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In den letzten Tagen vor den Ferien ist in der Schule nicht viel los. Und Pauschalreisen viel billiger. Eine Verlockung für manche Eltern, ihre Kinder früher aus dem Unterricht zu nehmen. Doch die Strafen sind hoch.

NRW

, 12.07.2018

Die Schulferien eigenmächtig zu verlängern, ist kein Kavaliersdelikt – in Deutschland gilt die allgemeine Schulpflicht. Fragen und Antworten zum Thema.

Was bedeutet eigentlich Schulpflicht?

Das heißt, Kinder sind verpflichtet, eine Schule zu besuchen. Details sind Sache der Länder. Das gilt ab dem 1. August des Jahres, in dem das Kind vor dem 30. September sechs Jahre alt wird, heißt es konkret im Schulgesetz NRW. Die Schulpflicht besteht grundsätzlich zehn Jahre. Zunächst besuchen Kinder die Grundschule (Klasse 1 bis 4) und danach eine weiterführende Schule (Klasse 5 bis 10). Jugendliche, die entweder keinen Abschluss, oder einen Haupt- oder Realschulabschluss haben und noch nicht 18 Jahre alt sind, müssen entweder weiter zur Schule gehen, zum Berufskolleg wechseln, eine Ausbildung machen oder das Abitur dranhängen. Sie können auf jeden Fall nicht jobben oder reisen. Die Schulpflicht endet jedoch automatisch, wenn Jugendliche ihr Abitur bestanden haben, unabhängig vom Alter.

Darf ich unter keinen Umständen mein Kind früher in die Ferien mitnehmen?

Die Schulferien müssen eingehalten werden, das heißt, sie dürfen nicht eigenmächtig verkürzt oder verlängert werden. Vor und nach den Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot. Ausnahmen hiervon können nur aus wichtigen Gründen gemacht werden. „Eine Verlängerung der Schulferien oder eine kostengünstigere An- oder Abreise im Falle einer Urlaubsreise sind keine wichtigen Gründe“, heißt es dazu von der Bezirksregierung Münster. Die Schulleitung muss bei einem Urlaubsantrag vor oder nach den Ferien genau prüfen, zu welchem Zweck die Beurlaubung gewünscht wird und sich dies bei Zweifeln auch nachweisen lassen.

Die Ausreden seien manchmal aberwitzig, zum Beispiel wenn die gleiche Oma zwei Jahre hintereinander am Ende der Sommerferien beerdigt worden sein soll, sagt Udo Beckmann vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW.

Aus welchen Gründen können Beurlaubungen vor den Ferien genehmigt werden?

Grundsätzlich ist es so, dass die Schulleitung in eigenem Ermessen entscheidet, ob sie eine Beurlaubung aus wichtigem Grund ausspricht. Solche wichtigen Gründe können zum Beispiel persönliche Anlässe sein wie eine Hochzeit oder ein Todesfall in der Familie, heißt es von den zuständigen Behörden. Die Schulleitung entscheidet, ob solch ein wichtiger Grund vorliegt und wägt ab, ob wichtige schulische Gründe der Beurlaubung entgegenstehen.

In diese Abwägungsentscheidung fließt zum Beispiel die Wichtigkeit des Anlasses ein und die Dauer der Beurlaubung einerseits und andererseits, ob gerade Klausuren anstehen und ob die Familie in der Vergangenheit bereits durch Schulpflichtverstöße aufgefallen ist. Es handele sich immer um eine Einzelfallentscheidung der Schulleitung, teilt die Bezirksregierung Münster auf Anfrage mit.

„In der Regel werden die Ausnahmen nur bei schwerwiegenden Fällen zugelassen, wenn zum Beispiel just vor den Ferien eine Beerdigung im Familienkreis stattfindet. Ansonsten gilt die Schulpflicht bis zum letzten Schultag und die Eltern müssen ihren eigenen Urlaub so planen, dass sie der Schulpflicht ihrer Kinder nachkommen“, so Benjamin Hahn von der Bezirksregierung Arnsberg.

Wie viele Fälle von unerlaubter Ferienverlängerung wurden der Bezirksregierung Arnsberg und der Bezirksregierung Münster jeweils in den vergangenen Jahren gemeldet?

Es gab in den Schuljahren 2014/15 268, 2015/16 406, 2016/17 453 Fälle. Im bisher laufenden Schuljahr wurden 209 Fälle gemeldet. Erfahrungsgemäß haben die Sommerferien immer den größten Anteil, teilt Pressesprecher Benjamin Hahn mit. „Ob die Zunahme durch eine tatsächliche Zunahme oder ein geändertes Meldeverhalten der Schulen ausgelöst wurde, können wir nicht abschließend klären.“

Im Jahr 2014 gab es insgesamt 42 gemeldete Ferienverletzungen bei der Bezirksregierung Münster. Bis zum Jahr 2017 hat sich die Zahl auf 104 pro Jahr erhöht. Für das Jahr 2018 sind bisher 70 Versäumnisanzeigen für Ferienverstöße eingegangen.

