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Alle Artikel zum Thema: Grüne

Grüne

Schlaglichter

12.01.2018

Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an ihrer Spitze bestätigt. Gegen eine neue große Koalition wollen die Grünen die „führende Kraft der linken Mitte“ sein, kündigte Hofreiter nach der Wahl zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin an. Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent der Stimmen, Hofreiter 66,1 Prozent. 2013 hatte der Parteilinke Hofreiter rund 80 Prozent der Stimmen erhalten, die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt bei einer Gegenkandidatin 65 Prozent. mehr...

Berlin. Die Grünen formieren sich - auch gegen eine mögliche neue große Koalition. In der Fraktion dabei sind die alten und auch die neuen Chefs. Spannend wird es nun auf dem anstehenden Parteitag.mehr...

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD geäußert. Die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik greife weiter um sich, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth. Nach dem Willen von CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll begrenzt werden - auf 1000 Menschen pro Monat.mehr...

Berlin. Der scheidende Grünen-Chef Özdemir ist demnächst nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Seine Unterstützer sind sauer, dass es keinen Platz an der Spitze mehr für ihn gibt. Auch sonst gibt es einiges zu besprechen auf der Fraktionsklausur der Ökopartei.mehr...

Hannover. Als Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen hat es Anja Piel stets geschafft, die Flügel innerhalb der Partei zu einen. Nun strebt die resolute Politikerin den Posten der Bundesvorsitzenden an.mehr...

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel sei „weiter Bewegung“ in die Kandidatenfrage gekommen, „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen“, schrieb Peter. Sie ist seit 2013 Grünen-Vorsitzende. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, sich beim Parteitag Ende Januar erneut zur Wahl zu stellen.mehr...

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter will nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.mehr...

Berlin. Simone Peter dürfte gewusst haben, dass ihre Chancen auf eine Wiederwahl als Grünen-Chefin begrenzt waren. Nun verzichtet sie, für den linken Flügel geht eine neue Bewerberin ins Rennen. Die Karten werden neu gemischt.mehr...

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter will nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.mehr...

Berlin. Die Grünen sind für den Fall eines Scheiterns der Sondierungen von Union und SPD offen für einen Neuanlauf zu einem Jamaika-Bündnis. „Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es - anders als bei der FDP-Spitze - erst das Land, dann die Partei“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“. Auf die Frage, ob die Gesprächsbereitschaft auch für eine Minderheitsregierung gelte, erklärte Özdemir: „Ja, wenn wir einen Unterschied beim Klimaschutz machen können.“ Klar müsse allerdings sein: „Uns gibt es nicht zum Nulltarif.“mehr...

Berlin. Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abgeschafft sehen - was für die SPD nicht infrage kommt.mehr...

Berlin. FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung. Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert.mehr...

Frankfurt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. „Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Özdemirs Amtszeit läuft noch bis Ende Januar. Er hatte angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Özdemir räumte ein: „Ich verheimliche keineswegs, dass ich gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre.“ Hofreiter führt die Fraktion zusammen mit Katrin Göring-Eckardt seit 2013.mehr...

Frankfurt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. „Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.mehr...

Düsseldorf. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen einem Bericht zufolge ihren Vorstand mehr als halbieren. „Wir wollen den Landesvorstand der NRW-Grünen von bislang 20 auf künftig nur noch acht Mitglieder verkleinern“, sagte die Landesvorsitzende, Mona Neubaur, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Von der Verkleinerung des Vorstandes versprechen wir uns schnellere Entscheidungen und klarere Zuständigkeiten.“ Der Antrag, über den der Landesparteitag am 20. Januar entscheiden soll, ist demnach auch eine Folge der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Die Aufarbeitung habe gezeigt, dass die Grünen sich mit einem Themen-Sammelsurium verzettelt hätten.mehr...

Berlin. Nitrat, Stickoxide und Lärm: Gegen Deutschland laufen derzeit 15 EU-Verfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Damit sei die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ebenso hoch wie im Sommer 2015, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seitdem wurden zwar fünf Verfahren geschlossen, aber auch fünf neue eröffnet. In fünf Fällen geht es darum, dass Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, in zehn Fällen ist die EU mit der Art der Umsetzung nicht einverstanden.mehr...

