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Alle Artikel zum Thema: Grüne

Grüne

Berlin. Das Klimaschutz-Ziel für 2020 schafft Deutschland nicht. Um guten Willen zu zeigen, hat die große Koalition einen Sonder-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Aber kommt der überhaupt?mehr...

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit rund 35 000 Stellen nicht besetzt. Besonders betroffen ist mit 23 319 offenen Stellen die Altenpflege, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der dpa in Berlin vorliegt. Demnach waren 2017 im Schnitt 14 785 offene Stellen für Fachkräfte in der Pflege alter Menschen gemeldet. Zudem wurden 8443 Helfer gesucht. In der Krankenpflege fehlten 10 814 Fachkräfte und 1413 Helfer.mehr...

Berlin. Dramatischer Pflegemangel: Immer stärker zeigt sich, dass frühere Warnungen vor wachsenden Lücken keineswegs übertrieben waren. Neue Zahlen zeigen das ganze Ausmaß.mehr...

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25 000 Fachkraftstellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10 000 Hilfskräfte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach waren im vergangenen Jahr im Schnitt fast 14 800 offene Stellen für Spezialisten in der Pflege alter Menschen gemeldet, in der Krankenpflege waren es etwa 10 800. mehr...

Berlin. Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.“ Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit.“ Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es große Vorbehalte.mehr...

Berlin. Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. „Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es möglich ist“, sagte Parteichef Christian Lindner. Allerdings müsse „eine liberale Handschrift“ weiter möglich sein. Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen im November platzen lassen, unter anderem weil die Union den Grünen zu weit entgegengekommen sei, so die FDP. Seither hätten sich die Grünen weiterentwickelt, sagte Lindner.mehr...

Wiesbaden. Grünen-Chef Robert Habeck hat nach dem überraschend starken Abschneiden von Simone Lange bei der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden der Flensburgerin Respekt gezollt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nur 66,3 Prozent und Simone Lange 27,6 Prozent bekommen habe, zeige welche Hoffnungen Simone Lange geweckt habe und dass sie eine starke Herausforderin gewesen sei, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Vor ihrem Ritt muss man höchsten Respekt haben.“mehr...

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er der „Welt“. So lasse sich eine Lenkungswirkung erreichen. Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister an der Steuerschraube drehen, um „raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft“ zu kommen. Es könne nicht sein, dass Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt werde. Diese Plastiksubvention gehöre abgeschafft, so Habeck.mehr...

Eberswalde. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu sabotieren. Die rot-rote Koalition in Potsdam müsse dafür sorgen, dass in der Kohlekommission die Unterstützung der Lausitz und der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe, forderte Baerbock auf einem kleinen Parteitag der Brandenburger Grünen in Eberswalde. „Das geht aber nur, wenn man nicht seine ganze Kraft dafür verschwendet, zu debattieren, ob wir überhaupt aus der Kohle aussteigen müssen!“mehr...

Berlin/Düsseldorf. Die Fördergelder des Bundes für den Ausbau von schnellem Internet werden von den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur sehr schleppend abgerufen. Von zugesagten Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 486 Millionen Euro seien erst gut 1,7 Millionen Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Keine Baumaßnahme habe bisher wirklich begonnen, allenfalls seien Mittel für Beratungsleistungen genutzt worden.mehr...

Berlin. Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU allein auf weiter Flur, weil Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz die proeuropäischen Signale verweigerten. Macron will seine Pläne heute vor dem EU-Parlament erläutern.mehr...

Berlin. Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre später sind rund 29 Prozent weiblich. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, die der dpa vorliegen. Insgesamt liegt das Verhältnis - ohne Kanzlerin - bei 144 Männern zu 50 Frauen für das Jahr 2014. In der neuen Bundesregierung waren es Ende März 139 Männer und 57 Frauen.mehr...

Berlin. Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht. Dabei hat sie eigentlich ein klares Ziel.mehr...

Bochum. Die NRW-Grünen haben sich für eine flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ausgesprochen. Auf einem kleinen Parteitag in Bochum sagte der Vorsitzende Felix Banaszak am Sonntag, die CDU/FDP-Landesregierung dürfe die Entscheidung über G8 oder G9 nicht auf Schulkonferenzen und Schulträger abwälzen. Das Land müsse auch alle Kosten der Umstellung tragen, etwa für Neubauten und Schulerweiterungen. Ansonsten drohe die Rückkehr zu G9 in finanzschwachen Kommunen am Geld zu scheitern.mehr...