Sind es immer die Schulen, die es melden? Sind sie dazu verpflichtet?

Bezirksregierung Münster: Im vergangenen Jahr kamen die Meldungen über Ferienverstöße ausschließlich von den Schulen. Es gibt einen Runderlass des Schulministeriums „Überwachung der Schulpflicht“. Danach ist bei Verstößen gegen die Schulpflicht grundsätzlich ein stufenweises Vorgehen vorgesehen. Zunächst ist die Schule gehalten, erzieherisch auf die Schüler einzuwirken und gegebenenfalls eine schulische Ordnungsmaßnahme auszusprechen. Bei Ferienverstößen sieht die Praxis aber so aus, dass die Schulen die Eltern anhören und danach sofort eine Meldung an die Schulaufsicht machen. Die Schulen sind nicht zur Meldung verpflichtet. Es ist aber so, dass die Schulen zunehmend Ferienverstöße melden, da sie stärker sensibilisiert sind durch die öffentliche Berichterstattung und dadurch, dass die Schulaufsicht mehr darauf achtet. Die Schulaufsicht weist die Schulleitungen immer wieder darauf hin, dass Ferienverletzungen stringent zu behandeln sind.

Bezirksregierung Arnsberg: Die Schulen melden, sie sind nicht dazu verpflichtet. Kommt so etwas an Schulen nur in Ausnahmefällen vor, wurde auch schon mal ein „Auge zugedrückt“. In den der Bezirksregierung bekannten Fällen seien auch immer Bußgelder erhoben worden, so Benjamin Hahn.

Wird in jedem gemeldeten Fall ein Bußgeldbescheid verschickt?

Bevor ein Bußgeld verhängt wird, hört die Schulleitung die Eltern an. Falls eine akzeptable Entschuldigung vorgetragen wird, zum Beispiel eine Erkrankung des Kindes, zeitnah belegt durch ärztliches Attest, werde kein Bußgeldbescheid verschickt, so die Bezirksregierung Münster. In allen anderen Fällen reicht die Schule der Schulaufsicht eine Versäumnisanzeige ein. Die Schulaufsicht verhängt dann ein Bußgeld. Nach Erhalt des Bußgeldbescheids besteht die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Bei der Bezirksregierung Münster wurden Einsprüche bisher lediglich punktuell anerkannt, beispielsweise wenn ein Attest für eine Erkrankung des Kindes nachgereicht wurde.

Wie hoch sind die Bußgelder?

Bei Ferienverstößen beträgt der Richtsatz 80 € pro Tag pro Kind pro Elternteil. „Bei zum Beispiel zwei Eltern mit drei Kindern und einer dreitägigen Schulversäumnis muss jeder Elternteil 720 Euro zahlen“, teilt die Bezirksregierung Münster mit. Ab vier Tagen steigen die Bußgelder auf 300 Euro für ein Kind je Elternteil, 500 Euro bei zwei und mehr Kindern pro Elternteil. Das steigert sich auf bis zu 500 Euro bei einem Kind pro Elternteil. Die gewünschte Preisersparnis durch den früheren Urlaubsbeginn kann durch das Bußgeld schnell dahin sein.

Wer veranlasst Kontrollen, zum Beispiel an Flughäfen?

Bei der Bezirksregierung Münster liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Die Kontrollen werden teilweise von Ordnungsämtern, teilweise aber auch von der Bundespolizei vorgenommen, heißt es von der Bezirksregierung in Arnsberg. Man veranlasse selbst keine Kontrollen.

Was sagen Lehrer- und Elternverbände zum Thema?
Dieter Silbernagel, Vorsitzender des Philologenverbandes NRW, hatte bereits vor zwei Jahren eine generelle Attestpflicht bei Abwesenheit in den letzten Schultagen vor den Ferien gefordert. Er sieht über das reine Delikt hinaus auch ein Problem darin, was Eltern ihren Kindern mit diesem Verhalten vermitteln. „Was wir hier sehen, ist ein Aufweichen von Regeln im Umgang miteinander“, sagt Silbernagel. Er appelliert an Schulleiter, solche Vorfälle nicht unter den Teppich zu kehren, sondern konsequent zu ahnden. Auch die Politik müsse deutlich machen, dass es zur Schulpflicht dazu gehöre, sich an die Regeln zu halten, die für alle gelten. Bußgelder müssten zudem so hoch sein, dass es sich trotz günstiger Flüge am Ende für die Eltern nicht rechne. Auch die Landeselternschaft positioniert sich klar: Es gelte die Schulpflicht. Wenn Eltern sich daran nicht halten, „ist das ein schlechtes Signal an die eigenen Kinder“, sagt Sprecher Dieter Cohnen. Es gebe keinen Rechtsanspruch, Kinder vorzeitig aus der Schule zu nehmen. Auch wenn manche Eltern das glauben, schließt Cohnen aus derartigen Anfragen an die Landeselternschaft.

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