Berlin. Bestenauswahl statt Flügelauswahl, das will Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann. Damit löst er eine Debatte um ein eisernes Prinzip der Ökopartei aus und erntet Widerspruch.mehr...

Potsdam. „Fundis“ gegen „Realos“: Die Grünen haben sich jahrelang Flügelkämpfe geliefert. Viele Landeschefs wollen die Aufteilung hinter sich lassen. Wird sich das in der neuen Führungsriege zeigen?mehr...

Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will sein Ministeramt für den Grünen-Parteivorsitz aufgeben. „Die Entscheidung ist mir extrem schwer gefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste“, sagte der Grünen-Politiker der „Tageszeitung“. „Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden.“ Er werde sich beim Bundesparteitag im Januar zur Wahl stellen und sein Amt als Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein nach einer Übergangszeit aufgeben, wenn er gewählt werde.mehr...

Berlin/Potsdam. In der Lausitz kennt Annalena Baerbock sich aus. Warum der Braunkohlebergbau Gewässer rot färben kann, kann die Grünen-Politikerin ebenso erklären wie die Gefahren, die an den Ufern künstlich angelegter Seen in stillgelegten Tagebauen lauern.mehr...

Berlin. Um die Zukunft von Cem Özdemir wird gerätselt, Grünen-Chef bleibt er jedenfalls nicht. Stattdessen bringt Hoffnungsträger Habeck sich in Stellung - und eine junge Abgeordnete aus Brandenburg. In den Bewerbungen steckt Zündstoff.mehr...

Berlin. Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will Vorsitzende ihrer Partei werden. Sie wolle sich Ende Januar beim Bundesparteitag zur Wahl stellen, sagte die 36-jährige Bundestagsabgeordnete, die auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams der Grünen war, der dpa. Die Ökopartei wählt in sieben Wochen ihre Doppelspitze neu. Cem Özdemir vom realpolitischen Flügel will nicht mehr antreten, Amtskollegin Simone Peter vom linken Flügel schon. Normalerweise teilen sich eine Frau und ein Mann den Vorsitz.mehr...

Berlin. Die Grünen fordern Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Votums für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt ungeachtet der Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. „Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist.“ Ansonsten müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast der dpa. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts wegen möglicher Krebsrisiken ab und wirft Schmidt „Vertrauensbruch“ vor.mehr...

Berlin. Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Unstimmigkeiten bei der Zulassungsverlängerung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU rasch aufzuklären. Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stelle die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.mehr...

Mainz/Berlin. Gelb und grün - das wird erstmal nichts mehr, meint Ex-Fraktionschef Brüderle nach dem Aus einer Jamaika-Koalition. Parteichef Lindner enschied sich laut Brüderle für das Ende der Gespräche, weil das Bündnis nicht regierungsfähig gewesen wäre.mehr...

Berlin. Acht Wochen lang dachten die Grünen, dass sie auch im Bund endlich wieder mitregieren könnten. Nun ist die Enttäuschung groß. Auf ihrem Parteitag klopfen sie sich erst mal ausführlich selbst auf die Schulter - und bemühen sich um neuen Kampfgeist für die alte Rolle.mehr...

Schlaglichter

25.11.2017

Grüne nehmen Kurs auf Opposition

Berlin. Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein und gehen auf Konfrontationskurs vor allem zur FDP. Zugleich betonten sie auf ihrem Parteitag am Samstag in Berlin die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen und hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen. Kritik an den Kompromissen bei den Sondierungen mit Union und FDP gab es nur vereinzelt. Einen Antrag, der eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei an einer unionsgeführten Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen hätte, lehnte der Bundesparteitag ab.mehr...

Berlin. Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein und gehen auf Konfrontationskurs vor allem zur FDP. Zugleich betonten sie auf ihrem Parteitag in Berlin aber auch ihre Offenheit für weitere Gespräche. Kritik an der Kompromissbereitschaft der Partei bei den Sondierungen mit Union und FDP gab es nur vereinzelt. Parteichef Cem Özdemir betonte, bei einer neuerlichen großen Koalition von Union und SPD komme es „massiv“ darauf an, für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einzustehen.mehr...

Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Union und FDP auf einen selbstbewussten Oppositionskurs eingeschworen. „Geht raus und versteckt euch nicht“, sagte Göring-Eckardt auf dem Parteitag in Berlin. Die Grünen müssten gegen Populismus von rechts wie von links kämpfen. In den nächsten vier Jahren werde sich die Partei weiter für eine echte Wende beim Klimaschutz einsetzen. „Wir waren ganz knapp davor“, sagte sie zu den Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP.mehr...

Schlaglichter

25.11.2017

Grüne weiter bereit zu Kompromissen

Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei in der schwierigen Phase der Regierungsbildung hervorgehoben. Man sei bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien und bereit zu Kompromissen, die Deutschland und Europa voranbringen, sagte Özdemir zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Berlin. Für das Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machte Özdemir vor allem die FDP verantwortlich. Die FDP sei schon 2013 an sich selbst gescheitert, so wie sie jetzt wieder gescheitert sei.mehr...

Berlin. Es hätte ein Parteitag des Aufbruchs nach Jamaika werden sollen. Aber daraus wurde nichts. Also blicken die Grünen etwas trotzig nach vorn. Die Zukunft heißt wohl wieder Opposition. Dann aber richtig.mehr...

Berlin. Die Grünen wollen heute auf einem Bundesparteitag in Berlin die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten. Die 14 Mitglieder des Sondierungsteams werden den Delegierten von den Verhandlungen mit Union und FDP zu berichten. Eigentlich wollte der Parteitag entscheiden, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen - nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP hat sich das erledigt. Personalentscheidungen werden in Berlin erst einmal keine fallen.mehr...

Berlin. Der Grünen sind nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter bereit, über die Bildung einer Minderheitsregierung zu reden. Sie seien gesprächsbereit, aber natürlich bei so etwas wie einer Minderheitsregierung skeptisch, sagte Hofreiter im „Morgenmagazin“ des ZDF. Minderheitsregierungen seien immer eine Notlösung. Der Ball liege jetzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die entscheiden müsse, was sie wolle. Die beste Lösung wäre aus Hofreiters Sicht nach wie vor eine Jamaika-Koalition.mehr...

Schlaglichter

22.11.2017

Claudia Roth fordert Haltung der SPD

Berlin. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. Es gehe jetzt darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die SPD noch einmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken. Roth, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch zu einer Minderheitsregierung.mehr...

Berlin. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Chancen für einen zweiten Anlauf. „Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen“, argumentierte der DIW-Präsident. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen.mehr...

Berlin. Die Grünen-Spitze ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter kamen kurz vor 14.00 Uhr an Steinmeiers Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue an. Später am Nachmittag will Steinmeier auch mit FDP-Chef Christian Lindner sprechen, dessen Partei die Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis abgebrochen hatte. Steinmeier will nun Wege aus der verfahrenen Situation ausloten.mehr...

Berlin. Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels „mit tosendem Applaus“ begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin. Merkel bedauerte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, dass die FDP auf der Zielgeraden aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen sei.mehr...

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Alle Beteiligten sollten „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“. Die SPD lehnt den Eintritt in eine große Koalition auch nach dem Jamaika-Aus ab.mehr...

Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. „Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen“. Das sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Und deswegen könne er auch nur die Vermutung äußern, „dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen.“mehr...

Berlin. Die AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen begrüßt. Das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. Merkel sei gescheitert. Nach Worten von Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg könnte sich die AfD durchaus vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, dass diese nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel stehe.mehr...

Hintergründe

20.11.2017

Schlüsselrolle für Steinmeier

Berlin. Regierungsbildung in der Sackgasse. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Wenn alles nichts nützt, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Oder beides?mehr...

Berlin. Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. „Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt“, sagte Linder nach entsprechenden Treffen. „Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen.“mehr...

Hintergründe

20.11.2017

Presseecho zum Jamaika-Scheitern

Berlin. Kurz vor Mitternacht beendete die FDP das lange Ringen um Jamaika. Wohin Deutschland nun politisch steuert, ist ungewiss. Internationale Kommentatoren erwarten den „heißesten politischen Winter“ in der Geschichte der Bundesrepublik.mehr...