Berlin. Die Grünen eröffnen offiziell die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm. Unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ diskutieren heute und morgen in Berlin rund 550 Teilnehmer über soziale Sicherheit, Asylpolitik, Gentechnik, Europa und andere Themen. Das Grundsatzprogramm soll 2020, zum 40. Jahrestag der Parteigründung, verabschiedet werden.mehr...

Berlin. Grüne und Linke haben den Streit der großen Koalition über die Federführung der Kohleausstiegs-Kommission kritisiert. Wirtschafts- und Umweltministerium müssten gemeinsam die Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Kohlestrom leiten, „denn der Klimaschutz ist der Grund, weshalb wir den Kohleausstieg überhaupt machen müssen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Eine gleichberechtigte Zuständigkeit sei ein „absolutes Muss“, wenn es in der Kommission nicht nur um die Belange der „fossilen Konzerne“ gehen solle, sondern auch um Klimaschutz, sagte der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin.mehr...

Berlin. Mit seiner Forderung in der „Neuen Zürcher Zeitung“ nach mehr „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Kritik provoziert. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Grüne und Linke warfen Spahn vor, seine eigentlichen Aufgaben als Gesundheitsminister zu vernachlässigen.mehr...

Berlin/Düsseldorf. Hat Jens Spahn recht damit, wenn er an der Durchsetzungskraft des Staates in manchen Stadtvierteln zweifelt? Und sollte er als Bundesgesundheitsminister überhaupt darüber reden? Ein Parteikollege von ihm hätte auf die „flotten Sprüche“ verzichten können.mehr...

Tübingen. Im Kampf gegen steigende Bau- und Mietpreise fordert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Möglichkeiten, um Grundstückseigentümer zum Bauen zu verpflichten. Das Bundesgesetz zum Baugebot sei so schwach, dass es niemand realisiere, sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Fällen greife die Regelung nicht. In Tübingen etwa gebe es 500 sofort bebaubare Baulücken, die Eigentümer hätten aber kein Interesse. Sie hielten das Grundstück teilweise schon seit Jahrzehnten vor. Daher müsse die Stadt auf anderen Flächen bauen, was viel teurer und ökologisch falsch sei.mehr...

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht in der neuen Bundesregierung viele Unstimmigkeiten aus. Die große Koalition aus Union und SPD sei sich in wichtigen Fragen nicht einig, sagte Göring-Eckardt im ARD-„Morgenmagazin“. „Im Moment erleben wir, dass es ein ziemlich großes Chaos gibt.“ Bei Themen wie Digitalisierung, Energiepolitik und bei der Pflege fehle es dem Bündnis an zukunftsfähigen Projekten: „Es gibt eine große Leerstelle: Das ist Zukunft.“mehr...

Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach Berichten über den Granatbeschuss eines Krankenhauses in der nordsyrischen Stadt Afrin den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert.mehr...

Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädiert für eine Annäherung der Oppositionsfraktionen im Bundestag, schließt jedoch die AfD von einer engeren Kooperation aus. „Wenn alle Oppositionsparteien jeweils nur ihre Feindschaften pflegen, dann werden wir bei der nächsten Wahl nicht weiter sein“, sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“. Alle Parteien müssten darüber nachdenken, wie sie bei aller inhaltlichen Abgrenzung die emotionale Ablehnung zurückfahren könnten. Mit der AfD werde es aber keine Zusammenarbeit geben.mehr...

Berlin. Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe „große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“, sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte insbesondere den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Bekämpfung von Armut. Ein Bekenntnis zu Breitband alleine führe nicht dazu, dass in ländlichen Regionen das Netz funktioniere, sagte Baerbock. Im 21. Jahrhundert gehöre Internet im ganzen Land zur Grundversorgung.mehr...

Berlin. Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten in der „Augsburger Allgemeinen“ die Umsetzung. Dagegen wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegen Seehofers Stoßrichtung. Dieser hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.mehr...

