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Gericht: Lebensversicherer muss Rente zahlen

Stuttgart (dpa) Ein Lebensversicherer kann sich nicht vor einer Rentenzahlung drücken - auch, wenn die erwartete Rendite nicht erzielt worden ist. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

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Die Versicherung hatte einem Kläger die volle Rente verweigert, weil mit der abgeschlossenen Lebensversicherung nur ein Bruchteil der erwarteten hohen Rendite erzielt worden sei, hieß es beim Gericht. Die Richter urteilten jedoch, dass der Versicherte die Erfüllung seines Vertrages verlangen könne. Die Policebedingungen, auf die die Versicherung sich berufen hatte, seien intransparent, für den Laien unverständlich und daher unwirksam, wie das Oberlandesgericht in Stuttgart mitteilte.

Das Gericht ließ Revision beim Bundesgerichtshof zu. Nach Ansicht des Senats sei eine höchstrichterliche Entscheidung geboten. Nach Angaben der Parteien in dem Rechtsstreit gebe es deutschlandweit etwa 1000 weitere Klagen.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Landkreis Heilbronn im Jahr 2000 etwa 160 000 Euro in die Versicherung eingezahlt und bis 2040 mit einer halbjährlichen Rente von zuletzt 5900 Euro gerechnet. Das in Großbritannien ansässige Unternehmen teilte ihm jedoch mit, dass der Vertragswert inzwischen so abgesunken sei, dass sie ihm keine Rente bis 2040 auszahlen könne. Nach Auffassung der Richter sei diese Begründung nicht stichhaltig. Die Rente müsse gezahlt werden. (Aktenzeichen: 7 U 98/11).

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