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“. Das sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen.mehr...

Berlin. Stundenlang ringen die Jamaika-Unterhändler um eine Einigung, um kurz vor Mitternacht aber lässt die FDP die Verhandlungen platzen - und sorgt für Entsetzen und Schockstarre. Das Protokoll eines ganz besonderen Sonntags in Berlin.mehr...

Berlin. Der überraschende Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage. Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen. Andere rufen nach einer Neuwahl. Und was will Angela Merkel?mehr...

Berlin. Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten. Nachdem die SPD ihre Ablehnung einer großen Koalition auch nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche noch einmal bekräftigte, bleiben zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen. Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen.mehr...

Frankfurt/Main. Neuwahlen, Minderheitsregierung - oder doch noch ein weiterer Anlauf zu einer Koalition? Die Verwirrung nach den gescheiterten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis ist auch in der Wirtschaft groß. Zumindest an den Börsen ist die erste Lähmung aber schnell verflogen.mehr...

Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind erneut zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, das sei jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle.mehr...

Berlin. Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der Sendung, die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien.mehr...

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. Die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition könne sich niemand ernsthaft wünschen. Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Die FDP hatte die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Abend überraschend platzen lassen. Kanzlerin Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.mehr...

Berlin. Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. Nun ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die beiden Alternativen wären: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will heute die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.mehr...

Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. Er rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gebe, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankomme. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne, da sie keine verlässlichen Mehrheiten habe.mehr...

Schlaglichter

20.11.2017

Lindner: Keine Vertrauensbasis gefunden

Berlin. Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Abend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierng gewesen. Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen.mehr...

Berlin. Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Abend überraschend platzen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht. Merkel kündigte an, Steinmeier im Laufe des Montags über den Stand der Dinge informieren.mehr...

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition eine „längere Phase der Unsicherheit“. DIHK-Chef Eric Schweitzer teilte am frühen Morgen in Berlin mit: „Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden.“ Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert würden.mehr...

Berlin. Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Abend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.mehr...

Berlin. Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Sonntagabend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.mehr...

Schlaglichter

20.11.2017

Lindner: Keine Vertrauensbasis gefunden

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Abend in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er.mehr...

Berlin. CDU-Vize Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Abend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie. Zuvor war Lindner mit seinem Verhandlungsteam vor die Medien getreten und hatte den Abbruch der Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.mehr...

Berlin. Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte im ZDF-„heute journal“, es brauche ein gemeinsame Grundlage.mehr...

Berlin. Die Grünen-Spitze hat der FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vorgeworfen, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Morgen in Berlin. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn in einem Deutschland, das so gespalten zu sein scheine, so unterschiedliche Partner Verantwortung übernommen hätten. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.mehr...

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche will CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, heute mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Das teilte die CDU am frühen Morgen mit. Voraussichtlich schon vorher werde Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen. Merkel hatte angekündigt, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Morgen in Berlin. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Abbruch der Gespräche damit begründet, dass keine Vertrauensbasis zwischen den Partnern gefunden worden sei.mehr...

Berlin. Die Grünen bedauern nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP das Aus für bereits ausgehandelte Kompromisse beim Klimaschutz. Das sei ein „harter Schlag“, weil ein Kohleausstieg überfällig sei, sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Gut sei aber, dass das ganze Land darüber diskutiert habe, wie man sozialverträglich und mit Blick auf die Versorgungssicherheit aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen könne. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Abend überraschend platzen lassen.mehr...

Berlin. Die Grünen haben den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über FDP-Chef Christian Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“ Zuvor hatte Lindner den Abbruch der Sondierungen mit CDU, CSU und FDP mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er.mehr...

Berlin. Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten von FDP-Unterhändler Joachim Stamp abgebrochen, weil Union und Grüne der FDP in zentralen Punkten nicht ausreichend entgegengekommen sind. Der NRW-Integrationsminister nannte die für die FDP zentralen Fragen der Entlastung der Bürger, der Entbürokratisierung und der Bildungspolitik. „Dass nur den Grünen Zugeständnisse gemacht werden, ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Stamp. Auf „völliges Unverständnis“ bei der FDP sei außerdem gestoßen, dass es bei Themen, bei denen bereits ein Konsens erzielt worden sei, wieder Rückschritte gegeben habe.mehr...