Schlaglichter

09.03.2018

Grüne kritisieren Industrie und Spahn

Berlin. Die Grünen haben sich gegen einen Vorschlag aus dem Finanzministerium gestellt, geringere Steuersätze mit internationalen Partnern wie Frankreich zu prüfen. „Es ist zynisch, dass sich Jens Spahn und die Konzernbosse vor allem Sorgen um die Dividendenmilliarden von Aktionären machen und Steuersenkungen fordern, während der Rest von Deutschland über Armut und die Situation der Tafeln diskutiert“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa.mehr...

Berlin. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat das Ende der politischen Hängepartie nach dem SPD-Votum gelobt, der sich nun anbahnenden neuen großen Koalition aber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Deren „Leerstellen“ bei Klima, Pflege und Kinderarmut müssten nun aus dem Parlament heraus gefüllt werden, teilte Baerbock mit und schwor ihre Partei auf Twitter auf die bald beginnende Oppositionsarbeit ein: „Die Grünen werden alles dafür geben.“ Beim Mitgliederentscheid hatte die SPD-Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.mehr...

Berlin. Die AfD will Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD- Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Man werde das „offiziell zum Thema im Ältestenrat machen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann der „Bild am Sonntag“. Özdemir zeigte sich unbeeindruckt: „Ich sehe möglichen Vorwürfen seitens der AfD sehr gelassen entgegen. Die AfD radikalisiert sich gerade wie im Zeitraffer und für alle deutlich sichtbar“, sagte er der Zeitung.mehr...

München. Nach einer Begegnung mit einer türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir Polizeischutz erhalten. Der ehemalige Grünen-Chef bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“, wonach er in München im selben Hotel untergebracht war wie die Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Am Freitag war er der Delegation zufällig begegnet. Daraufhin beschwerten sich die Türken bei der Polizei, die daraufhin den Personenschutz anordnete.mehr...

München/Berlin. So einfach ist es nicht mit der Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Grünen-Politiker Özdemir wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von türkischen Bodyguards als Terrorist bezeichnet. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück.mehr...

Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den Vorstoß der Bundesregierung für kostenlose Busse und Bahnen im Kampf gegen zu schmutzige Luft in den Städten für unausgegoren - und fordert, nur Kinder und Jugendliche kostenlos fahren zu lassen. Das sei „machbar und sinnvoll“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seine Partei fordere jedes Jahr eine Milliarde Euro für den Nahverkehr, um ihn auszubauen. „Parallel sollte der Bund die Mobilität von jungen Leuten fördern.“ Finanziert werden solle der kostenlose Nahverkehr für alle Kinder und Jugendlichen aus derzeitigen Geldern für Schülertickets und aus dem Bundeshaushalt.mehr...

Köln. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, bei der öffentlichen Debatte um das neue Heimatministerium nicht die Inhalte zu vergessen. „Ich habe die große Sorge, dass wir über den Titel und die Besetzung so viel diskutieren, dass das, um was es eigentlich gehen muss, hinten runterfällt“, sagte Baerbock beim politischen Aschermittwoch der NRW-Grünen in Köln.mehr...

Berlin. Karpfen kaufen ist ökologisch gesehen in Ordnung, Aal und Makrele eher nicht. Wegen der Überfischung der Weltmeere sollten Verbraucher beim Fischverzehr mitdenken, verlangen die Grünen. Doch auch die Politik sei gefordert.mehr...

Berlin. Angesichts der personellen Turbulenzen bei der Bildung einer neuen Bundesregierung wirft Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Union und SPD Selbstbeschäftigung vor. Die große Koalition solle aufpassen, dass sie nicht K.o. gehe, bevor sie überhaupt starten könne, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. „Während sie sich mit sich selbst beschäftigen, bleiben die großen Herausforderungen unserer Zeit liegen“, sagte Göring-Eckardt. Gestern hatte der Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf den Posten des Außenministers für Aufsehen gesorgt.mehr...

Düsseldorf. Die frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erhält einen Spitzenposten in der Gesundheitswirtschaft. Die 56 Jahre alte Landtagsabgeordnete übernimmt zum 1. Juli die Leitung der Techniker Krankenkasse (TK) in NRW, wie die TK am Montag bekanntgab. Die Landtagsfraktion der Grünen in Düsseldorf konnte zunächst keine Angaben machen, wie lange Steffens ihr Mandat behalten will.mehr...

