Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Foltermord Siegburg: Fehler bei Angaben eingeräumt

DÜSSELDORF Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord haben die Abgeordneten am Freitag in einer turbulenten Sitzung einen wichtigen Zeugen vernommen. Im Verlauf der Ausschussberatungen im Düsseldorfer Landtag drohten die SPD-Vertreter dem Abteilungsleiter Strafvollzug im Justizministerium, Wilfried Mainzer, juristische Schritte an. Da der Zeuge die Beantwortung von Fragen unter Berufung auf seine eingeschränkte Aussageerlaubnis verweigert hatte, wollten die SPD-Abgeordneten per Gerichtsbeschluss Antworten erzwingen.

Foltermord Siegburg: Fehler bei Angaben eingeräumt

Zum Foltermord in Siegburg vernahm der parlamentarische Untersuchungsausschuss einen wichtigen Zeugen.

Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden und dauerte am Freitagnachmittag an. Der hohe Justizbeamte räumte in der Sitzung ein, dass die Landesregierung in den Tagen nach dem Mord falsche Angaben zu der Gefängniszelle gemacht habe. Er wisse aber nicht mehr, wer für die fehlerhafte Information verantwortlich sei, der betreffende Haftraum sei für vier Gefangene ausgelegt gewesen, sagte Mainzer. Tatsächlich sei die Zelle in Siegburg nur für drei Insassen zugelassen gewesen.

Versucht, die Öffentlichkeit sachgemäß zu informieren

Man habe aber alles versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament nach dem Verbrechen sachgemäß zu informieren, sagte der Beamte. Mainzer verteidigte das Vorgehen von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), sich nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Straftat ein persönliches Bild von der Lage am Tatort zu machen. Man habe zu diesem Zeitpunkt nicht die staatsanwaltlichen Ermittlungen stören wollen, sagte der Abteilungsleiter. Mainzer betonte, er sei durch die Ereignisse in Siegburg „persönlich stark beeindruckt“ gewesen.

SPD: Zeuge musste Fehler der Landesregierung einräumen

„Der Zeuge hat mehrere Fehler der Landesregierung einräumen müssen“, sagte SPD-Ausschussmitglied Ralf Jäger. Neben der falschen Angabe zur angeblichen Vier-Personen-Zelle in Siegburg habe die Landesregierung dem Parlament wenige Tage nach der Tat auch fehlerhafte Daten zu den bisherigen Gewaltausbrüchen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen vorgelegt. Die Aussage Mainzers habe gezeigt, dass „die Landesregierung direkt nach Siegburg teilweise unrichtig oder unvollständig berichtet hat“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Ewald Groth. Es zeige sich immer mehr, dass Müller-Piepenkötter „falsch und schlecht beraten war“.

Noch viel politisch aufzuarbeiten

Bei der politischen Aufarbeitung der Tat und der Konsequenzen bleibe noch viel Sacharbeit, sagte Groth. Mit der Vernehmung des Beamten begann der Ausschuss mit der Befragung der politisch Verantwortlichen. In den nächsten Wochen werden Müller-Piepenkötter und ihr Amtsvorgänger Wolfgang Gerhards (SPD) vernommen. Der Untersuchungsausschuss soll die Missstände und Mängel untersuchen, die zur Ermordung des Häftlings Hermann H. am 11. November 2006 durch drei Zellengenossen führten und zudem politische Verantwortlichkeiten klären. 

Anzeige
Anzeige