Eilmeldungen

20.11.2017

Lindner: Keine Vertrauensbasis gefunden

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er.mehr...

Schlaglichter

20.11.2017

Bouffier: Es steht Spitz auf Knopf

Berlin. CDU-Vize Volker Bouffier sieht trotz schwieriger Gespräche weiterhin Verständigungschancen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. „Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen“, sagte der hessische Ministerpräsident am Rande der Beratungen von Union, FDP und Grünen in Berlin. „Aber es steht wirklich Spitz auf Knopf.“ Es gehe um die Frage, ob man etwas Tragfähiges finden könne, in dem sich alle wiederfänden, aber jeder Kompromisse machen müsse. „Es muss für vier Jahre funktionieren.“mehr...

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als „Belastung“ für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei „zum Greifen nahe“ gewesen, sagte Seehofer in der Nacht in Berlin. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde, sagte Seehofer. Das hätte es ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung zu bekämpfen und „politisch-radikale Kräfte“ zurückzudrängen.mehr...

Hintergründe

20.11.2017

Katapultiert Lindner die FDP ins Aus?

Berlin. Rache für die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl 2013? Parteichef Lindner wirft Angela Merkel bei den Jamaika-Gesprächen die Brocken vor die Füße. Das wird wohl nicht nur der Kanzlerin schaden.mehr...

Berlin. Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen am späten Abend überraschend platzen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist völlig unklar, wie es nun weitergeht. Die SPD lehnt es weiter ab, über eine erneute große Koalition zu verhandeln. Eine Schlüsselrolle kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu.mehr...

Berlin. Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18.00 Uhr wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt. Vor allem die FDP hatte zuvor betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit.mehr...

Berlin. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Jamaika-Unterhändler zur Einigung gemahnt. „Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen“, erklärte Klöckner am Rande der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. Klöckner sagte, sie wisse nicht, wie lange die Gespräche noch dauern würden. „Grundsätzlich bin ich optimistisch, aber es gab durchaus schon leichtere Sondierungsverhandlungen.“mehr...

Berlin. Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht eine Minderheitsregierung als realistische Alternative zu einer Jamaika-Koalition. „Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten und Demokratie“, twitterte der Parteilinke während der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste sich in diesem Fall im Bundestag wie der Präsident im US-Kongress für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen, erklärte Ströbele.mehr...

Schlaglichter

19.11.2017

Jamaika-Parteien beraten wieder separat

Berlin. Die Jamaika-Parteien sind während der Sondierungen in Berlin erneut zu Einzelberatungen zusammengekommen. Offensichtlich geht es darum, die Ergebnisse der vorangegangenen Gespräche der Chef-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu erörtern. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. Vor allem bei Migration und Klimaschutz gab es zunächst aber keine Einigung in den strittigsten Punkten.mehr...

Berlin. In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. Vor allem bei Migration und Klimaschutz gab es zunächst aber keine Einigung in den strittigsten Punkten.mehr...

Schlaglichter

19.11.2017

Seehofer: CSU will stabile Regierung

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich vor der wohl entscheidenden Jamaika-Verhandlungsrunde dazu bekannt, nach Lösungen für eine stabile Regierung zu suchen. „Ich glaube, wir brauchen ein Stückchen mehr Zeit, als bis 18.00 Uhr“, sagte er beim Eintreffen am Verhandlungsort in Berlin angesichts der verfahrenen Lage bei den Beratungen mit CDU, FDP und Grünen. Die CSU sei „willens, auch eine stabile Regierung zu bilden“.mehr...

Berlin. Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“. Das sagte Grünen-Chef Cem Özdemir mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa. Dies hätten die Grünen in den Verhandlungen auch über die Schmerzgrenze hinaus getan. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte.mehr...

Berlin. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Die vier Parteien hatten gestern Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten. Beide Bereiche sollten am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.mehr...