Berlin. Seit Jahresbeginn sind mehr als 1000 neue Mitglieder bei den Grünen eingetreten. Diese Zahl nannte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Zuwachs bezeichnete Kellner als „großartig“: „Eigentlich ist der Januar für Mitgliederzuwachs eine Saure-Gurken-Zeit.“ Insgesamt haben die Grünen mehr als 65 000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Herbst hatte die Partei 8,9 Prozent der Stimmen erhalten, damit stellen die Grünen im Bundestag die kleinste der sechs Fraktionen.mehr...

Schlaglichter

31.01.2018

Bundestag richtet Ausschüsse ein

Berlin. Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss. So will die Linksfraktion im Haushaltsausschuss formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten Peter Boehringer einlegen. Die Linke halte den Kandidaten nicht für geeignet, sagte Gesine Lötzsch dem „Handelsblatt“. Als Grund nannte sie frühere Aussagen des AfD-Politikers. Boehringer habe sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert.mehr...

Berlin. Die Linke sieht in der Wahl der neuen Grünen-Doppelspitze einen Richtungswechsel. „Die Grünen haben endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der dpa. Nun dominiere der Flügel, der frei von Überzeugungen sei und mit CDU/CSU und FDP kooperiere. Die Grünen hätten sich aus dem Mitte-Links-Lager verabschiedet, so Korte. Die Partei hatte Annalena Baerbock und Robert Habeck zu ihren Chefs gewählt. Beide gehören dem pragmatischen Realo-Flügel an.mehr...

Hannover. Während Deutschland auf die nächste GroKo wartet, müssen die Grünen um Aufmerksamkeit kämpfen - mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze könnte das klappen. Dass sie beide vom Realo-Flügel sind, wird in Hannover fast schon zur Nebensache. Bleibt das so?mehr...

Hannover. Dämpfer für Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen haben ihre Bundestags-Fraktionschefin erst im zweiten Anlauf in den Parteirat gewählt. Für die sieben für Frauen reservierten Plätze gab es beim Parteitag in Hannover acht Bewerberinnen - die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im vergangenen Herbst bekam in dieser Runde die wenigsten Stimmen. Im Rennen um die sechs Plätze, die Männern und Frauen offen stehen, ergatterte Göring-Eckardt dann zwar doch noch einen Platz, erzielte aber das schlechteste Ergebnis unter den Gewählten.mehr...

Hannover. Die Grünen rücken mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter in die politische Mitte. Die Partei wird nun zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende wieder von zwei Realpolitikern geführt. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Baerbock setzte sich auf dem Parteitag in Hannover gegen die Parteilinke Anja Piel durch. Die 37-Jährige kam auf 64,5 Prozent der Stimmen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck, der ohne Gegenkandidat angetreten war, erzielte 81,3 Prozent.mehr...

Hannover. Nach ihren neuen Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben die Grünen auch ihren Bundesvorstand neu gewählt. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wurde beim Parteitag in Hannover mit 74,2 Prozent im Amt bestätigt. Zum Vorstand gehören außerdem Schatzmeister Benedikt Mayer und die frauenpolitische Sprecherin Gesine Agena, auch diese beiden hatten ihre Funktion bereits inne. Stellvertretende Vorsitzende wurde zudem Jamila Schäfer, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend.mehr...

Hannover. Die Grünen rücken mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter in die bürgerliche Mitte. Die Partei wird damit nun von zwei Politikern des pragmatischen Realo-Flügels geführt. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Baerbock setze sich auf dem Parteitag in Hannover gegen die Parteilinke Anja Piel überraschend klar mit 64,5 Prozent der Stimmen durch. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck erhielt mit 81,3 Prozent mehr Unterstützung als sein Vorgänger Cem Özdemir bei seinen letzten beiden Wahlen.mehr...

Hannover. Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister erhielt beim Bundesparteitag in Hannover 83,3 Prozent der Stimmen. Er bildet gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Annalena Barbock die neue Doppelspitze der Grünen. Beide gehören zum pragmatischen Realo-Flügel der Partei. Damit brachen die Grünen mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern des Realo- und des linken Flügels zu besetzen. Baerbock hatte sich zuvor mit rund 64 Prozent der Stimmen gegen die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel durchgesetzt.mehr...

Hannover. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover wählten die Delegierten den 48-Jährigen in eine Doppelspitze mit der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock.mehr...

Hannover. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover wählten die Delegierten den 48-Jährigen am Samstag in eine Doppelspitze mit der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock.mehr...

