Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Frankreich stellt neues Sparpaket vor

Paris (dpa) Frankreichs konservative Regierung will mit einem neuen Sparpaket versuchen, die Top-Bonität des Landes am Kapitalmarkt zu sichern. Premierminister François Fillon kündigte am Montag ein Bündel von Maßnahmen im Volumen von sieben Milliarden Euro an.

Frankreich stellt neues Sparpaket vor

Die Gehälter von Präsident Nicolas Sarkozy und seinen Ministern sollen eingefroren werden. Foto: Guillaume Horcajuelo

Ziel ist es, trotz des erlahmenden Wirtschaftswachstums bis 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zum Paket gehören: Kürzung der Staatsausgaben, Vorziehen der Rentenreform von 2018 auf 2017 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 5,5 auf 7 Prozent.

Ab 2013 solle die Staatsausgaben um jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. Durch die Streichung von Steuervorteilen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 2,6 Milliarden Euro. Auch größere Unternehmen ab einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro sollen über eine temporäre Abgabe künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Die Gehälter von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Minister sollen eingefroren werden. Das Gehalt des Staatschefs würde erst wieder erhöht werden, wenn der Haushalt ausgeglichen sei, betonte Fillon. Das ist bis 2016 geplant.

Sarkozy hatte das Wirtschaftswachstum für 2012 von zuletzt 1,7 auf nun 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen nach seinen Angaben 6 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen der ehrgeizigen Sparziele. Fillon gab am Montag mit Blick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr 2012 zudem bekannt, dass auch die Kosten für den Wahlkampf beschnitten werden sollen. Er wollte am Abend im Fernsehen erneut für Verständnis bei den Franzosen werben. Die Lage sei düster: «Das Wort Bankrott ist kein abstraktes Wort mehr», meinte er mit Blick auf die Gefahr durch Stagnation und Staatsverschuldung.

Paris hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 zunächst 2 Prozent Wachstum erhofft, es dann aber nach unten korrigieren müssen. Um dennoch das Staatsdefizit von 7,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr sowie auch in den Folgejahren senken zu können, waren neue Sparmaßnahmen notwendig. Nach Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal dieses Jahres hatten Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Top-Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt.

THEMEN

Anzeige
Anzeige