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Krisenverlauf

Griechenland-Krise und Euro-Rettungsversuche

BERLIN Die drohende Staatspleite hat in Griechenland zu überraschenden Manövern geführt - trotz großer Hilfszusagen aus Brüssel zur Rettung des Euro. Nun soll eine Übergangsregierung Athen aus der Krise führen. Auch in Italien, dem zweitem großen Euro-Sorgenkind, steht die Regierung auf der Kippe. Ein Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Tage.

Griechenland-Krise und Euro-Rettungsversuche

Der Euro schwächelt. In die Politik vertraut die Mehrheit der Deutschen bei der Bewältigung der Krise nicht.

Die Euro-Finanzminister geben die nächste Hilfszahlung an das pleitebedrohte Griechenland frei. Athen erhält acht Milliarden Euro. Ohne das Geld hätte Athen im November die Pleite gedroht. Es wird aber bereits deutlich, dass Griechenland mehr Hilfen braucht.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer beschließen auf dem EU-Gipfel einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland und ein gigantisches Hilfspaket für Krisenländer. Beides soll den Euro vor dem Scheitern bewahren. Der Schutzwall umfasst ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten darüber hinaus in einem Schuldenschnitt auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen. Ursprünglich sollten es nur 21 Prozent sein. Unter besonderem Druck beim EU-Gipfel steht auch Italien. Von Regierungschef Silvio Berlusconi werden konkrete Pläne für Reformen und den Schuldenabbau verlangt. Italien hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue milliardenschwere Hilfspaket als „Akt der Demokratie“ an. Die Initiative ist mit den EU-Staaten nicht abgesprochen.

Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung unter Druck. Die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro wird auf Eis gelegt.

Papandreou sagt seine umstrittenen Pläne für eine Volksabstimmung wieder ab. Er stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Oppositionschef Antonis Samaras forderte bei einer Rede im Parlament den Rücktritt Papandreous.

Papandreou erhält Rückendeckung und gewinnt nach einer engagierten Rede in der Nacht die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Der Druck auf Italien wächst unterdessen weiter. Am Rande des G20-Gipfels in Cannes stimmt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu, sein Reform- und Sparprogramm künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. Die internationale Kontrolle soll mehr Vertrauen an den Märkten schaffen.

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Papandreou wird die Übergangsregierung aber nicht führen.

Neben Griechenland steht auch Italien möglicherweise vor einem Regierungswechsel. Es ist unklar, ob Regierungschef Silvio Berlusconi noch eine politische Mehrheit für seine Sparpakete hinter sich hat. Mitte Oktober hatte er im Parlament bereits eine wichtige Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verloren, der als Abbild der Regierungsarbeit gilt.

Unter massivem Druck der internationalen Geldgeber ringen die beiden großen Parten in Athen weiter um die Bildung einer Übergangsregierung. Das Kabinett von Papandreou stand vor dem Rücktritt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich am Nachmittag einer Abstimmung im Parlament stellen. Es geht zum zweiten Mal um den Rechenschaftsbericht 2010. Der Report gilt als Abbild der Regierungsarbeit und das Votum eigentlich als Formsache. Sollte Berlusconi aber wie schon im Oktober die Mehrheit verfehlen, gilt sein Rücktritt als wahrscheinlich.

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