Hannover. Die Grünen haben die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zur neuen Parteichefin gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt die 37-Jährige vom pragmatischen Realo-Flügel 64,5 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Anja Piel durch. Da die anschließende Wahl des Realo-Vertreters Robert Habeck zum Co-Vorsitzenden als sicher gilt, brachen die Grünen damit mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern beider Parteiflügel zu besetzen. Baerbock war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir unterstützt worden.mehr...

Hannover. Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist neue Vorsitzende der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover setzte sich die 37-jährige Brandenburgerin am Samstag in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Parteilinke Anja Piel durch.mehr...

Hannover. Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baebock ist neue Vorsitzende der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover setzte sich die 37-jährige Brandenburgerin in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Parteilinke Anja Piel durch.mehr...

Hannover. Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baebock ist neue Vorsitzende der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover setzte sich die 37-jährige Brandenburgerin am Samstag in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Parteilinke Anja Piel durch.mehr...

Hannover. Vor dem Parteitag der Grünen drehte sich viel um Robert Habeck, der neuer Parteichef werden will. Dabei ist die Wahl der Parteichefin, die es in der Doppelspitze immer auch geben muss, eigentlich spannender: Für den Frauenplatz gibt es nämlich zwei Bewerberinnen.mehr...

Hannover. Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover fortgesetzt. Die Wahl der neuen Doppelspitze war für den Mittag geplant. Neben dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck kandidieren die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel. Gestern hatten die Grünen die bisherigen Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter verabschiedet und über eine Satzungsänderung Habecks Forderung nach einer Übergangsfrist erfüllt, während der er zugleich Parteichef und Landesminister sein darf.mehr...

Hannover. Die Grünen haben den Weg für Robert Habecks Kandidatur als Parteichef freigemacht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der rund 750 Delegierten des Parteitags in Hannover stimmte am Abend für eine Satzungsänderung, die es dem schleswig-holsteinischen Umweltminister ermöglicht, für acht Monate zugleich Minister und Parteichef zu sein. Dies hatte er zur Bedingung dafür gemacht, am Samstag für die neue Doppelspitze der Grünen zu kandidieren. Die Ämtertrennung und die Trennung von Amt und Mandat gehört seit Gründung der Grünen zu den Grundprinzipien der Partei.mehr...

Hannover. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat den Grünen-Parteitag gebeten, ihm eine achtmonatige Übergangsfrist für einen Wechsel an die Parteispitze zu gewähren. Der 48-Jährige hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz daran geknüpft, dass er während einer Übergangszeit zugleich Minister und Grünen-Chef sein darf - bisher verbietet die Satzung das. „Ich brauche diese acht Monate. Und wenn die nicht durchkommen, dann kann ich morgen nicht kandidieren“, sagte Habeck. Er achte aber auch diejenigen hoch, die dagegen stimmten, da Prinzipientreue Anerkennung verdiene.mehr...

Hannover. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei auf eine energische Oppositionsarbeit eingeschworen. „Wir haben noch eine Rechnung offen. Ich ganz persönlich, ich habe noch eine Rechnung offen“, sagte Göring-Eckardt beim Grünen-Parteitag mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und die nun geplante große Koalition. Sie wisse, dass eine bessere, sozialere und ökologischere Politik möglich sei. Die Grünen würden nicht nur gegen die große Koalition Opposition machen, sondern auch gegen die AfD und die FDP.mehr...

Hannover. Die scheidende Grünen-Chefin Simone Peter hat ihre Partei aufgerufen, sich weiterhin für Vielfalt und gegen Rassismus in Deutschland einzusetzen. „Wir kämpfen weiter für eine bunte Republik, gegen Rassismus und Hetze“, sagte Peter am Abend in Hannover zum Auftakt des Bundesparteitags der Grünen, auf dem morgen eine neue Doppelspitze gewählt werden soll. Sie wolle sich auch nach ihrer Zeit als Grünen-Chefin politisch engagieren, sagte Peter. Auch ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir tritt nach mehr als neun Jahren an der Grünen-Spitze nicht erneut an.mehr...

