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Schuldenkrise

G20 in der Pflicht: Taten statt Versprechen

Berlin/Cannes Immerhin, sie haben ihr Versprechen gehalten, die Europäer. Nach Cannes bringen sie ein respektables Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise mit. Mit der geplanten Volksabstimmung in Griechenland wird es aber wieder in Frage gestellt.

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G20 in der Pflicht: Taten statt Versprechen

Blick auf die konferierenden Staats- und Regierungschef der G20-Staaten.

Da sind sie wieder, die Gespenster, die die Weltwirtschaft vor drei Jahren fast zu Tode erschreckt haben. Eine Stimmung ähnlich wie nach diesem September 2008, als die Pleite der US-Investment Bank Lehman Brothers in die schlimmste Rezession seit den 30er Jahren führte.

Auch jetzt schürt die Schuldenkrise in Europa und den USA Ängste, die die beste Konjunktur zersetzen können. Geht es nach Europa, müssen die Staats- und Regierungschefs der führenden Volkswirtschaften (G20) am Donnerstag und Freitag im französischen Cannes vor allem endlich eines schaffen: Von bloßen Versprechen zu Verlässlichkeit und Vertrauen. In Sachen Griechenland geht dieses Vertrauen - nur wenige Tage nach dem Brüsseler Krisengipfel - gerade wieder verloren: Mit seinem Plan, Sparkurs und Hilfszusagen dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, hat Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou Finanzmärkte und Euro-Partner gleichermaßen in neue Unsicherheit gestürzt.

Dazu passt die jüngste, schlechte Konjunkturprognose der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD): „Ein Großteil der derzeitigen Schwächephase ist auf einen generellen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zurückzuführen, angemessene Antworten zu platzieren.“ Auf zwei Herausforderungen will die Gruppe der 20 (G20) Antworten geben: Erstens müssen Staatsschulden sowie Ungleichgewichte auf Devisen- und Handelsmärkten abgebaut werden; zweitens muss der Einfluss international operierender Banken und Finanzhäuser begrenzt werden. Hatte nicht die G20 auf ihrem ersten Gipfel vor fast drei Jahren in Washington versprochen, eine solche Krise werde auf keinen Fall noch einmal zugelassen. Seither ist zwar viel in die Wege geleitet worden, beim angekündigten Gleichschritt aller wichtigen Länder hapert es immer noch.

Keine leichte Aufgabe für eine Gipfelrunde, die harte Konkurrenten zusammenbringt. Neben den USA, Japan, Deutschland und der EU sitzen eben auch China, Indien, Brasilien und Mexiko am Tisch. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Menschheit, knapp neun Zehntel der Wirtschaftskraft und vier Fünftel des Handels dieser Welt. Eigentlich ist zu dem Thema Schulden und gesunde Haushalte alles gesagt. Schon beim Gipfel im kanadischen Toronto gab es diese Selbstverpflichtung: Halbierung der Haushaltsdefizite bis 2013 und der Staatsschuld bis 2016.

Wenn aber US-Präsident Barack Obama im kommenden Jahr in den Wahlkampf ziehen muss, die Arbeitslosigkeit hoch bleibt und die Konjunktur einfach nicht anspringen will, ist Sparen leicht gesagt. Nicht viel anders geht es dem Gastgeber: Frankreichs Staatschefs Nicolas Sarkozy muss mit deutlich schwächerem Wachstum 2012 zurechtkommen und dennoch den Haushalt sanieren. Da muss er vor den Präsidentenwahlen im April der Nation wohl die eine oder andere Grausamkeit verkünden. Da ist es etwas leichter, sich die Finanzwirtschaft vorzunehmen. Die Europäer verordneten angesichts des Griechenland-Debakels ihren Großbanken, bis Mitte 2012 das Eigenkapital deutlich zu erhöhen. Schon beim G20-Gipfel in Seoul 2010 war dieser Weg vorgezeichnet worden. Die Staats- und Regierungschef hatten damals das sogenannte Basel-III-Abkommen gebilligt: Allerdings räumt es Übergangsfristen bis fast ans Ende es Jahrzehnts ein. Doch die Krise ist akut und trotz der europäischen Beschlüsse zum Schuldenschnitt für Griechenland längst nicht ausgestanden.

Vor allem Deutschland pocht auf wirksamere Regeln für die Finanzmärkte. Nicht alle zu erwartenden Beschlüsse dürften weit genug gehen, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Klar sei, dass - zumindest global - eine Finanztransaktionssteuer weiter keine Chance habe. Großbritannien, aber auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien lehnen diese Bankenabgabe auf bestimmte Geschäfte ab. Nicht einmal innerhalb der EU sind sie sich einig: Großbritannien blockiert, so dass ein Alleingang der 17 Euroländer angepeilt wird. Nach den Erfahrungen mit der Lehman-Pleite sollen künftig vor allem die dunklen Nischen der Branche ausgeleuchtet werden. Viele hochriskante Geschäfte werden über sogenannten Schattenbanken abgewickelt - ohne Aufsicht, Kontrolle und verbindliche Spielregeln. Und genau das Verzocken bei diesen Deals könnte selbst die stärksten Finanzhäuser in den Abgrund reißen und somit das gesamte Finanzsystem kollabieren lassen.

Streit dürfte beim Thema Wechselkurse und Währungssystem programmiert sein. Die USA und Europa werfen China seit längerem vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten und sich so unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Aber auch die Europäer werden sich rechtfertigen müssen. Eine Folge der europäischen Schuldenkrise ist, dass Anleger zeitweise im großen Stil aus dem unsicherem Euro ausstiegen und sich andere vermeintlich sichere Häfen suchten. Japan kann davon ein Lied singen: Die Exportwirtschaft leidet unter der Aufwertung der Landeswährung. Es sind eben nicht nur laxe Spielregeln, sondern ein Mangel an Vertrauen, das die Weltwirtschaft am Wachsen hindert.

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