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Häme und Vorwürfe

DÜSSELDORF Die Zweifel der Verfassungsrichter an dem Online-Durchsuchungsgesetz aus NRW lässt die Opposition in Düsseldorf jubeln.

Die Opposition im Landtag hat die gestrige Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Privatcomputern im NRW-Verfassungsschutzgesetz als „Riesenblamage“ und „rechtsstaatliches Desaster“ für Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) bezeichnet.

SPD-Innenexperte Karsten Rudolph kündigte ein Nachspiel im Landtag an: „Der gesetzgeberische Dilettantismus der Landesregierung muss rasch ein Ende finden“, sagte er und forderte Wolf gleichzeitig auf, „den Gesetzentwurf nach der miserablen Vorstellung in Karlsruhe unverzüglich zurückzuziehen“. Grünen-Innen-Expertin Monika Düker warf Wolf vor, ein „rechtsstaatliches Desaster“ fabriziert zu haben.

Offizielle Stellungnahmen des Ministeriums sowie der Koalitionsparteien zu diesem offensichtlichen Widerspruch bei der Interpretation des Gesetzestextes lagen gestern zunächst nicht vor. Eine Sprecherin Wolfs sagte lediglich gegenüber unserer Zeitung, sie könne sich nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht es hinnehmen werde, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum werde.

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