Hannover. Zum Abschied von der Parteispitze der Grünen haben Simone Peter und Cem Özdemir angekündigt, sich weiter für die Partei zu engagieren. Wer einmal „mit Herz und Seele“ Grüner sei, der wisse, dass er im richtigen Laden sei, sagte Özdemir vor Beginn des Bundesparteitags in Hannover, der die beiden Nachfolger wählen soll. Peter sagte: „Ich glaube, wir hinterlassen eine gut aufgestellte Partei.“ Zunächst steht die Verabschiedung der scheidenden Chefs an. Anschließend müssen die Delegierten über eine Satzungsänderung entscheiden, die Robert Habeck den Weg an die Parteispitze ebnen soll.mehr...

Hannover. Mit der Neuwahl ihrer Parteichefs wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Hannover einen Neubeginn nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen markieren. Am Freitag steht erst einmal die Verabschiedung der scheidenden Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter an. Anschließend müssen die rund 825 Delegierten über eine Satzungsänderung entscheiden, die Robert Habeck den Weg an die Parteispitze ebnen soll. Er will schleswig-holsteinischer Umweltminister und Parteichef zugleich sein. Neben Habeck kandidieren die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und Anja Piel.mehr...

Hannover. Er gehört zu den beliebtesten Politikern Deutschlands und war jahrelang das wichtigste Gesicht der Grünen. Von der Parteispitze verabschiedet sich Cem Özdemir mit einem Appell. Und wer folgt ihm nach?mehr...

Berlin. Die Bewerberin um den Parteivorsitz der Grünen, Anja Piel, will nicht unter allen Umständen antreten. Das sagte die niedersächsische Landtagsfraktionschefin der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).mehr...

Berlin. Neue Gesichter, frisches Programm: Der Parteitag der Grünen am Wochenende in Hannover soll nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche einen Neubeginn für die Ökopartei markieren.mehr...

Berlin. Unter Schmerzen hat die SPD den Weg freigemacht zu ernsthaften Gesprächen über eine Regierungsbildung. Nun erwarten die Genossen Entgegenkommen von CDU und CSU. Ob das klappt?mehr...

Berlin. Unionsvertreter haben erneut Hoffnungen der SPD auf substanzielle Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen gedämpft. „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann der „Bild“-Zeitung. Andere Unionspolitiker deuteten Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Flüchtlingsnachzug. Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hatte gestern Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung zugleich aufgefordert, mehrere Punkte in die Gespräche aufzunehmen.mehr...

Berlin. Die CDU-Bundesvizevorsitzende Julia Klöckner hat der SPD Mut gemacht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal „angstfrei“ in die Aufgabe starten, sagte die Politikerin im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Die Zerrissenheit der SPD, die können auch wir als CDU nicht kitten. Das ist schon Aufgabe der SPD“, sagte Klöckner. In den Koalitionsverhandlungen sollten die Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen nun ausbuchstabiert werden. Die SPD verlangt Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.mehr...

Kamen. Er ist 28 Jahre alt und in der Grünen Jugend vernetzt: Die NRW-Grünen haben Felix Banaszak bei einem Landesparteitag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zusammen mit der Co-Vorsitzenden Mona Neubaur führt er nun die Partei - zunächst bis Juni.mehr...

Schlaglichter

12.01.2018

Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an ihrer Spitze bestätigt. Gegen eine neue große Koalition wollen die Grünen die „führende Kraft der linken Mitte“ sein, kündigte Hofreiter nach der Wahl zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin an. Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent der Stimmen, Hofreiter 66,1 Prozent. 2013 hatte der Parteilinke Hofreiter rund 80 Prozent der Stimmen erhalten, die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt bei einer Gegenkandidatin 65 Prozent. mehr...

Berlin. Die Grünen formieren sich - auch gegen eine mögliche neue große Koalition. In der Fraktion dabei sind die alten und auch die neuen Chefs. Spannend wird es nun auf dem anstehenden Parteitag.mehr...

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD geäußert. Die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik greife weiter um sich, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth. Nach dem Willen von CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll begrenzt werden - auf 1000 Menschen pro Monat.mehr...

Berlin. Der scheidende Grünen-Chef Özdemir ist demnächst nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Seine Unterstützer sind sauer, dass es keinen Platz an der Spitze mehr für ihn gibt. Auch sonst gibt es einiges zu besprechen auf der Fraktionsklausur der Ökopartei.mehr...

Hannover. Als Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen hat es Anja Piel stets geschafft, die Flügel innerhalb der Partei zu einen. Nun strebt die resolute Politikerin den Posten der Bundesvorsitzenden an.mehr...

