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Gesamtdefizit höher als geplant

Budgetbericht

Zweimal im Jahr hat die Verwaltung der Politik einen Zwischenbericht zum Budget vorzulegen. Laut Frühjahrsbericht läuft in vielen Fachbereichen alles nach Plan. In anderen gibt es sehr menschliche Unwägbarkeiten.

Nordkirchen

von Arndt Brede

, 09.07.2018
Gesamtdefizit höher als geplant

Im Rathaus herrscht zwar Raumnot. Dass aber zum Beispiel die Polizei dort Räume frei machen könnte, sieht Bürgermeister Dietmar Bergmann nicht. © Arndt Brede

Kämmerer Bernd Tönning war es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorbehalten, den Politikern Zahlen und Entwicklungen mitzuteilen. Sinn des Zwischenberichts ist, den Politikern die Gelegenheit zu geben, im Falle von schon erkennbaren Budget-Über- oder Unterschreitungen reagieren und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Gegenüber dem Haushaltsansatz gibt es eine Verschlechterung von 58.000 Euro, sagt Tönning. Das geplante Gesamtdefizit von 334.330 Euro verschlechtert sich also auf 392.330 Euro. Das werde mit der Ausgleichsrücklage verrechnet.

Zu den Bereichen, in denen das Ergebnis bisher schlechter ist als geplant, gehören Personalaufwendungen und Zentrales Gebäudemanagement.

So schlage der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ins Kontor. Mit 15.000 Euro mehr als im Haushalt 2018 eingeplant. In den Haushaltsplanungen für 2018 im Oktober/November 2017 sei bei der Aufstellung der Personalkosten bereits eine Tariferhöhung von 2,5 Prozent ab März 2018 berücksichtigt, sodass voraussichtliche Jahrespersonalkosten von 3.160.000 Euro einberechnet wurden. Mit dem Abschluss des neuen Tarifvertrags sei jedoch eine durchschnittliche Tariferhöhung von 3,19 Prozent ab März 2018 vereinbart worden. Für die Gemeinde Nordkirchen bedeute diese Einigung, dass für 2018 mit Jahrespersonalkosten von 3.175.000 Euro zu rechnen ist. Das seien eben jene 15.000 Euro mehr. „Eine verkraftbare Summe“, so die Einschätzung Tönnings.

Fünf in Elternzeit

Was allerdings bei den Personalveränderungen noch nicht berücksichtigt worden sei, sei die „eigentlich sehr erfreuliche Tatsache“, dass es nicht mehr allzu lange dauern werde, bis fünf Mitarbeiterinnen der Verwaltung in Elternzeit gehen werden. Gleichzeitig. „Bei ungefähr 30 Mitarbeitern im Rathaus sind fünf schon eine Hausnummer, die uns durchaus vor personalwirtschaftliche Probleme stellen wird.“ Die Frage sei, ob und wie die Gemeinde die Stellen besetzt bekommt. Sie seien bereits ausgeschrieben. „Wir hoffen, dass wir das meiste abgedeckt kriegen, aber es ist schwierig und wird auch dazu führen, dass wir nicht immer punktgenau Personalkapazitäten zu dem Zeitpunkt, wo sie gebraucht werden, haben“, berichtete der Kämmerer.

So gut die Wünsche der Gemeindespitze für die schwangeren Mitarbeiterinnen sind, so umsichtig muss die Gemeinde handeln. Zumal die Raumkapazitäten im Rathaus in den letzten Jahren deutlich enger geworden sind, wie Bürgermeister Dietmar Bergmann im Ausschuss aufzeigte. „Wir haben im Sozialbereich Personal zusätzlich eingestellt, allein schon wegen der Flüchtlingssituation.“ Und: „Als Arbeitgeber müssen wir deutlich flexibler eingestellt sein. Der Markt ist leer gefegt.“ Flexibilität sei zum Beispiel gefordert, wenn jemand nach der Elternzeit aus familiären Gründen mit begrenzter Stundenzahl zurückkehren möchte. „Das versuchen wir, so zu ermöglichen.“

Raum-Lösungen sind gefragt. Uta Spräner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob es nicht möglich sei, die Polizei, die ans Rathaus angedockt ist, künftig im umzubauenden Haus Westermann unterzubringen. Was gegen diese Variante spricht, beschreibt Dietmar Bergmann so: „Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt, also auch schnell reagieren zu können, hat sich so gut bewährt, dass ich ungern die beiden auseinanderreißen möchte.“

Mieteinnahmen entfallen

Eine größere Summe, die zur Verschlechterung des Ergebnisses gegenüber dem Ansatz führt, ergibt sich durch aktuelle Entwicklungen bei den Flüchtlingen. 60.000 Euro aus Mieteinnahmen entfallen in diesem Bereich. Grund: Hatte die Gemeinde mit Mieteinnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen von 216.000 Euro geplant, seien derzeit 156.000 Euro realistisch, wie Tönning ausführt. Die geplanten Einnahmen basieren auf angenommenen Zugängen von Flüchtlingen mit anerkanntem Status für 2018. Angekommen seien bisher sechs nicht anerkannte Flüchtlinge. Zudem seien Flüchtlinge mit Einkommen in eigene Wohnungen gezogen.

Der Ausschuss stimmte den Entwicklungen im Haushalt 2018 bei zwei Enthaltungen (Grüne) zu.