrieden gibt. Merkel macht angeblich ein Zugeständnis.mehr...

Amman. Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein.“ Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden. Um das wirtschaftlich schwache Jordanien bei seinen Reformen zu unterstützen, sagte Merkel dem Land einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar zu. Das Königreich leidet stark unter dem Bürgerkrieg in Syrien.mehr...

Washington. Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Seine Regierung hatte die Trennungen selbst eingeführt. An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert das allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Kinder von illegal Eingewanderten nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden. Laut Dekret soll von einer Inhaftierung der Kinder nur abgesehen werden, wenn Haft schädlich für ihr Wohl sein könnte.mehr...

Amman. Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel während ihres Jordanien-Besuchs. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse. Zugleich betonte die Kanzlerin, Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe nicht verschwiegen werden.mehr...

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. „Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen - das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte Klingbeil im BR-Radiosender Bayern 2. Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus. Die CSU will die Grenzen für Asylbewerber schließen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.mehr...

Berlin/Brüssel. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier.mehr...

Washington. Nach einer Kehrtwende Donald Trumps in der Flüchtlingspolitik tritt die US-Politik auf der Stelle. Wie kann ein Kompromiss aussehen? Die Bilder des Tages aber gehören der First Lady - überraschend fährt sie zu Kindern an die Grenze.mehr...

Beirut. In Deutschland hat Merkel mit einer Regierungskrise zu kämpfen. Das Thema Migration spielt auch eine zentrale Rolle bei ihrer Reise nach Jordanien und in den Libanon. Dabei hat sie ein Ziel vor Augen.mehr...

Berlin/Linz. Im Machtkampf mit Seehofer hat CDU-Chefin Merkel Frankreich auf ihre Seite gezogen. Die CSU setzt ihrerseits auf die rechtsnationale Regierung in Wien. Die ist ihr doppelt nützlich. Denn Österreich müsste Zurückweisungen an der Grenze akzeptieren.mehr...

Brüssel. Beim Asyltreffen am Sonntag in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“. So steht es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, der der dpa vorliegt. Gastgeber des Treffens wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden.mehr...

Rom. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen. Merkel steht extrem unter Druck: Die CSU hatte ihr eine Frist bis Ende Juni für solche bilateralen Vereinbarungen gegeben.mehr...

Berlin. Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Bericht zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden. Am Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die CSU hatte Merkel eine Frist gesetzt: sie muss spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen treffen.mehr...

Berlin. Wie will die Kanzlerin im verfahrenen Asylstreit mit der CSU andere EU-Staaten zur Hilfe bewegen? Mit einem neuen Milliarden-Topf für die Euro-Zone, wie die CSU mutmaßt? Was hinter den Plänen steckt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Merkel steht unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen.mehr...

Linz. Während in Berlin der Bruch der Regierung wegen des Asylstreits von CDU und CSU zumindest bis Ende des Monats vom Tisch ist, versuchen Österreich und Bayern den Druck hoch zu halten. Kann das gut gehen?mehr...

New York. Babys und Kleinkinder werden an der US-Grenze von ihren Familien getrennt? Auch hartgesottenen Journalisten geht das an die Nieren. US-Moderatorin Rachel Maddow brach on-air in Tränen aus.mehr...

Berlin. Das Bundeskabinett hat einen neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge benannt: Hans-Eckhard Sommer hat bisher als Asylexperte im bayerischen Innenministerium gearbeitet, er leitete das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht. Der Personalwechsel ist Teil einer Reform des Bundesamts, die Innenminister Horst Seehofer im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Asylbescheiden angekündigt hatte. Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die bisherige Chefin Jutta Cordt solle ihren Posten räumen.mehr...

Linz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte er kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen.mehr...

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere Regierungschefs folgen, ist offen.mehr...

Berlin. Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. Er glaube nicht, „dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wahrscheinlicher sei „irgendein Formelkompromiss“. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen.mehr...

Linz. Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen CSU-Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz.mehr...

Berlin/Brüssel/Rom. Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon mal quer.mehr...

Meseberg. Wochen verhandelt, nun liegt eine „Meseberger Erklärung“ vor, mit der Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Europa neuen Schwung verleihen wollen. Und sie wollen eine grundlegende Asyl-Reform.mehr...

Meseberg/Washington. Angela Merkel und Donald Trump liegen in vielen Fragen über Kreuz. Nun behauptet der US-Präsident, die Zuwanderung lasse die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen und die Behörden würden dies verschweigen. Die Kanzlerin weist das zurück.mehr...

Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort positive Entwicklungen“, sagte sie. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten 2017 auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken. Trump hatte deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu verschweigen.mehr...

Brüssel. Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.mehr...

Brüssel. Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor. Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen.mehr...

Genf/Johannesburg. Die Bilder der Flucht der Rohingya in klapprigen Booten bleiben im Gedächtnis. Andere dramatische Fluchtkrisen werden kaum beachtet.mehr...

