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"Fraktionszwang muss sein"

DORTMUND Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat die Machtlosigkeit von Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien kritisiert. Dazu ein Gespräch mit dem Politologen Uwe Andersen von der Ruhr-Uni Bochum.

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"Fraktionszwang muss sein"

Uwe Andersen

Herr Professor Andersen, hat Marco Bülow Recht?Andersen: In einem parlamentarischen Regierungssystem hat ein Abgeordneter immer nur begrenzte Möglichkeiten. Die Regierung ist praktisch die Führungsgruppe der Parlamentsmehrheit und muss sich auf diese verlassen können. Es ist nicht Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Er muss seine Haltung innerhalb seiner Fraktion geltend machen.

Aber widerspricht der bei Abstimmungen praktizierte Fraktionszwang nicht der freien Gewissensentscheidung des Abgeordneten? Die steht immerhin im Grundgesetz.Andersen: Der Fraktionszwang ist in Deutschland sozusagen das Grundgesetz der parlamentarischen Arbeit und ohne Alternative. Die Gewissensentscheidung bleibt dem Abgeordneten nur als Notausgang. Wenn der Abgeordnete gegen die Mehrheit seiner Kollegen stimmt, muss er die Konsequenzen bedenken, die das für die Partei, die Fraktion und letztlich auch seine Wähler hat.

Inwiefern?Andersen: Selbst Abgeordnete, die ein Direktmandat gewinnen, werden in aller Regel nicht als Person gewählt, sondern weil sie für eine bestimmte Partei antreten. Die Wähler werden deshalb normalerweise wollen, dass er auch die Interessen seiner Partei vertritt.

Wenn Bülow findet, dass ein Abgeordneter nur noch zum Abnicken von Entscheidungen da sei, muss er dann von sich aus gehen?Andersen: Man muss auch Entscheidungen mittragen können, wenn man persönlich anderer Meinung ist. Das ist im Parlament normal. Außerdem: Er kann ja Veränderungen insbesondere in der Umweltpolitik erzielen, in der er die Fraktion vertritt. Kritik muss er aber intern äußern. Wenn die Regierung merkt, dass die Mehrheit in den Regierungsfraktionen ein Gesetz nicht befürwortet, wird sie es gar nicht erst zur Abstimmung stellen.

Wird Bülow nach seiner deutlichen Systemkritik in der SPD aufs Abstellgleis geraten?Andersen: Das hängt von seinem weiteren Verhalten ab. Seine Äußerungen werden ihm sicher nicht allzu viele Freunde in der Parteiführung beschert haben. Wenn die Mehrheit der Fraktion seine Position befürwortet, nehmen auch seine Chancen in der Partei zu. Ist es nur eine Minderheit, darf er in der Fraktion auch keine Spitzenposition erwarten.

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