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Gesetz zu Online-Durchsuchungen auf der Kippe

KARLSRUHE / DÜSSELDORF Das umstrittene NRW-Gesetz über die Online-Durchsuchung steht möglicherweise vor dem Aus. Dies zeichnete sich bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ab.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird über die Online-Durchsuchung verhandelt.

Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestags a.D. und Rechtsanwalt, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum /alle FDP, v.l.) besuchten am Mittwoch die Verhandlung.

Bürger demonstrierten am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe gegen Online-Durchsuchungen.

Der Erste Senat machte durch mehrere kritische Fragen an die Landesregierung deutlich, dass das Gesetz unklar formuliert ist und damit wohl schon dem „Gebot der Normenklarheit“ widerspricht. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kündigte zugleich ein Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung an, das „weit“ über das NRW-Gesetz hinaus Bedeutung haben werde. Es gehe um „grundlegende Fragen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit“ angesichts neuartiger terroristischer Bedrohungen.

Zu klären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen. Mit dem Urteil wird frühestens für Januar 2008 gerechnet.

"Zwingend erforderlich"

Das Bundesinnenministerium, das rasch eine bundesgesetzliche Regelung zur verdeckten Online-Durchsuchung anstrebt, bekräftigte seine Forderungen. Dieses Instrument sei aus Sicht der Polizei und der Nachrichtendienste des Bundes angesichts der terroristischen Bedrohung „zwingend erforderlich“, sagte Innenstaatssekretär August Hanning in Karlsruhe.      

Sein Kollege aus dem Justizministerium, Lutz Diwell, hält in diesem Fall jedoch „besondere strikte verfahrensrechtliche Sicherungen“ wie einen Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten Löschungsregelungen für notwendig.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hält die heimliche Online-Durchsuchung für notwendig, „um den digitalen Quantensprung“, den Terroristen bereits vollzogen hätten, aufzuholen. Sonst sei eine effektive Strafverfolgung „zum Teil unmöglich“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, forderte angesichts der zunehmenden Internetnutzung durch Terroristen „neue Befugnisse“ für sein Amt.

Überraschung vor Gericht

Der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Dirk Heckmann, betonte überraschend, das NRW-Gesetz sehe keine Online-Durchsuchungen in dem in der Öffentlichkeit diskutierten Sinne vor. Es gehe „nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts“, sondern „allein um Internetaufklärung im Sinne einer Kommunikationsüberwachung“ und damit nur um „abgespeicherte E-Mails“, sagte Heckmann.  

 Gerichtspräsident Papier fragte daraufhin: „Mir sind Zweifel gekommen, ob wir von dem gleichen Gesetz ausgehen.“ Heckmann räumte ein, das Gesetz sei „auslegungsbedürftig“. Die Norm wurde nach Angaben der Landesregierung bisher auch noch gar nicht angewendet.

Der klagende frühere Bundesinnenminister und heutige Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP), sagte, bei der Online-Durchsuchung handele es sich um einen „schweren Grundrechtseingriff neuer Qualität“. Es werde „tief in die Privatsphäre und die Intimsphäre von Menschen“ eingegriffen. Bürger würden damit „pauschal als Risikofaktoren behandelt“. Deutschland befinde sich aber „nicht im Ausnahmezustand und nicht in einem weltweiten Kriegszustand“. Neben Baum klagen zwei weitere Anwälte, ein Mitglied der Linken und eine Journalistin.

  

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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird über die Online-Durchsuchung verhandelt.

Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestags a.D. und Rechtsanwalt, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum /alle FDP, v.l.) besuchten am Mittwoch die Verhandlung.

Bürger demonstrierten am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe gegen Online-Durchsuchungen.

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