Grüne verlangen Zugeständnisse bei Kohle und Rüstung

Für Jamaika

Die Grünen müssen sich Vorwürfe anhören, sie seien bei den Jamaika-Sondierungen zu schnell von wichtigen Klimapositionen abgerückt. Jetzt trumpft der linke Grünen-Flügel auf und wirft Union und FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

,

BERLIN

, 11.11.2017, 17:51 Uhr / Lesedauer: 3 min
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. © dpa

Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Als einen wesentlichen grünen Standpunkt nannte Trittin die Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen. „Komm mal rüber“, rief er der CDU-Vorsitzenden zu.

Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele bis 2020 „kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt“, sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen.“

Konkrete Schritte für einen Kohleausstieg mahnte die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an. Den Grünen warf sie vor, „wichtige Klimaschutz-Ziele ohne Not aufgegeben“ zu haben. „Die FDP mimt die Ahnungslosen und verbreitet Energiewende-Mythen des vergangenen Jahrhunderts und zwingt so die Grünen in eine defensive Position“, klagte Kemfert im Nachrichtenportal t-online.de.

Stromversorgung nicht gefährdet

Einer Studie zufolge würde das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke die Stromversorgung nicht gefährden. „Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren“, sagte Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, der „Bild“-Zeitung (Samstag). Zu anderslautenden Äußerungen der FDP sagte Graichen: „Diese Kritik entbehrt jeder fachlichen Grundlage.“

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, die nächste Bundesregierung müsse ein „verbindliches Rüstungsexportgesetz“ beschließen und dürfe keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien liefern. „Leider gibt es in dieser Hinsicht noch keine Bewegung bei Union und FDP“, fügte sie hinzu. Deutschland habe in der Vergangenheit Waffen an Saudi-Arabien geliefert, das jetzt im Jemen in einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran verwickelt sei. Die Folge sei eine „humanitäre Katastrophe“.

Jetzt lesen

Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben einem Medienbericht zufolge bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt. „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, zitierte die „Rheinische Post“ (Samstag) aus einem ihr vorliegenden Papier. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist demnach noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.

Erwerbsminderungsrente verbessern

Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die Unterstützung von Angehörigen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt dem entgegen: „Auch bei der Rente gilt, dass von einer Einigung nur die Rede sein kann, wenn das Paket stimmt. Für die FDP gehört in dieses Paket der flexible Renteneintritt. Denn er führt zu mehr Selbstbestimmung, ist mit mathematischen Zu- und Abschlägen kostenneutral einzuführen und funktioniert in Skandinavien hervorragend.“ Der CDU-Arbeitnehmerflügel sperrt sich gegen eine Änderung der aktuellen Regelung zum Renteneintrittsalter.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, rechnet mit einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung durch eine Jamaika-Koalition. „Ich bin sicher, dass die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte eine der ersten Taten einer möglichen Jamaika-Koalition sein wird“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Sondierungen am Donnerstag schließen

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Spiegel“, ginge es nach den Bürgern, würde die „Ordnung bei der Einwanderung“ ganz oben auf der Prioritätenliste der Sondierer stehen.

Die Jamaika-Parteien wollen bis kommenden Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen und mögliche Koalitionsverhandlungen prüfen.

Jetzt lesen

dpa