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel sei „weiter Bewegung“ in die Kandidatenfrage gekommen, „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen“, schrieb Peter. Sie ist seit 2013 Grünen-Vorsitzende. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, sich beim Parteitag Ende Januar erneut zur Wahl zu stellen.mehr...

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter will nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.mehr...

Berlin. Simone Peter dürfte gewusst haben, dass ihre Chancen auf eine Wiederwahl als Grünen-Chefin begrenzt waren. Nun verzichtet sie, für den linken Flügel geht eine neue Bewerberin ins Rennen. Die Karten werden neu gemischt.mehr...

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter will nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.mehr...

Berlin. Die Grünen sind für den Fall eines Scheiterns der Sondierungen von Union und SPD offen für einen Neuanlauf zu einem Jamaika-Bündnis. „Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es - anders als bei der FDP-Spitze - erst das Land, dann die Partei“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“. Auf die Frage, ob die Gesprächsbereitschaft auch für eine Minderheitsregierung gelte, erklärte Özdemir: „Ja, wenn wir einen Unterschied beim Klimaschutz machen können.“ Klar müsse allerdings sein: „Uns gibt es nicht zum Nulltarif.“mehr...

Berlin. Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abgeschafft sehen - was für die SPD nicht infrage kommt.mehr...

Berlin. FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung. Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert.mehr...

Frankfurt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. „Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Özdemirs Amtszeit läuft noch bis Ende Januar. Er hatte angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Özdemir räumte ein: „Ich verheimliche keineswegs, dass ich gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre.“ Hofreiter führt die Fraktion zusammen mit Katrin Göring-Eckardt seit 2013.mehr...

Frankfurt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. „Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.mehr...

Düsseldorf. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen einem Bericht zufolge ihren Vorstand mehr als halbieren. „Wir wollen den Landesvorstand der NRW-Grünen von bislang 20 auf künftig nur noch acht Mitglieder verkleinern“, sagte die Landesvorsitzende, Mona Neubaur, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Von der Verkleinerung des Vorstandes versprechen wir uns schnellere Entscheidungen und klarere Zuständigkeiten.“ Der Antrag, über den der Landesparteitag am 20. Januar entscheiden soll, ist demnach auch eine Folge der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Die Aufarbeitung habe gezeigt, dass die Grünen sich mit einem Themen-Sammelsurium verzettelt hätten.mehr...

Berlin. Nitrat, Stickoxide und Lärm: Gegen Deutschland laufen derzeit 15 EU-Verfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Damit sei die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ebenso hoch wie im Sommer 2015, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seitdem wurden zwar fünf Verfahren geschlossen, aber auch fünf neue eröffnet. In fünf Fällen geht es darum, dass Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, in zehn Fällen ist die EU mit der Art der Umsetzung nicht einverstanden.mehr...

Berlin. Bestenauswahl statt Flügelauswahl, das will Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann. Damit löst er eine Debatte um ein eisernes Prinzip der Ökopartei aus und erntet Widerspruch.mehr...

Potsdam. „Fundis“ gegen „Realos“: Die Grünen haben sich jahrelang Flügelkämpfe geliefert. Viele Landeschefs wollen die Aufteilung hinter sich lassen. Wird sich das in der neuen Führungsriege zeigen?mehr...

Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will sein Ministeramt für den Grünen-Parteivorsitz aufgeben. „Die Entscheidung ist mir extrem schwer gefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste“, sagte der Grünen-Politiker der „Tageszeitung“. „Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden.“ Er werde sich beim Bundesparteitag im Januar zur Wahl stellen und sein Amt als Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein nach einer Übergangszeit aufgeben, wenn er gewählt werde.mehr...

Berlin/Potsdam. In der Lausitz kennt Annalena Baerbock sich aus. Warum der Braunkohlebergbau Gewässer rot färben kann, kann die Grünen-Politikerin ebenso erklären wie die Gefahren, die an den Ufern künstlich angelegter Seen in stillgelegten Tagebauen lauern.mehr...

Berlin. Um die Zukunft von Cem Özdemir wird gerätselt, Grünen-Chef bleibt er jedenfalls nicht. Stattdessen bringt Hoffnungsträger Habeck sich in Stellung - und eine junge Abgeordnete aus Brandenburg. In den Bewerbungen steckt Zündstoff.mehr...

