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Gipfeltreffen in Cannes

G20 setzen auf Krisenfeuerwehr IWF

Cannes Italien unter verschärfter Überwachung und die Finanzfeuerwehr IWF im Dauereinsatz: Beim G20-Gipfel in Cannes dreht sich auch am letzten Tag fast alles um die europäische Schuldenkrise.

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G20 setzen auf Krisenfeuerwehr IWF

Frankfurter Banken-Skyline: Die weltweit stärksten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssen. Archivfoto: Frank May

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi willigte nach Angaben aus Regierungskreisen ein, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF überwachen zu lassen. Der IWF wird zudem kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben, um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen schützen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in Cannes am Freitag aus Verhandlungskreisen.

Die Entscheidung über die Beobachtung Italiens war am späten Donnerstagabend bei einem erneuten Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels getroffen worden. Beteiligt an den Gesprächen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel auch US-Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner.

Mit dem IWF-Einsatz in Rom solle mehr Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es. Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Italien steht wegen seiner hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums unter starkem Druck der Märkte. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist der Staat aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

Die neue geplante Liquiditätslinie des IWF soll nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) auch in Ländern des Euroraums Anwendung finden. Regierungen sollen nach dem Plan bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können.

Für Italien könnte sich das auf rund 45 Milliarden Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Milliarden Euro. Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden. Zugangsberechtigt zu den Liquiditätskrediten sollen nur Länder sein, die bis auf wenige Schwächen eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten.

Ein weiteres Thema am Donnerstagabend war nach Angaben aus den Delegationen die bereits beschlossene Stärkung des europäischen Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF. Bei einer Variante eines «Hebels» zur Steigerung der Ausleihkapazität könnte nun der IWF indirekt beteiligt werden. Die Schlagkraft des Fonds soll mit dem Kredithebel auf rund eine Billion Euro erhöht werden.

Von europäischer Seite nahmen neben Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi teil. Auch Spitzenvertreter der EU-Institutionen saßen am Tisch, unter ihnen der frischgebackene Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Entwicklungshilfeorganisationen und Umweltschützer kritisierten die einseitige Ausrichtung des G20-Gipfels auf die Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Sie hätten sich Fortschritte bei der Einführung einer Transaktionssteuer sowie mehr Diskussionen um Themen wie den Klimawandel oder den Kampf gegen den Hunger auf der Welt gewünscht.

Die G20-Staaten stritten bis Freitag weiter über Maßnahmen gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte. Nach Entwürfen für die Abschlusserklärung des Gipfels scheiterte Sarkozy mit der Einführung einer globalen Bankenabgabe auf Finanzgeschäfte. «Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an», heißt es eher lapidar in einem Nebentext.

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