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Große Mehrheit für den Entwurf des Bürgermeisters

Haushalt 2010

HALTERN Mit großer Mehrheit stimmte der Rat am Donnerstagabend dem Haushalt 2010 mit einem Rekorddefizit von knapp 19 Mio. Euro zu. Die größten Bauchschmerzen hatte noch die FDP, deren zwei Ratsmitglieder sich enthielten.

von Von Thomas Liedtke

, 22.04.2010

Ein Antrag der WGH, die Überweisungen an den Fonds Deutsche Einheit abzulehnen, fand keine Mehrheit. Allerdings stimmten auch Mitglieder der CDU- und der Grünen-Fraktion für diese Forderung. Konkrete Auswirkungen hätte ein solcher Beschluss nicht gehabt, wie Bürgermeister Bodo Klimpel erläuterte. Der Betrag werde ohnehin vom Land mit dem Einkommenssteuerzuschuss verrechnet. So blieb es beim verbalen Protest, der sich durch alle Fraktionen zog.Franz Schrief (CDU) Für die CDU eröffnete Franz Schrief die Debatte.  Er beklagte, dass manchem Ratsmitglied offensichtlich nicht klar sei, wie miserabel die finanzielle Lage der Stadt sei. Anders seien die Forderungen der SPD nach einem kostenfreien Mittagessen für bedürftige Kinder und der Grünen nach der Verfeuerung von Rapsöl im Schulzentrum nicht zu erklären. Einmal mehr kritisierte Schrief die Politik von Bund und Land. In Düsseldorf und Berlin würden Wohltaten auf den Weg gebracht, für die dann letztendlich die Städte bezahlen müssten. Schrief sprach sich dagegen aus, weitere Strukturen in der Stadt zu zerschlagen, kündigte aber höhere Belastungen für die Bürger an. Die Verwaltung müsse die Erhöhung von Mieten, Pachten, Gebühren und Beiträgen prüfen. Auch bei der Gewerbe- und Grundsteuer sei die CDU zu schmerzhaften Einschnitten bereit, dies aber nur im Einklang mit allen Städten des Kreises Recklinghausen. „Uns erwarten schwierige Sparmaßnahmen“, so Schrief. „Wir brauchen ein neues Denken, um diese großen Herausforderungen bewältigen zu können.“Heinrich Wiengarten (SPD): SPD-Fraktions-Vorsitzender Heinrich Wiengarten kritisierte die mangelnde Unterstützung der Städte durch den Bund.   „Wenn denn die großen Banken wirklich systemrelevant sind, …, dann sind es die Kommunen erst recht.“ Leider werde die Systemrelevanz der Städte und Gemeinden von den Regierungen ignoriert. Wiengarten betonte, dass die katastrophale Finanzsituation der Städte nicht hausgemacht sei. Von daher sei es unerträglich, wenn Landesinnenminister Wolf den Städten mangelnde eigene Anstrengungen vorwerfe. Unerträglich sei auch die Arroganz des Landesfinanzministers Linssen, wenn dieser den Städten vorwerfe, keine intelligenten Lösungen für die kommunalen Finanzprobleme zu haben. Bei der Finanzierung der Mittagsverpflegung sieht der SPD-Fraktions-Chef auch die Stadt in der Pflicht. Mit einer Unterstützung von 50 Cent für alle bedürftigen Kinder – auch im Kindergartenbereich – könnten die Sponsoren entlastet werden.Michael Zimmermann (Grüne) 

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt von Einrichtungen wie Musikschule, Trigon, VHS oder Bücherei legte Michael Zimmermann (Grüne) ab. Diese Angebote gehörten zur Daseinsvorsorge einer Kommune mit fast 40 000 Einwohnern, auch wenn es freiwillige Leistungen sind. Die Stadtwerke sieht Zimmermann vor einer Herkulesaufgabe: „Wir wollen die Verluste von Bädern und Seestadthalle reduzieren und gleichzeitig ein attraktives Angebot vorhalten. Und wir wollen und müssen endlich in die Eigenerzeugung von Energie mit regenerativen Energieträgern einsteigen.“ Deshalb seien Maßnahmen zum effizienteren Betrieb von Bädern und Seestadthalle dringend erforderlich.

 Ludwig Deitermann (WGH) sprach sich klar gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Der Hebesatz von 450 Prozent sei ohnehin schon deutlich höher als in benachbarten Münsterlandkommunen. Einmal mehr kritisierte er die Ausgabe für den geplanten Gestaltungsbeirat. Selbst für die Ausbesserung von Straßen oder Spielplätzen sei dieses Geld besser investiert. Für die nächsten Jahre fordert die WGH eine Reduzierung der Beförderung bei der Stadt. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes könne durchaus als Lohnbestandteil bewertet werden.

 Dr. Ariane Schmidt (FDP) beklagte, dass die Städte über ihre Verhältnisse leben. Die Landeszuwendungen seien so hoch wie nie und dennoch überstiegen die Ausgaben alles bisher Dagewesene. Sie forderte ein Umdenken im Einnahme- und vor allem im Ausgabeverhalten. Die Stadt müsse mit Kreativität und Engagement auf einen Haushaltsausgleich hinarbeiten. Dies vermisse die FDP im vorliegenden Plan.

 Jacqueline Uherek (Linke) sieht die Stadt „mit dem Rücken zur Wand“. Über alle Parteigrenzen hinweg müsse es Bestrebungen für eine solide Finanzausstattung der Kommunen geben.