Berlin. Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will Vorsitzende ihrer Partei werden. Sie wolle sich Ende Januar beim Bundesparteitag zur Wahl stellen, sagte die 36-jährige Bundestagsabgeordnete, die auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams der Grünen war, der dpa. Die Ökopartei wählt in sieben Wochen ihre Doppelspitze neu. Cem Özdemir vom realpolitischen Flügel will nicht mehr antreten, Amtskollegin Simone Peter vom linken Flügel schon. Normalerweise teilen sich eine Frau und ein Mann den Vorsitz.mehr...

Berlin. Die Grünen fordern Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Votums für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt ungeachtet der Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. „Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist.“ Ansonsten müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast der dpa. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts wegen möglicher Krebsrisiken ab und wirft Schmidt „Vertrauensbruch“ vor.mehr...

Berlin. Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Unstimmigkeiten bei der Zulassungsverlängerung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU rasch aufzuklären. Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stelle die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.mehr...

Mainz/Berlin. Gelb und grün - das wird erstmal nichts mehr, meint Ex-Fraktionschef Brüderle nach dem Aus einer Jamaika-Koalition. Parteichef Lindner enschied sich laut Brüderle für das Ende der Gespräche, weil das Bündnis nicht regierungsfähig gewesen wäre.mehr...

Berlin. Acht Wochen lang dachten die Grünen, dass sie auch im Bund endlich wieder mitregieren könnten. Nun ist die Enttäuschung groß. Auf ihrem Parteitag klopfen sie sich erst mal ausführlich selbst auf die Schulter - und bemühen sich um neuen Kampfgeist für die alte Rolle.mehr...

Schlaglichter

25.11.2017

Grüne nehmen Kurs auf Opposition

Berlin. Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein und gehen auf Konfrontationskurs vor allem zur FDP. Zugleich betonten sie auf ihrem Parteitag am Samstag in Berlin die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen und hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen. Kritik an den Kompromissen bei den Sondierungen mit Union und FDP gab es nur vereinzelt. Einen Antrag, der eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei an einer unionsgeführten Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen hätte, lehnte der Bundesparteitag ab.mehr...

Berlin. Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein und gehen auf Konfrontationskurs vor allem zur FDP. Zugleich betonten sie auf ihrem Parteitag in Berlin aber auch ihre Offenheit für weitere Gespräche. Kritik an der Kompromissbereitschaft der Partei bei den Sondierungen mit Union und FDP gab es nur vereinzelt. Parteichef Cem Özdemir betonte, bei einer neuerlichen großen Koalition von Union und SPD komme es „massiv“ darauf an, für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einzustehen.mehr...

Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Union und FDP auf einen selbstbewussten Oppositionskurs eingeschworen. „Geht raus und versteckt euch nicht“, sagte Göring-Eckardt auf dem Parteitag in Berlin. Die Grünen müssten gegen Populismus von rechts wie von links kämpfen. In den nächsten vier Jahren werde sich die Partei weiter für eine echte Wende beim Klimaschutz einsetzen. „Wir waren ganz knapp davor“, sagte sie zu den Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP.mehr...

Schlaglichter

25.11.2017

Grüne weiter bereit zu Kompromissen

Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei in der schwierigen Phase der Regierungsbildung hervorgehoben. Man sei bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien und bereit zu Kompromissen, die Deutschland und Europa voranbringen, sagte Özdemir zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Berlin. Für das Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machte Özdemir vor allem die FDP verantwortlich. Die FDP sei schon 2013 an sich selbst gescheitert, so wie sie jetzt wieder gescheitert sei.mehr...

Berlin. Es hätte ein Parteitag des Aufbruchs nach Jamaika werden sollen. Aber daraus wurde nichts. Also blicken die Grünen etwas trotzig nach vorn. Die Zukunft heißt wohl wieder Opposition. Dann aber richtig.mehr...

Berlin. Die Grünen wollen heute auf einem Bundesparteitag in Berlin die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten. Die 14 Mitglieder des Sondierungsteams werden den Delegierten von den Verhandlungen mit Union und FDP zu berichten. Eigentlich wollte der Parteitag entscheiden, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen - nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP hat sich das erledigt. Personalentscheidungen werden in Berlin erst einmal keine fallen.mehr...