Berlin Finanzen, Familiennachzug, Verbrennungsmotoren - die Stunde der Wahrheit naht. Die Jamaika-Unterhändler wollen an diesem Sonntag ihre Sondierungen abschließen. Wo es hakt und wo die Knackpunkte - ein Überblick.mehr...

Berlin. Große Koalition oder Neuwahlen - das will etwa die Hälfte aller Bundesbürger, falls es nicht zu einem Jamaika-Bündnis kommt. Doch die SPD bleibt bei ihrer Entscheidung, in die Opposition zu gehen.mehr...

Berlin. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat seine Partei aufgefordert, bei den Jamaika-Sondierungen einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Es widerspreche den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug zu verbieten. Das schrieb der CDU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen, dass er danach wieder zugelassen wird. Die Union lehnt das ab.mehr...

Berlin. Die verhärteten Fronten waren nicht nur eine Frage des Pokerns. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung.mehr...

Berlin. Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen heute ihre Jamaika-Sondierungen fort. Sie sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Gestern hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen noch strittig.mehr...

Berlin. Falls die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten, wünscht sich fast die Hälfte der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach wollen 49 Prozent der Befragten, dass die SPD - trotz wiederholter Absagen an ein Bündnis mit CDU und CSU - genau dafür zur Verfügung stehen sollte. Im sogenannten Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ steigen Union und Grüne um je einen Prozentpunkt in der Wählergunst.mehr...

Schlaglichter

19.11.2017

Trittin zu Sondierungen

Berlin. Bei den Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Grünen nach Ansicht ihres Unterhändlers Jürgen Trittin beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. „Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Sondierungen heute fortsetzen. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden.mehr...

Berlin. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Vormittag zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien hatten gestern Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten. Beide Bereiche sollten am Nachmittag erneut aufgerufen werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.mehr...

Berlin. Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Verständigung habe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft gegeben, hieß es von den Grünen. Keine Ergebnisse gibt es nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie. In Teilnehmerkreisen hieß es nach dem Ende der Beratungen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen weiter strittig.mehr...

Berlin. Die Jamaika-Parteien haben nach Angaben von CDU und FDP im Bereich Wirtschaft die meisten Konflikte beigelegt. „Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Berlin. Man setze auf Innovation, Hochtechnologie, Digitalisierung und die „bewährten Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hob das Bekenntnis zu einer neuen Gründerkultur auch für Start-ups hervor. Die Grünen und der CSU-Politiker Hans Michelbach widersprachen der Darstellung, dass es eine Einigung gebe.mehr...

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen. „Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin. Es sei „ein Berg von Entscheidungen noch zu treffen“, daher wolle er von der Uhrzeit her kein Limit setzen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, Bei den Gesprächen zum Klimaschutz habe es Rückschritte gegeben. Die FDP hatte signalisiert, dass sie möglichst bis Sonntag um 18 Uhr Klarheit über das Ergebnis der Sondierungen haben will.mehr...

Berlin. CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Abend ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Morgen Vormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration sei nach wie vor das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge der größte Brocken. Vor Beginn der Gespräche hatten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft betont, aber auch die Notwendigkeit, bis morgen Abend Kompromissen zu finden und eine Entscheidung herbeizuführen.mehr...

Berlin. Bei den Jamaika-Gesprächen zum Klimaschutz hat es nach Angaben der Grünen-Chefin Simone Peter Rückschritte gegeben. Es gehe teils vorwärts, teils aber auch rückwärts, sagte Peter vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort sitzen Union, FDP und Grüne zu Beratungen über eine Jamaika-Koalition zusammen. „Wir als grüne Sondierungsgruppe haben klar den Kurs ausgegeben: Wir verhandeln, wir legen Vorschläge auf den Tisch, wir sind kompromissbereit“, sagte Peter. Es werde weiter gesprochen über Klima, Asylpolitik, Verkehr, Landwirtschaft, Rüstungsexporte sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.mehr...

Berlin. Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es gebe keinen Anlass für „panische Neuwahldebatten“, sagte er. Zur Fortsetzung der Gespräche heute betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend eine Entscheidung herbeizuführen. Sollten die Differenzen nicht zu überbrücken sein, droht ein Scheitern der Verhandlungen. Dann käme es wohl zu Neuwahlen.mehr...