Hintergründe

19.06.2018

Flüchtlingszahlen im Vergleich

Genf. Von den Staaten mit den meisten Flüchtlingen hat der Libanon im Verhältnis zu seiner Bevölkerung besonders viele aufgenommen: 2017 kam dort ein Flüchtling auf sechs Einwohner.mehr...

Berlin. Nach der SPD hat sich auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wegen des unionsinternen Asylstreits für ein Spitzentreffen der Koalition ausgesprochen. Er befürworte einen Koalitionsausschuss vor dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte am Montag einen solchen Ausschuss verlangt. Die CSU hatte Kanzlerin Angela Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um eine Lösung mit anderen EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik zu erzielen.mehr...

Washington. Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung. Wie aus einer vom Sender CBS veröffentlichten Umfrage hervorgeht, halten es 67 Prozent der Befragten für „inakzeptabel“, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben. Die Eltern wurden an der Südgrenze der USA als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kamen in Aufnahmelager oder zu Pflegefamilien.mehr...

Berlin. Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, dürfte sie auf 18 Prozent hoffen.mehr...

Washington. Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen.mehr...

München. Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist eigentlich vertagt. Doch die CSU legt schon wieder nach. Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte ein entschlossenes Handeln an - notfalls gegen den erklärten Willen von Merkel.mehr...

Schlaglichter

19.06.2018

Wieder trauriger Flüchtlingsrekord

Genf. Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es Ende des Jahres 68,5 Millionen, 4,6 Prozent mehr als Ende 2016, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete. Es ist der fünfte Rekordwert in Folge. Neu oder zum wiederholten Mal vertrieben wurden allein im Laufe des vergangenen Jahres statistisch gesehen pro Tag fast 44 500 Menschen. Die größte Bürde tragen demnach ärmere Länder: 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern oder solchen mit niedrigen oder mittleren Einkommen.mehr...

Genf. Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt gab es weltweit 68,5 Millionen Vertriebene, nach 65,5 Millionen im Jahr davor, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete. Der Eindruck, die reichen Länder seien durch Flucht- und Migrationsbewegungen besonders betroffen, ist nach den Worten von UNHCR-Chef Filippo Grandi falsch. 85 Prozent der Geflüchteten hätten nahe ihrer Heimat in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen Zuflucht gefunden. Deutschland nahm nach diesen Zahlen im vergangenen Jahr 970 400 Vertriebene auf.mehr...

Berlin/München. Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.mehr...

München. Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.mehr...

Genf. Niemals in der Nachkriegszeit waren so viele Menschen auf der Flucht wie 2017. Auf der Suche nach Schutz fliehen sie unter oft erbärmlichen Bedingungen, müssen mitunter hungern und frieren. Eine Altersgruppe ist besonders betroffen.mehr...

Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung sei es ein richtiges Signal, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt mit ersten Zurückweisungen beginnen wolle und eine Abweisung von Dublin-Flüchtlingen zumindest vorbereite. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der dpa. Für die Steuerung und Begrenzung der Migration seien Zurückweisungen an den Grenzen ein sinnvolles Instrument.mehr...

Washington. Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu rechtfertigen, führt er Deutschland als Negativbeispiel an - und macht dabei Fehler.mehr...

Berlin. In der am Asyl-Streit entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist zugebilligt. Merkel bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese dort registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen. Innenminister Horst Seehofer will ansonsten solche Asylbewerber direkt an der Grenze abweisen lassen. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen anordnen. Merkel drohte für den Fall indirekt mit seiner Entlassung - das wäre das Ende der Koalition.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“. Das schrieb Trump in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

Was Seehofer an der Grenze ändern will

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt es einen „Skandal“: Auch Menschen, für die eine Einreisesperre gilt, konnten bislang wieder nach Deutschland kommen und erneut Asyl beantragen - selbst, wenn sie in einem ersten Verfahren gescheitert sind.mehr...

Schlaglichter

18.06.2018

Asylstreit: Merkel bekommt zwei Wochen

Berlin. Nur eine Atempause im Unions-Asylstreit, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht Kanzlerin Angela Merkel in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu. Sollte Merkel aber bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg bei bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten haben, will Innenminister Horst Seehofer im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen. Die SPD verlangte angesichts dieses Zerwürfnises der Unionsparteien die Einberufung eines Koalitionsausschusses.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

SPD droht mit Seehofer-Blockade

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels.mehr...

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. „Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa“, sagte Nahles. Sie rufe den Koalitionsausschuss noch vor dem für Ende Juni geplanten EU-Gipfel an. CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel bis zum EU-Gipfel eine Frist für Lösungen gegeben - dann will er schon in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber direkt an der Grenze nach einer Fingerabdruckkontrolle abweisen lassen. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zu Lasten Dritter“ gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer. Im Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann „eine Frage des Anstandes“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.mehr...